24.08.2004

Bundestag - Drucksache 15/3654

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3242   

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https://dejure.org/2004,49790
BGBl. I 2004 S. 3242 (https://dejure.org/2004,49790)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3242
  • Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
  • vom 09.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.08.2004   BT   Regierung will Organisationsstruktur der Rentenversicherung reformieren
  • 20.09.2004   BT   Geplante Reform der Rentenversicherungsstrukturen stößt auf geteiltes Echo
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Materiell-rechtlich einschlägig ist § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Neufassung von Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB6uaÄndG) vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) , der am 1.1.1996 in Kraft getreten und durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) ab dem 1.1.2005 (Art. 86 Abs. 1 aaO) geringfügig modifiziert worden ist.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Neufassung von Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB6uaÄndG) vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) in Betracht, der am 1.1.1996 in Kraft getreten und durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) ab dem 1.1.2005 (Art. 86 Abs. 1 aaO) geringfügig modifiziert worden ist.
  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

    Ob ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 20.12.2012 gemäß § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI (in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 - BGBl I 3242) begründet ist, lässt sich auf der Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden.
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