25.01.2001

BT-Drs. 14/5152

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 18.10.2000   BT   PROMILLE-GRENZE AUF 0,5 ABSENKEN (GESETZENTWURF)
  • 01.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE BERATEN ÜBER ABSENKUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 04.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE GESPALTEN ÜBER NEUREGELUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 17.01.2001   BT   Parlamentarier für einheitliche Promille-Grenze von 0,5

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 386   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,46013
BGBl. I 2001 S. 386 (https://dejure.org/2001,46013)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 386
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
  • vom 19.03.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 18.10.2000   BT   PROMILLE-GRENZE AUF 0,5 ABSENKEN (GESETZENTWURF)
  • 01.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE BERATEN ÜBER ABSENKUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 04.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE GESPALTEN ÜBER NEUREGELUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 17.01.2001   BT   Parlamentarier für einheitliche Promille-Grenze von 0,5
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    (...) Die konkrete Ausgestaltung der Verbotsnorm soll dem Verordnungsgeber überlassen werden, um noch nicht absehbaren technische Entwicklungen zukünftig besser Rechnung tragen zu können (BT-Drucks. 14/4304).
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386).

    Mit der Befristung auf zehn Jahre sollte ein Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14).

  • OLG Rostock, 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Dieses ist aufgrund der von ihm vorgenommenen teleologischen Auslegung der Vorschrift anhand der amtlichen Begründung des Verordnungsgebers (BT-Drs. 14/4304) zu der Auffassung gelangt, dass auch Mobiltelefone dadurch, dass ein Fahrzeugführer eine darauf installierte Software während der Autofahrt aufruft und mitlaufen lässt, um sich auf bekannte Standorte von Verkehrsüberwachungsanlagen (Geschwindigkeits- oder Rotlichtblitzer, Geräte zur Abstandsmessungen; dies auch in Kombination verschiedener Überwachungszwecke) hinweisen und so davor warnen zu lassen, vom Verwender für diesen verbotenen Zweck "bestimmt" werden (dem zustimmend Kattau NJ 2016, 238 f.).

    Gleiches ergibt sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG (BT-Drs. 14/4304 S. 11), wonach dem technischen Fortschritt gerade dadurch Rechnung getragen werden sollte, dass in § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO keine konkrete Nennung von Geräten, sondern eine Erfassung sämtlicher für die verbotene Aufdeckung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen geeigneter technischer Einrichtungen erfolgen sollte.

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