10.10.2001

BT-Drs. 14/7086

Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 09.10.2001   BT   Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fördern
  • 11.10.2001   BT   Spätere Quotenregelung in der Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausgeschlossen
  • 07.11.2001   BT   Experten halten Entwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung für verbesserungsfähig
  • 23.01.2002   BT   Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1092   

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BGBl. I 2002 S. 1092 (https://dejure.org/2002,51727)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 22.03.2002, Seite 1092
  • Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
  • vom 19.03.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 09.10.2001   BT   Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fördern
  • 11.10.2001   BT   Spätere Quotenregelung in der Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausgeschlossen
  • 07.11.2001   BT   Experten halten Entwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung für verbesserungsfähig
  • 23.01.2002   BT   Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen

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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05

    Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten

    Das ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I 2002 S. 1092; im Folgenden KWKG 2002) erst am 1. April 2002 und damit nach dem hier in Rede stehenden Zeitraum geschehen.

    Soweit KWK-Anlagen im Wege eines Fonds- oder Leasingmodells finanziert würden, entspreche es dem Zweck des Gesetzes, wenn die darin vorgesehenen Zuschläge denjenigen träfen, der als Energieversorgungsunternehmen der allgemeinen Versorgung auf Basis der Erzeugungskosten, Mengenabsatz- und Erlösrisiken das wirtschaftliche Risiko der Stromproduktion in der KWK-Anlage trage (BT-Drs. 14/8059, S. 11).

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12

    Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen

    Anders als etwa § 9 Abs. 7 Satz 3 KWKG, der die darin beschriebene Privilegierung auf diejenigen Letztverbraucher beschränkt, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind, hat der Gesetzgeber, wie auch im Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist (vgl. BT-Drucks. 14/8059, S. 15), bei Zubilligung der in § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG aufgestellten Belastungsgrenze nur auf die Eigenschaft des Strombeziehers als Letztverbraucher und dessen näher beschriebenen Großverbrauch abgestellt, ohne daran weitere qualitative Anforderungen wie die Zuordnung zu einer durch einen bestimmten Verbrauchszweck geprägten Kundengruppe oder die Effizienz des Stromeinsatzes zu knüpfen (Büdenbender/Rosin, aaO Rn. 192; Brodowski, Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich, 2007, S. 213).

    bb) Mit der unabhängig hiervon durch das zeitlich vorausgehende Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092) geschaffenen Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG sollte sichergestellt werden, dass keine unbillige Belastung stromintensiver Abnehmer mit KWK-Umlagen erfolgt (BT-Drucks. 14/7024, S. 9; 14/8059, S. 15).

    In den Gesetzesmaterialien ist ausgeführt, dass diese Schwelle an die Regelung in § 2 Abs. 7 der Konzessionsabgabenverordnung angelehnt sei und der Typisierung der betroffenen Unternehmen diene (BT-Drucks. 14/7024, S. 14).

    bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG verfolgte Zweck, durch eine Beschränkung der KWK-Abgabenlast bei jährlich über 100.000 kWh hinausgehenden Mengen an abgenommenem Strom sicherzustellen, dass keine unbillige Belastung stromintensiver Abnehmer erfolgt (BT-Drucks. 14/7024, S. 9; 14/8059, S. 15), spricht für letztgenannte, von technischen Gesichtspunkten losgelöste wertende wirtschaftliche Sichtweise.

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

    Im Streitjahr erhielt die Klägerin für den erzeugten Strom von ihrem Stromnetzbetreiber neben der sog. Mindestvergütung (§ 8 Abs. 1 EEG 2004) einen Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 (sog. KWK-Bonus), weil es sich bei dem von ihr erzeugten Strom um Strom i.S. von § 3 Abs. 4 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) i.d.F. vom 19. März 2002 (BGBl I 2002, 1092) handelte.
  • BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13

    KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung

    Durch das Umlageverfahren sollen im Ergebnis alle Verbraucher von Strom zu der Finanzierung der Mehrkosten der ressourcenschonenden und klimaschützenden KWK-Stromerzeugung beitragen, soweit dieser Strom in die Netze für die allgemeine Versorgung eingespeist wird (BT-Drucks. 14/7024, S. 13 f.).

    Aus dem Umlagesystem ausgenommen war nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes lediglich der für den Eigenverbrauch erzeugte Strom (vgl. BT-Drucks. 14/7024, S. 13).

    In Bezug auf das Objektnetz gehen in den Belastungsausgleich nur die aus dem Netz der allgemeinen Versorgung über das Objektnetz an Letztverbraucher ausgespeisten Strommengen ein, nicht dagegen - jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (dazu unten) - der innerhalb des Objektnetzes erzeugte und dort auch verbrauchte Strom (vgl. BT-Drucks. 14/7024, S. 13; Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG, § 9 Rn. 56; Salje, KWKG 2002, 2. Aufl., § 9 Rn. 47 ff.; BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 15 f.; Brodowski, Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich, 2007, S. 187 ff.).

    Danach ist der Gesetzgeber von der Weiterwälzung der gesetzlich bedingten Kosten auf die Letztverbraucher ausgegangen und hat dies ausdrücklich mit deren Verantwortung für die Verursachung des CO2-Ausstoßes und des Primärenergieverbrauchs bei der Stromerzeugung begründet (vgl. BT-Drucks. 14/7024, S. 13 f.; BT-Drucks. 14/8059, S. 15).

    Der Letztverbraucher soll nach dem Verursacherprinzip den KWK-Anlagenbetreiber proportional zum verbrauchten Strom dafür bezahlen, dass dieser in Primärenergieeinsparungstechnik investiert (BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 25; so auch BT-Drucks. 14/7024, S. 14).

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 356/03

    Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

    Das ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I 2002 S. 1092; im folgenden: KWKG 2002) erst am 1. April 2002 und damit nach dem hier in Rede stehenden Zeitraum geschehen.

    Darin heißt es zwar, der dort vorgesehene Anspruch auf eine Zusatzvergütung sei betreiberneutral ausgestaltet; auch KWK-Anlagen, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben würden, die die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellten, fielen in den Anwendungsbereich der Neuregelung, soweit sie Strom in die Netze für die allgemeine Versorgung einspeisten (BT-Drucks. 14/7024 S. 9).

    Aus den Materialien zu dem erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das Gesetz eingefügten § 3 Abs. 10 KWKG 2002 ergibt sich vielmehr, daß nach der Vorstellung des Gesetzgebers Anlagenbetreiber derjenige sein soll, der die Anlage tatsächlich unterhält und das wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. Stellungnahme des Bundesrates in BR-Drucks. 644/01 (Beschluß) S. 4/5 = BT-Drucks. 14/7024 S. 17; Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drucks. 14/7086 S. 3; Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in BT-Drucks. 14/8059 S. 11, jeweils Begründung zu § 3 Abs. 10 neu).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

    Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren

    Durch die Einbeziehung des KWK-Stroms in den Belastungsausgleich nach § 11 EEG a.F. wird der Schutz dieses Stroms durch das zu der hier in Rede stehenden Zeit geltende Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I S. 703; inzwischen ersetzt durch das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom 19. März 2002, BGBl. I S. 1092) nicht beeinträchtigt (a.A. Held, aaO, 11).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 228/15

    Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen

    Mit der dadurch geschaffenen Möglichkeit einer mittelbaren Vermarktung sollte etwaigen Schwierigkeiten bei der Vereinbarung des variablen Preiselements zwischen Anlagen- und Netzbetreiber begegnet und ausgeschlossen werden, dass der Netzbetreiber seine Monopolstellung ausnutzen könne, indem er dem Anlagenbetreiber einen unangemessen niedrigen Preis biete (BT-Drucks. 14/7024, S. 11).

    Dies entspricht aber nicht der Intention des Gesetzgebers im Rahmen des KWKG, dem gerade der Ausbau der kleineren Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt ein "besonderes Anliegen" war (BT-Drucks. 14/7024, S. 10).

    Mit ihrer Betrachtungsweise, § 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG verlange vom Anlagenbetreiber, "einen" verkaufsbereiten Dritten nachzuweisen, bleibt die Revision dem Wortlaut der Vorschrift zu eng verhaftet und lässt die ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzgebers außer Acht, mit dieser Vergütungsbestimmung auszuschließen, dass der Netzbetreiber seine Monopolstellung ausnutzen kann, indem er dem Anlagenbetreiber einen unangemessen niedrigen Preis für den KWK-Strom bietet (BT-Drucks. 14/7024, S. 11).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 17/15

    Verfahren bei Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Untätigkeitsbeschwerde

    Eine solche folgt auch nicht aus der Begründung, wonach die Netzbetreiber "die aus dem Umlagesystem resultierenden Zahlungen als Bestandteil des Netznutzungsentgelts gegenüber dem Letztverbraucher in Ansatz bringen können" (BT-Drs. 14/7024, S. 14).
  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 91/05

    Geltendmachung von Belastungsausgleich nach dem KWKG; Rechtsfolgen der Versäumung

    b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, ist der Anspruch der M. gegen die Klägerin auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWKG jedoch inzwischen gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092; im Folgenden: KWKG 2002) ausgeschlossen.

    Es kann dahingestellt bleiben, wie der Begriff "erheben" in § 12 Abs. 2 KWKG 2002, durch den im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund einer nicht näher begründeten Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drucks. 14/8059 S. 7 und 16) der im Gesetzentwurf (BT-Drucks. 14/7024 S. 8) ursprünglich vorgesehene Begriff "geltend machen" ersetzt worden ist, zu verstehen ist.

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 236/02

    Energierecht - Vergütung für Strom

    Das ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I 2002 S. 1092) erst am 1. April 2002 und damit nach dem hier in Rede stehenden Zeitraum geschehen.
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

  • BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 213/02

    Begriff der allgemeinen Versorgung

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

    Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

    Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an

  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04

    Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 345/03

    Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10

    Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 246/05

    Voraussetzungen der Förderung der Stromerzeugung nach dem KWKG

  • BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 148/05

    Voraussetzungen des Belastungsausgleichs für die Stromerzeugung aus

  • BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16

    Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 152/04

    Voraussetzungen des Anspruchs des Netzbetreibers auf Belastungsausgleich

  • FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 195/17

    Bemessungsgrundlage für Wärmeabgabe bei einer Biogasanlage an andere Unternehmer

  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 50/07

    Voraussetzungen und Umfang des vertikalen Belastungsausgleichs bei Erzeugung von

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06

    Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier:

  • OLG Naumburg, 15.06.2007 - 1 W 32/06

    Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang Strom

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12

    Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher

  • VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 1882/06

    Zum Begriff der Anlage im Sinne des Kraftwärmekopplungsgesetzes - KWKG 2002

  • LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 14c O 287/10

    Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs

  • OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04

    Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung;

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 151/04

    Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 2 U (Kart) 9/08

    Fortbestehen eines vor dem Stichtag 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrags

  • VG Frankfurt/Main, 31.03.2010 - 1 K 3375/09

    Zulassung einer Ersatzanlage für eine neue KWK-Anlage nach KWKG 2002

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 150/04

    Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2012 - 2 U (Kart) 4/11
  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 20/12

    Vereinbarung von individuellen Netzentgelten für atypisches Nutzungsverhalten;

  • VG Frankfurt/Main, 16.09.2005 - 1 E 537/05

    Zur Berechtigung der nach dem Kraftwärmekopplungsgesetz zuständigen Behörde, die

  • OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12

    Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 31/12

    Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von

  • OLG Hamm, 09.03.2006 - 21 U 103/05

    Anspruch auf Belastungsausgleich eines Energieversorgungsunternehmens vom

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 50/12

    Befreiung stromintensiver Letztverbraucher von Netzentgelten; Änderung einer

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12

    Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von

  • FG Düsseldorf, 05.03.2008 - 4 K 4486/06

    Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als

  • OLG Hamm, 30.01.2007 - 19 U 118/06

    Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, Stromeinspeisungsvertrag, Vergütungsansprüche

  • FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 137/04

    Mineralölsteuerrecht: Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 108.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Frankfurt/Main, 07.04.2005 - 1 E 4376/04

    Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd- und

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 110.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 111.08

    Zustimmung gemäß § 5 ProMechG 2009 zum Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 112.08

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

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