09.12.1997

Bundestag - Drucksache 13/9378

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1887   

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https://dejure.org/1998,36009
BGBl. I 1998 S. 1887 (https://dejure.org/1998,36009)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 29.07.1998, Seite 1887
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG)
  • vom 23.07.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    M., Eichenhainallee 17, 51427 Bergisch Gladbach - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 1997 - 3 E 528/97 (1) -, c) den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Darmstadt vom 6. Februar 1997 in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid vom 6. März 1997 - 004 807 79 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887), hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.

    Mittelbar richtet sie sich gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920; im Folgenden: IHKG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG) vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, ber. BGBl I S. 3158), die die Beschwerdeführerin der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 IHKG).

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen

    Dies wird durch die Ergänzung, die § 3 Abs. 3 IHKG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) gefunden hat, bestätigt.
  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) - IHKG - werden seit In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind und daher regelmäßig einer Apothekerkammer angehören, (nur) mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

    IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung

    § 3 Abs. 3 S.3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) sieht vor, dass nicht in das Handelsregister eingetragene Kammermitglieder, deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 2 v.H. des in § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten Betrages nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt sind.

    aa) § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kammerbeitragrechts zu sehen: Die seit dem 01.01.1994 und bis zum 31.12.1998 geltende Regelung des Kammerbeitragsrechts hatte im Vergleich zu dem davor geltenden Rechtszustand dazu geführt, dass auch Kleingewerbetreibende zur Beitragspflicht herangezogen wurden, was habe zur Folge hatte, dass die Beitragspflicht nicht in jedem Fall der Leistungskraft und dem Äquivalenzprinzip entsprach.

    Deshalb sollte eine Regelung eingeführt werden, die Kleingewerbetreibende unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Beitragspflicht befreien sollte (BT-Drs. 13/9378, S. 1).

    bb) Diese Gruppe von Kammerzugehörigen wird durch die Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) auch in zulässiger Weise bestimmt.

    § 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin, anders als in der späteren Fassung vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934), die Beitragsfreistellung neben einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb unterhalb der Freistellungsgrenze und dem Fehlen einer Handelsregistereintragung nicht auch vom Fehlen einer Eintragung im Genossenschaftsregister abhängig gemacht wird.

    Dem entspricht die Reglung in § 3 Abs. 3 Satz 8 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) bzw. § 3 Abs. 3 Satz 9 IHK-G i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

    Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der

    Da die Beitragsjahre 1999 und 2002 erfasst sind, ist das Gesetz in der Fassung der Novelle 1998 (IHKG-Änderungsgesetz vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887, ber. S. 3158) und damit die an die sog. "Apothekerregelung" (§ 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG) anknüpfende Privilegierung für eine "Freiberufler-GmbH" (§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG) anzuwenden.

    dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205, und vom 14.2.2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975, S. 7; ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (173) und 221 (223).

    dazu OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975 S. 7; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 3 Rn. 48, 52 u. 55.

    So auch VG Berlin, Urteil vom 3.3.2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345; vgl. dazu auch BT-Drucks. 13/9975, S. 7.

    BT-Drucks. 13/9975, S.9.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98

    Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem

    Die Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag für die Rechnungsjahre 1995/96 hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammer in der für den Veranlagungszeitraum maßgeblichen, Ende 1998 außer Kraft tretenden (Art. 2 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I, 1887) Fassung des Gesetzes vom 21.12.1992 (BGBl. I, S. 2133) - IHKG - in Verbindung mit der nach § 4 IHKG erlassenen Beitragsordnung der Beklagten vom 18.11.1993 und deren Haushaltssatzungen für 1995/96 vom 30.11.1994 und 29.11.1995.

    Der Umstand, daß mit der am 1.1.1998 in Kraft tretenden Änderungsfassung des § 3 Abs. 4 IHKG (vgl. hierzu Art. 1 Ziffer 7 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) die Rechtslage der Inhaber von Apotheken in modifizierter Form auch für Kammerzugehörige Anwendung finden soll, die "anderen Kammern anderer Freier Berufe" angehören, bleibt insoweit unberücksichtigt, da die Änderungsfassung auf die streitigen Veranlagungszeiträume keine Anwendung findet.

    Im übrigen sieht auch das insoweit bereits am 1.1.1998 in Kraft getretene IHK-ÄnderungsG (vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) eine Freistellung von der Beitragspflicht nur für die Kammerzugehörigen vor, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

    Der in § 3 Abs. 3 IHKG natürlichen Personen und Personengesellschaften eingeräumte Freibetrag von 15.000,-- DM (ab dem 1.1.1999 in Höhe von 30.000,-- DM, vgl. Art. 1 Ziff. 6 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) ist nicht geeignet, diesen Nachteil voll auszugleichen, zumal der Abzug nur bei der Umlage - und nicht bei der Bemessung des Grundbeitrags - Berücksichtigung findet.

  • BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit;

    Das wird bestätigt durch die Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, 3158) und dessen Entstehungsgeschichte.

    Diese Gesetzesfassung geht zurück auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des deutschen Bundestages vom 11. Februar 1998 (BTDrucks 13/9975).

    Erneut bestätigt wird dies durch die Ergänzung, die § 3 Abs. 3 IHKG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) gefunden hat; danach sind nicht in das Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige, deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb bestimmte Grenzen nicht überschreitet, vom Beitrag freigestellt.

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

    Zur Anwendung der Zehntelregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG bei einem Landwirt,

    Im Gesetzesentwurf vom 9. Dezember 1997 wurde dazu ausgeführt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKGÄndG -, BT-Drs. 13/9378, S. 5):.

    Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuss) zu dem "Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens" vom 24. Februar 1998 enthalten insoweit folgende Begründung (vgl. BT-Drs. 13/9975, S. 8 und 9):.

    Dies lässt sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens vom 24. Februar 1998 entnehmen, in denen darauf hingewiesen wird, dass der bei anderen Freiberuflern als Apothekern heranzuziehende Teil des Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb deutlich geringer sein könne als ein Viertel, da Apotheken im Vergleich zu anderen freien Berufen heute praktisch einen erheblich höheren Anteil an Einkünften gewerblicher Art (Verkauf fertiger Produkte) hätten (vgl. BT-Drs. 13/9975, S. 8 und 9).

  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

    Sie dient dem Zweck, die Belastung dieser Kammermitglieder abzumildern und Doppelbelastungen zu vermeiden, sofern sie auch Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.).
  • BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

    Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip;

    Mit ihrer ersten Frage hält die Klägerin sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) wie in derjenigen des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

    Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung Kleingewerbetreibende privilegieren, um so die Beitragserhebung noch stärker an der Leistungskraft der kammerzugehörigen Unternehmen auszurichten (BTDrucks 13/9378 S. 4).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 2 L 252/08

    Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen

  • BVerwG, 14.11.2001 - 6 B 60.01

    Apotheker, Apothekerkammer, Industrie- und Handelskammer, Pflichtzugehörigkeit,

  • BVerwG, 14.09.1998 - 1 B 69.98

    Gewerberecht - Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer -

  • BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99

    Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie-

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10884/10

    Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung; im

  • VG Sigmaringen, 05.12.2001 - 2 K 1660/01

    Betriebsstätte eines überregionalen Unternehmens

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01

    Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer -

  • VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417

    Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.;

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 7 K 1099/07

    Kammerbeitrag, Existenzgründer, Freistellung, Grundbeitrag, Jumbo-Beitrag,

  • VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

    Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft;

  • VG Osnabrück, 08.12.2005 - 1 A 330/05

    Zur Mehrfachzugehörigkeit bei Reisegewerbetreibenden - Heranziehung zu

  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 M 29/12

    Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen

  • VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 5 B 321/07

    Komplementärgesellschaft; GmbH & Co. KG; Kammerbeitrag IHK; Ermäßigung

  • VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02

    Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK

  • VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

    Pflichtmitgliedschaft für eine landwirtschaftliche GmbH in einer IHK

  • VG Frankfurt/Main, 12.11.2007 - 5 E 1125/07

    Bilanzsumme; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kreditinstitut; Umsatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - 4 A 1877/99

    Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Gewerbebetriebes i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 2

  • VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

    Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums

  • VG Freiburg, 07.10.2004 - 7 K 1559/04

    IHK; Steuerberaterkammer; Doppelmitgliedschaft; Kammerbeitrag; Bemessung;

  • VG Magdeburg, 08.12.2005 - 3 A 143/04

    Ausgestaltung der Veranlagung eines IHK-Beitrags; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

  • VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

    IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht

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