12.06.2002

Bundestag - Drucksache 14/9410

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2730   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.07.2002, Seite 2730
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  • vom 23.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 14.05.2002   BT   Katalog der jugendgefährdenden Medien auf Gewaltdarstellungen erweitern
  • 16.05.2002   BT   CDU/CSU fordert weitergehenden Jugendmedienschutz
  • 30.05.2002   BT   Maßnahmen zum Jugendschutz in der Diskussion
  • 03.06.2002   BT   Koalitionsentwurf zum Jugendschutz stößt auf unterschiedliches Echo
  • 07.06.2002   BT   Bundesregierung prüft Vollzugsdefizit bei der Darstellung von Gewalt

Kontext




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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04  

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Der gesetzlichen Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass die für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz notwendige Sicherstellung eines Versandes nur an Erwachsene nicht nur durch einen persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller erreicht werden könne, sondern auch durch technische Vorkehrungen wie z.B. sichere Altersverifikationssysteme (vgl. Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks. 14/9410, S. 30).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die "öffentliche Fürsorge" bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.
  • OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04  

    Internet-DVD-Versanddienst

    Im ursprünglichen Gesetzesentwurf fand sich lediglich die Voraussetzung des Fehlens eines persönlichen Kontakts zwischen Lieferant und Besteller (vgl. BT-Drs. 14/9013, S. 3).

    Hierzu führte der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im Folgenden: Bundestagsausschuss) aus, die für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz notwendige Sicherstellung, dass ein Versand nur an Erwachsene erfolge, könne nicht nur durch einen persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller erreicht werden, sondern insbesondere beim elektronischen Versand auch durch technische Vorkehrungen, wie zum Beispiel sichere Altersverifikationssysteme oder sonstige Vorkehrungen; um den elektronischen Versand nicht unnötig zu erschweren, bedürfe es einer Erweiterung (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30).

    Auch der Bundestagsausschuss, auf den die Möglichkeit, die Einstufung als Versandhandel durch entsprechende Vorkehrungen auszuschließen, zurückgeht, ist von der Prämisse ausgegangen, für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz müsse sichergestellt werden, dass ein Versand nur an Erwachsene erfolge (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30); effektiv kann der Schutz aber nur sein, wenn nicht allein auf das Geschehen auf der Absenderseite, sondern auch auf das auf der Empfängerseite abgestellt wird.

    Der zur Begründung dieser Auffassung herangezogenen Äußerung des Bundestagsausschusses, das Ziel des effektiven Kinder- und Jugendschutzes könne "insbesondere" - also nicht gerade ausschließlich - beim elektronischen Versand durch technische Vorkehrungen erreicht werden (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30), kann lediglich entnommen werden, dass der Ausschuss die Möglichkeit ausreichender rein technischer Vorkehrungen beim Postversand - insbesondere angesichts nicht absehbarer künftiger Versandmodalitäten - nicht ausschließen wollte.

  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03  

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Beide Entscheidungen stützen diese Ansicht unter anderem auch darauf, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendschutzgesetzes - JuSchG - (BGBl I 2002 S. 2730) in anderen Bestimmungen technische Sicherungen gestattet habe, ohne aber in § 184 StGB (und insbesondere der vergleichbaren Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG) den Begriff des Ladengeschäfts entsprechend zu modifizieren.

    Insbesondere kann aus dem Umstand, daß jugendgefährdende Bildträger im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG an den in § 12 Abs. 4 JuSchG geregelten Örtlichkeiten auch künftig nicht mittels Automaten angeboten werden dürfen (BTDrucks. 14/9013 S. 21), nicht abgeleitet werden, dies sei ausschließlich in Ladengeschäften mit Personal zulässig.

  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 2 Ss OWi 1325/08  

    Prüfungspflicht eines Gewerbetreibenden hinsichtlich der Berechtigung der

    Soweit in der amtlichen Gesetzesbegründung zum Jugendschutzgesetz beispielhaft "der volljährige Bruder, die volljährige Schwester, die Nachbarin, der Freund der Eltern" (BT-Drs. 14/9013, S. 17) aufgeführt werden, kann aus dieser nicht abschließenden Aufzählung ebenfalls kein Wille des Gesetzgebers zur weiteren Einschränkung in personeller Hinsicht abgeleitet werden.

    Trotz Kenntnis dieser Streitfrage hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG den "Erziehungsberechtigten" ausdrücklich von der erziehungsbeauftragten Person i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG abgegrenzt, um begrifflichen Überschneidungen vorzubeugen (BT-Drs. 14/9013, S. 17).

    Von Seiten des Bundesrates (BR-Drs. 511/02 vom 16.06.2002) wurde in einer Entschließung zum Entwurf eines Jugendschutzgesetzes auch ausdrücklich vorgebracht, dass es "für das Verhältnis des Minderjährigen zu einer erziehungsbeauftragten Person ... nicht erforderlich [ist], dass ein Autoritätsverhältnis besteht.

    Dies ist aber bei dem Verhältnis Minderjähriger zu Erziehungsberechtigten der Fall." (BR-Drs. 511/02 , S. 3).

    Auch wenn im damaligen Gesetzgebungsverfahren von Seiten des Bundesrates (BR-Drs. 511/1/02, S. 4) und in späteren Stellungnahmen und Änderungsanträgen zum Jugendschutzgesetz immer wieder postuliert wurde, dass für das Verhältnis des Minderjährigen zu einer "erziehungsbeauftragten Person" ein Autoritätsverhältnis erforderlich sei, haben solche Forderungen im Wortlaut des Gesetzes bisher keinen Niederschlag gefunden.

  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03  

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Denn das GjSM ist am 1. April 2003 aufgrund von § 30 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) außer Kraft getreten und durch die beiden genannten Gesetze ersetzt worden.
  • EuGH, 14.02.2008 - C-244/06  

    FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

    § 1 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2730, im Folgenden: JuSchG) definiert Versandhandel als "jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird".
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die 'öffentliche Fürsorge' bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.".
  • VG Würzburg, 14.04.2016 - W 3 K 14.438  

    Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen durch LaserTag

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 31. März 2014, mit welchem die Beklagte auf der Grundlage von § 7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3154), Personen unter 16 Jahren den Zutritt zu den Betriebsräumen - auch bei Begleitung durch Personensorgeberechtigte bzw. erziehungsbeauftragte Personen - untersagt (Ziffer 1. des Bescheides) sowie für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren anordnet, vor dem Spiel eine persönliche Einweisung und nach dem Spiel eine persönliche Auswertung durchzuführen (Ziffer 2. des Bescheides).
  • VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13  

    Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog

    Die BPjM hat nach den §§ 17 ff. des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), die Aufgabe, eine Liste jugendgefährdender Medien zu erstellen.
  • OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03  

    Internetcafe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04  

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

  • BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02  

    Begriff des Ladengeschäfts

  • VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322  

    vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06  

    Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale

  • OLG München, 16.02.2006 - 29 U 4412/05  

    Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product

  • VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15  

    Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517  

    Kein Beurteilungsspielraum der KJM

  • VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659  

    Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen

  • OLG Hamm, 21.05.2003 - 4 Ss 1123/02  

    Ladengeschäft, Inverkehrbringen

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07  

    Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 20 A 5599/98  

    Indizierung von CDs mit sexuellen Darstellungen als "unsittliche Medien"

  • VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10  

    Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

  • VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02  

    Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

  • BVerwG, 03.07.2003 - 6 B 29.03  

    Kontrollierte Abgabe jugendgefährdender Videos durch technische

  • BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04  

    Rechtmäßigkeit der Gleichstellung der verbotswidrigen Einstellung von Texten in

  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08  
  • OLG Nürnberg, 12.09.2006 - 2 St OLG Ss 108/06  
  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03  

    Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 4205/02  
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