12.01.2005

Bundestag - Drucksache 15/4637

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1070   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,61263
BGBl. I 2005 S. 1070 (https://dejure.org/2005,61263)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1070
  • Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 19.04.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 694/15

    Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens

    Schließlich ist zu beachten, dass der Gesetzgeber die vom erkennenden Senat angenommene individuelle Begrenzung der Gefährdungshaftung des § 33 LuftVG auf "völlig unbeteiligte Opfer" in anderem Zusammenhang ausdrücklich in den Blick genommen hat (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 15/4637, S. 14), er aber offenbar keine Veranlassung sah, diese Rechtslage zu ändern.
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