07.04.2005

Bundestag - Drucksache 15/5216

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2354   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2354
  • Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  • vom 12.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.04.2005   BT   Im Verwaltungsrecht auch die Zustellung elektronischer Dokumente regeln
  • 11.05.2005   BT   Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente im Verwaltungsrecht



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Wird zitiert von ... (79)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Nach der Gesetzesbegründung lehnt sich das Verwaltungszustellungsgesetz weitgehend an die Zivilprozessordnung an (BT-Drs. 15/5216, S. 10), dies gilt namentlich für die Heilungsvorschrift in § 8 VwZG, die nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers weitgehend der gleich gelagerten Regelung in § 189 ZPO angepasst werden sollte (BT-Drs. 15/5216, S. 14); § 189 ZPO wiederum wurde nach der Gesetzesbegründung zum "Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren" (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) nach dem Vorbild des § 9 VwZG a.F. gestaltet (BT-Drs. 14/4554, S. 25, 26).

    Denn der Begriff "Empfangsberechtigter" entspricht der "Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" in § 189 ZPO, wie sich auch aus der Gesetzesbegründung zu der bundesgesetzlichen Regelung in § 8 VwZG ergibt (BT-Drs. 15/5216, S. 14; Erlenkämper/Rhein, § 8 LZG NRW, Rdnr. 1).

  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Zwar gilt - anders als nach der früheren Rechtslage - bei Zustellung des Widerspruchsbescheids mittels Einschreiben mit Rückschein, die die Beklagte hier gewählt hat, gemäß § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (idF des zum 1.2.2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005 - BGBl I 2354) die Zustellung an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt.
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06  

    Auskunftsverlangen

    bb) Wegen der gesetzlich vorgesehenen Zustellverpflichtung richtete sich die Zustellung der Verfügung an den Adressaten entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht nach § 41 VwVfG, sondern nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vom 3. Juli 1952 in der bis zum 30. Januar 2006 geltenden Fassung des Zustellreformgesesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206; nachfolgend VwVfG a.F.; vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BGBl. I S. 2354).
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