04.04.2002

Bundestag - Drucksache 14/8730

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3355   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,50848
BGBl. I 2002 S. 3355 (https://dejure.org/2002,50848)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.08.2002, Seite 3355
  • Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
  • vom 21.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.04.2002   BT   Regierung will Marktzugang zum Luftverkehr erleichtern
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

    Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Kläger die angesprochenen Unterlagen eingesehen und hierzu ausführlich Stellung genommen mit der Folge, dass ein eventueller Anhörungsmangel nach § 10 Abs. 8 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3355), - LuftVG - i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 4. März 1999 (GVBl. I S. 222) - HVwVfG - geheilt worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 - juris Rz. 53, das allerdings eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 5 HVwVfG favorisiert).
  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu u.a.: "Diese sog. öffentlich-rechtliche Beförderungsverpflichtung wird durch den Kontrahierungszwang ersetzt" (BT-Drs 14/8730, S. S. 9).
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