09.06.2005

Bundestag - Drucksache 15/5654

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2967   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,56425
BGBl. I 2005 S. 2967 (https://dejure.org/2005,56425)
BGBl. I 2005 S. 2967 (https://dejure.org/2005,56425)
BGBl. I 2005 S. 2967 (https://dejure.org/2005,56425)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,56425) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 18.10.2005, Seite 2967
  • Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  • vom 13.10.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.06.2005   BT   Regierung strebt Stiftungsumbenennung für Contergankinder an
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der

    § 21 Abs. 2 des Errichtungsgesetzes wurde nachfolgend durch das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I 2967; neu gefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 - BGBl. I 1537, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 263) aus systematischen Gründen zu § 18 Abs. 1 ContStifG (BT-Drucks. 15/5654 S. 13).

    Zur Vermeidung von Auslegungsproblemen sei es daher erforderlich, klarzustellen, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz auch bei der Bemessung des Unterhalts als echte Zusatzleistungen erhalten bleiben (BT-Drucks. 15/5654 S. 13).

  • BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

    Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

    Durch das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG - vom 13. Oktober 2005, BGBl I S. 2967) wurde u.a. die Stiftung umbenannt in "Conterganstiftung für behinderte Menschen" und der Stiftungszweck auf die Leistungserbringung und Hilfe an diesen Personenkreis beschränkt.

    Dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG - vom 13. Oktober 2005 - BGBl I S. 2967) lässt sich ein solcher Anspruch nicht entnehmen (1.); er folgt insbesondere auch nicht aus dem Zweck der Stiftung, den durch Contergan Geschädigten eine Unterstützung und Hilfe zu gewähren (2.).

    Den Materialien zu dem Conterganstiftungsgesetz (BTDrucks 15/5654 ; 15/5851 ) lassen sich keine Hinweise auf eine qualitativ oder quantitativ erheblich veränderte Bedarfslage der durch Contergan Geschädigten entnehmen, die den Gesetzgeber hätten veranlassen müssen, substantielle Leistungsverbesserungen zu erwägen.

  • BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

    Die Aufzählung dieser Gesetze ist - wie die Formulierung "insbesondere" verdeutlicht - nicht abschließend (vgl. BT-Drucks. 15/5654, S. 13) und schließt deshalb das Versorgungsausgleichsgesetz nicht aus.

    Gerade diesen Gegenbeweis wollte der Gesetzgeber aber durch die Fassung des § 18 ContStifG ausschließen; es sollte ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes klargestellt werden, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben (BT-Drucks. 15/5654, S. 13).

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen

    Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wurde durch das aktualisierte Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) - vom 13.10.2005 (BGBl I 2967) abgelöst.
  • BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

    Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige

    Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wurde durch das aktualisierte Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) - vom 13. Oktober 2005 (BGBl I S. 2967) abgelöst.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13

    Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der

    Gemäß § 12 Abs. 1 ContStifG in der bis zum 29. Juni 2009 geltenden Fassung vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2967), seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1078), i. V. m. § 13 StHG in der Fassung des am 23. Dezember 1982 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2006) waren Leistungen nur zu gewähren, wenn diese bis zum 31. Dezember 1983 - also bis zum Ablauf eines weiteren Jahres - geltend gemacht worden sind.
  • LG Arnsberg, 27.08.2015 - 5 T 193/15

    Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers hinsichtlich Betreuung eines

    Damit bezweckt der Gesetzgeber, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 15/5654 ).
  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
    Zwar mag es durchaus zutreffen, dass der Irische Staat die Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17.12.1971 (BGBl. I S. 2018) und später nach dem Conterganstiftungsgesetz vom 13.10.2005 (BGBl. I S. 2967) bis zum 3. Änderungsgesetz als zu niedrig und aufstockungsbedürftig empfand.
  • VG Gießen, 07.06.2017 - 5 K 5635/15

    Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

    Ziel dieser Vorschrift war damit, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstifungsgesetz 'als echte Zusatzleistungen' erhalten bleiben ( vgl. BT-Drs. 15/5654; LG Arnsberg, Beschluss vom 27. August 2015 - I-5 T 193/15 -, Rn. 13 - juris).
  • VG Karlsruhe, 18.02.2015 - 5 K 2012/13

    Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der

    Dem Gesetzgeber war dabei bewusst, dass eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Leistungen nach dem ContStifG vor Anrechnung auf Vermögensbestimmungen notwendig ist (vgl. BT-Drucksache 15/5654 S. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht