16.02.2005

BT-Drs. 15/4874

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 18.02.2004   BT   Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
  • 24.05.2004   BT   Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
  • 26.05.2004   BT   Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern
  • 10.06.2004   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
  • 16.06.2004   BT   Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
  • 16.02.2005   BT   Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1073   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,62553
BGBl. I 2005 S. 1073 (https://dejure.org/2005,62553)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
  • vom 21.04.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 18.02.2004   BT   Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
  • 24.05.2004   BT   Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
  • 26.05.2004   BT   Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern
  • 10.06.2004   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
  • 16.06.2004   BT   Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
  • 16.02.2005   BT   Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16).
  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10

    Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der

    Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).

    Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).

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