11.11.2003

Bundestag - Drucksache 15/1974

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3074   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,55384
BGBl. I 2003 S. 3074 (https://dejure.org/2003,55384)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3074
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • vom 22.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.11.2003   BT   Koalition will Vergütung für Solarstrom erhöhen
  • 25.11.2003   BT   Auch Union stimmt höherer Vergütung für Solarstrom zu
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

    Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude

    Eine vor oder nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung bleibe also bedeutungslos (BT-Drs. 15/2327, S. 34; genauso schon die Begründung zur Vorgängerregelung in § 8 EEG 2000 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3074], BT-Drs. 15/1974, S. 4 f.).
  • VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

    Strommengenbegrenzung nach dem EEG

    Die weitere Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 6 Satz 2 EEG, wonach Begrenzungsanträge, die vor dem 1. August 2004 gestellt wurden, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3074), zu behandeln und zu entscheiden sind, ist auf den am Tage des Ablaufs der Ausschlussfrist am 30. August 2004 gestellten Antrag der Klägerin nicht anwendbar.
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