24.04.2002

BT-Drs. 14/8934

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der PDS

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 14.12.2001   BT   Neues "transparentes Waffenrecht" soll Missbrauch stärker einschränken
  • 14.02.2002   BT   Im Bundeshaus notiert:
  • 07.03.2002   BT   Belange der Sportschützen und Jäger im Waffenrecht berücksichtigen
  • 19.03.2002   BT   Sachverständige äußern sich zur geplanten Neuregelung des Waffenrechts
  • 21.03.2002   BT   Anhörung zur Waffengesetzgebung warf neue Fragen auf

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3970   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,41107
BGBl. I 2002 S. 3970 (https://dejure.org/2002,41107)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 16.10.2002, Seite 3970
  • Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
  • vom 11.10.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 14.12.2001   BT   Neues "transparentes Waffenrecht" soll Missbrauch stärker einschränken
  • 14.02.2002   BT   Im Bundeshaus notiert:
  • 07.03.2002   BT   Belange der Sportschützen und Jäger im Waffenrecht berücksichtigen
  • 19.03.2002   BT   Sachverständige äußern sich zur geplanten Neuregelung des Waffenrechts
  • 21.03.2002   BT   Anhörung zur Waffengesetzgebung warf neue Fragen auf

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Wird zitiert von ... (475)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Durch Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) wurden in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b die Wörter "eine Straftat nach § 52 a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Satz 2 des Waffengesetzes" durch die Wörter "eine Straftat nach §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt.
  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

    BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

    b) Durch das bereits verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG - vom 11. Oktober 2002 - BGBl I 3970 - (Inkrafttreten: 1. April 2003)) wird aus Gesichtspunkten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Rechtslage (auch) hinsichtlich der Schreckschußwaffen grundlegend geändert (vgl. zu dem Gesetz allgemein Soschinka/Heller NJW 2002, 2690 ff.; Weerth Kriminalistik 2003, 39 ff.).

    Sie seien zwar nicht ursprünglich für Angriffs- oder Verteidigungszwecke gegen Menschen bestimmt, wiesen aber eine Gefährlichkeit auf, die derjenigen vergleichbar sei, die von echten Waffen ausgeht (BRDrucks. 596/01 S. 91 = BTDrucks. 14/7758 S. 49).

    Diese ist aber, wie die Gesetzesmaterialien belegen (BTDrucks. 14/7758 S. 1, 49 f., vgl. auch S. 91 zu Anlage 2, Unterabschnitt 3 Nr. 2; 14/8886 S. 1 und 2), neben der - eher für die ordnungs- oder polizeirechtliche Sicht bedeutsamen - Tatsache, daß bei einem erheblichen Anteil von Straftaten solche Gegenstände verwendet werden, auch bei Schreckschußwaffen gegeben.

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Auch die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. spricht für eine Selbstständigkeit dieses Tatbestands neben dem des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. Nach der amtlichen Begründung soll jedwede - individuelle oder kollektive - verfassungsfeindliche Betätigung in der Regel zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, wobei im Unterschied zur Nr. 2 der Begriff des "Verfolgens" verfassungsfeindlicher Bestrebungen auch in der kollektiven Fallvariante "als Mitglied" immer an eine aktive individuelle Betätigung anknüpfen soll (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 55).
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