06.09.2004

Bundestag - Drucksache 15/3674

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2902   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,47475
BGBl. I 2004 S. 2902 (https://dejure.org/2004,47475)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 26.11.2004, Seite 2902
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 19.11.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.09.2004   BT   Vermittlungsgutschein soll bis Ende 2006 erprobt werden
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II (in der Normfassung des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für

    Die Eigentumswohnung ist als angemessen anzusehen und zählt daher nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) zum Schonvermögen des Klägers, das nicht zu verwerten ist.

    bb) Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht über sonstiges verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902), das seine Bedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II ausschloss.

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte

    Ist bei der gemischten Bedarfsgemeinschaft (bestehend aus Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII) der Pkw Schonvermögen des SGB-II-Berechtigten nach den Vorschriften des SGB II (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der Normfassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) und ist dieses Vermögen daher von seinem Inhaber nach den Vorschriften des SGB II nicht zu verwerten, liegt auch eine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vor.
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