22.05.1996

Bundestag - Drucksache 13/4708

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 3094   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29644
BGBl. I 1997 S. 3094 (https://dejure.org/1997,29644)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 86, ausgegeben am 23.12.1997, Seite 3094
  • Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
  • vom 16.12.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    ff) Zu Recht hält die Beklagte dem Kläger auch nicht ihren besonderen Rechtsstatus nach dem Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" - Deutsche-Welle-Gesetz - (hiernach: DWG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3456), entgegen.
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