30.07.2008

BT-Drs. 16/10069

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 07.08.2008   BT   Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2258   

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BGBl. I 2009 S. 2258 (https://dejure.org/2009,50364)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2258
  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

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  • 07.08.2008   BT   Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor

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  • Wikipedia

    Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14

    Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter

    Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

    Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39; BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).

    Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 37; Mock in Gottwald/Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1).

    Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen (Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39).

    Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 39), steht dem nicht entgegen.

    Soll im Falle des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39), kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden.

    Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 56).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14

    Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von

    Deshalb wurde die Einholung von Fremdauskünften nur für Forderungen von mindestens 500 EUR zugelassen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13432, S. 2).

    Andererseits sollte die Effektivität der Zwangsvollstreckung dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10069, S. 31 f.).

    bb) Die Drittauskunft gemäß § 8021 ZPO ist geeignet, erforderlich und angemessen, um legitime Zwecke des Gläubigerschutzes und einer effizienten Zwangsvollstreckung zu verwirklichen (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32).

    Die zwangsweise Durchsetzung titulierter Forderungen liegt zudem im Interesse der Allgemeinheit (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 8021 Rn. 9).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2009 I, S. 2258 ff) aus.
  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069).

    Es ist nicht erkennbar, dass dadurch von dem an anderer Stelle der Gesetzesbegründung ausdrücklich anerkannten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die §§ 802c ff. ZPO sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 20).

    Mit diesen Vorschriften wurde bezweckt, den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/10069, S. 35).

    Allerdings ist die Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 37) beeinträchtigt, wenn es ein Folgegläubiger durch die Formulierung seines Vollstreckungsauftrags in der Hand hat, ob eine erneute Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht.

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24) .
  • FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16

    Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

    Der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf § 284 Abs. 8 Satz 1 AO (in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2258) beim Amtsgericht gestellte Antrag vom 10.2.2016, gegen den Antragsteller die Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft anzuordnen, ist durch die Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller ein Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann.

    Der Gesetzgeber will mit den geänderten Bestimmungen verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner das Verfahren mutwillig bzw. ohne sachlichen Grund verzögern kann (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46 f.).

    Wendet sich der Vollstreckungsschuldner mit entsprechender Begründung gegen einen zu Unrecht gestellten Antrag auf Haftanordnung an das Finanzgericht, kann nicht die Rede davon sein, dass er das Vollstreckungsverfahren "durch die mutwillige Einlegung von Rechtsbehelfen verzögern" (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46) würde.

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

    Zwangsvollstreckungsauftrag eines Gläubigers auf Abnahme einer Vermögensauskunft

    Mit den erweiterten Eintragungsmöglichkeiten verfolge der Gesetzgeber den Zweck, den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern auszubauen (BT-Drucks. 16/10069, S. 21 und 37).

    Von Bedeutung sei hierbei der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck des neuen Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsverzeichnis der Kreditunwürdigkeit einer Person (BT-Drucks. 16/10069, S. 37).

    Der Gläubiger wird regelmäßig erst auf dieser Grundlage entscheiden können, ob er weitere Vollstreckungsbemühungen anstellt, die Anberaumung eines neuen Termins zur Vervollständigung des Verzeichnisses in Fortsetzung des noch nicht beendeten ursprünglichen Abnahmeverfahrens (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 26 zu § 802d Abs. 1; (vgl. Zöller/ Stöber , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 802d Rn. 16 f.) beantragt oder einen Antrag auf Durchführung eines neuen, selbstständigen Verfahrens zur Abnahme der erneuten Vermögensauskunft (vgl. Zöller/ Stöber , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 802d Rn. 12) stellt.

    Zur Höhe der Gebühr für die Ermittlung des bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses nach Nr. 261 KV GvKostG , die ebenfalls bei 40, 00 EUR liegen sollte, wurde in dem Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Gebühr - teilweise - auch der Abgeltung des Aufwands diene, der den zentralen Vollstreckungsgerichten bei der zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte entstehe (BT-Drucks. 16/10069, S. 48 rechte Spalte).

    Allerdings sprach sich die Bundesregierung dafür aus, die einheitliche Höhe der Gebühren wegen der mit der Neuregelung verbundenen Quersubventionierung unterhalb der seinerzeitigen Gebühr von 30, 00 EUR festzulegen, eine Gebühr von mehr als jeweils 25, 00 EUR sei nicht sachgerecht (BT-Drucks. 16/10069, S. 57 rechte Spalte).

    Dem hat sich der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht vom 17.06.2009 angeschlossen (BT-Drucks. 16/13432, S. 48 rechte Spalte).

    " (BT-Drucks. 16/10069, S. 26, linke Spalte).

    Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist lediglich die Länge der in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -E noch vorgesehenen Sperrfrist von drei Jahren und deren Verkürzung auf zwei Jahre diskutiert worden (s. hierzu die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf, BR-Drucks. 16/10069, S. 55; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.06.2009, BT-Drucks. 16/13432, S. 44).

    Dadurch käme es darüber hinaus zu einer ebenfalls sachlich nicht gerechtfertigten Kostenbelastung des Schuldners (vgl. hierzu die Stellungnahme der Bundessregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 57 linke Spalte).

    Zutreffend ist zwar, dass dem Schuldnerverzeichnis nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung die Funktion als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person zukommen soll (BT-Drucks. 16/10069, S. 36 linke Spalte, S. 37 linke Spalte).

  • BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im

    Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    cc) Danach kann weder der Nachweis einer Stundungsbewilligung noch das Einverständnis des Gläubigers zu einer Löschung der Eintragung führen, weil sie das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs nicht beseitigen (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 40).

    Da mit der Neuregelung bezweckt war, die Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern zu stärken (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte für eine ausdehnende Auslegung dieses Löschungsgrunds dahingehend, dass bereits eine mehr oder weniger weitgehende teilweise Befriedigung des Gläubigers für eine Löschung ausreichen könnte.

  • AG Bad Segeberg, 25.06.2013 - 6 M 430/13

    Verlängerung der Sperrfrist des § 802d ZPO bei Abgabe einer eidesstattlichen

    In dem Gesetzantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen vom 06.05.2008 (BR-Drucks. 304/08) war in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -A eine dem § 903 ZPO a.F. entsprechende dreijährige Sperrfrist vorgesehen.

    Mit dieser Übergangsbestimmung sollte sichergestellt werden, dass Schuldnern, die innerhalb der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Inkrafttreten der Neuregelung eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, nicht ohne weiteres eine Vermögensauskunft nach neuem Recht abverlangt werden kann, um die berechtigten Belange des Schuldners und die beschränkten Ressourcen der Justiz zu schützen (BR-Drucks. 304/08, S. 122).

    Am 13.06.2008 hat der Bundesrat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 304/08).

    In der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats vom 13.06.2008 heißt es, dass die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfe, ob die in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -E vorgesehene Sperrfrist von drei Jahren, die der Regelung des § 903 ZPO a.F. entspreche, dem Erfordernis der Gläubiger nach aktuellen Informationen über die wirtschaftliche Zuverlässigkeit von Schuldnern gerecht werde (BT-Drucks. 16/10069, S. 55).

    Eine Verkürzung auf zwei Jahre trage diesem Umstand Rechnung und vermeide zugleich eine Überlastung der Gerichtsvollzieher und der die Vermögensverzeichnisse führenden zentralen Vollstreckungsgerichte (BT-Drucks. 16/13432, S. 44).

    In der Begründung zu § 39 Nr. 4 EGZPO-BE heißt es, dass trotz der vorgenommenen Formulierungsänderungen eine inhaltliche Änderung nicht vorgenommen worden sei (BT-Drucks. 16/13432, S. 52).

    Die Regelungen über die Dauer der Sperrfrist für die Erteilung einer erneuten Vermögensauskunft berühren die Befriedigungsinteressen der Gläubiger, den Schutz des Schuldners vor einer fortwährenden Verpflichtung zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse und das Bedürfnis der Justiz, im Hinblick auf die beschränkten Ressourcen eine übermäßige Belastung mit Verfahren zu vermeiden (vgl. BR-Drucks. 304/08, S. 122).

    Der Gesetzgeber hat hiervon jedoch abgesehen, um eine befürchtete Überlastung der Gerichtsvollzieher und der die Vermögensverzeichnisse führenden Vollstreckungsgerichte zu vermeiden (BT-Drucks. 16/13432, S. 44).

    Soweit in § 39 Nr. 5 EGZPO eine Fortgeltung der §§ 915, 915a ZPO a.F. angeordnet wird, hat der Gesetzgeber dies damit begründet, dass der Warnfunktion für den geschäftlichen Verkehr auch zukünftig ausreichend Rechnung getragen werden müsse (BT-Drucks. 16/13432, S. 42).

  • AG Köln, 07.06.2018 - 75 IN 197/17

    § 802l ZPO; § 4 InsO; Voraussetzungen; Auskunftsrechte, Auskunftsersuchen;

    Der der Vorschrift des § 8021 ZPO zugrundeliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 06.08.2008 (BR-Drs. 304/08) erkannte die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits.

    Außerdem sollen die durch die moderne Informationstechnologie eröffneten Möglichkeiten zur Modernisierung des Verfahrens und zu einer Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange ausgeschöpft werden, um die Justiz zu entlasten und den Schutz des Rechtsverkehrs weiter zu verbessern (BR-Drs. 304/08 vom 06.05.08 Seite 3, 64).

    Dem Gläubiger soll insbesondere ermöglicht werden, die Vermögenssituation des Schuldners anhand objektiver Informationsquellen nach geeigneten Vollstreckungsobjekten zu überprüfen (BR-Drs. 304/08 vom 06.05.08 Seite 64).

    Im Allgemeinen Teil der Begründung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/13432, Seite 40 ) wird ausgeführt: "Indem dem Gerichtsvollzieher die Möglichkeit eröffnet wird, über den Schuldner bei Behörden Informationen darüber einzuholen, ob er einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ob er über Konten oder Depots bei Kreditinstituten verfügt und ob ein Fahrzeug auf ihn als Halter zugelassen ist, wird in das Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) eingegriffen.

    Gleiches gilt für die Fahrzeug- und Halterdaten (BT-Drs. 16/13432, Seite 41).

  • BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

  • BGH, 30.11.2017 - I ZB 5/17

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung

  • BGH, 10.10.2018 - VII ZB 12/15

    Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der Anschrift des Schuldners an

  • LG Darmstadt, 27.02.2014 - 5 T 82/14

    Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1

  • LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13

    Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift

  • LG Darmstadt, 30.10.2013 - 5 T 352/13

    Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

  • LG Aachen, 11.03.2015 - 5 T 154/14

    Einholung von Drittauskünften nach Abgabe der Vermögensauskunft

  • BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18

    Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

    Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen

  • LG Heidelberg, 20.01.2014 - 2 T 89/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 W 104/16

    Begriff des Versuchs einer gütlichen Erledigung der Sache durch den

  • BFH, 08.02.2016 - VII B 60/15

    Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen

  • LG Bamberg, 16.04.2015 - 3 T 61/15

    Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher

  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13

    Zulässigkeit einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei noch nach altem Recht

  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

  • VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

    Verfassungsbeschwerde

  • FG Düsseldorf, 09.08.2018 - 10 V 1958/18

    Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis trotz Existenzgefährdung?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die

  • LG Hannover, 25.07.2017 - 55 T 43/17

    Gerichtsvollzieherkosten: Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • AG Hamburg-Barmbek, 28.05.2013 - 804a M 184/13

    Anspruch eines Gläubigers auf Einholung einer Vermögensauskunft beim Schuldner im

  • LG Landshut, 07.05.2013 - 34 T 869/13

    Abnahme der Vermögensauskunft eines Schuldners

  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

  • LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Zulässigkeit der Einschränkung des

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15

    Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

  • LG Köln, 14.04.2014 - 34 T 57/14

    Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 S. 2

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15

    Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 306/14

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten

  • VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

    Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

  • LG Krefeld, 22.05.2017 - 7 T 79/17

    Zubilligen einer zusätzlichen Gebühr eines Gerichtsvollziehers durch Vornahme

  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung

  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

  • OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

    Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

  • LG Kiel, 01.07.2014 - 4 T 42/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenpflichtige Übersendung der alten

  • AG Mannheim, 21.03.2014 - 7 M 6/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der

  • AG Augsburg, 26.02.2013 - 1 M 1472/13

    Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei vorhandenem

  • VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13

    Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14

    Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des

  • AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14

    Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren

  • AG Berlin-Schöneberg, 02.10.2013 - 34 M 8063/13

    Berücksichtigung von titulierten Verfahrenskosten neben den Hauptforderungen bei

  • OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der

  • LG Verden, 06.04.2016 - 6 T 173/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Antrages auf

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14

    Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den

  • LG Bochum, 21.10.2014 - 7 T 440/14

    Voraussetzungen für die Einholung der mit einem Vollstreckungsauftrag durch einen

  • LG Münster, 21.05.2014 - 5 T 194/14

    Ansatz einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Übersendung einer Abschrift

  • AG Bonn, 16.04.2014 - 24 M 579/14

    Eintragungsanordnung, Löschung

  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 10 W 148/15

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für die gütliche Erledigung durch den

  • LG Kiel, 01.06.2017 - 13 T 39/17
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für eine gütliche Erledigung der Sache

  • LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

  • LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 5 T 75/13

    Schuldnerverzeichnis: Löschungsanspruch eines Schuldner nach Zustandekommen eines

  • LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
  • LG Konstanz, 28.04.2014 - 62 T 106/13

    Abnahme der Vermögensauskunft gegen einen Schuldner

  • LG Osnabrück, 08.10.2018 - 2 T 164/18
  • OLG Schleswig, 20.09.2018 - 9 W 105/18
  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09

    Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16

    Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines

  • LG Bochum, 24.03.2015 - 7 T 440/14

    Einholung von mit Vollstreckungsauftrag beantragten Drittauskünfte durch den

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung

  • LG Frankenthal, 17.07.2013 - 1 T 110/13

    Örtlich zuständiger Gerichtsvollzieher bei fehlender Kenntnis vom Wohnsitz des

  • LG Gießen, 11.07.2013 - 7 T 244/13

    Dauer der Sperrfrist hinsichtlich erneuter Auskunftserteilung bei Ablegung noch

  • VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09

    Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung

  • LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 85/18

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher

  • AG Offenbach, 19.04.2013 - 61 M 2589/13

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • VG Schwerin, 07.02.2018 - 6 A 3831/16

    Rundfunkbeitrag; Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der

  • AG Wuppertal, 29.07.2016 - 43 M 2956/16

    Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung i.R.d.

  • FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14

    Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des

  • AG Berlin-Schöneberg, 13.02.2015 - 32 M 8056/14

    Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

  • AG Plön, 27.12.2013 - 92 M 55/13

    Anspruch auf Abschrift der Vermögensauskunft ohne ausdrücklichen Auftrag des

  • OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • AG Lübeck, 26.05.2016 - 51b M 1/16

    Entstehen einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der

  • AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 2589/12

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16
  • FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14

    Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9

  • LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen

  • LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15

    Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem

  • AG Nürnberg, 10.04.2015 - 5 M 3351/14

    Keine einschränkende Auslegung des Rechts des Gerichtsvollziehers auf Einholung

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 10 W 25/15

    Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

  • LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13

    Anwendbarkeit von § 903 ZPO a.F. gegenüber § 802d ZPO n.F. auf nach altem Recht

  • AG Mannheim, 07.08.2013 - 7 M 14/13

    Kostenbestimmung für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache bei

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

  • AG Augsburg, 20.03.2013 - 1 M 2556/13

    Eidesstattliche Versicherung: Sperrfrist für die nach altem Recht abgegebenen

  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer

  • OLG Dresden, 29.08.2018 - 3 W 437/18
  • LG Kassel, 08.11.2017 - 3 T 433/17
  • OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15

    Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2

  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

  • AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer

  • AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13

    Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner

  • VG Berlin, 03.11.2009 - 37 A 128.07

    Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen "T"

  • AG Kassel, 24.08.2017 - 630 M 444/17

    KV 207 GVKostG, KV 208 GVKostG, § 802b ZPO, § 802g ZPO

  • AG Düren, 18.05.2016 - 32 M 903/16

    Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Rückzahlung von Gebühren für die

  • LG Ellwangen/Jagst, 15.03.2016 - 1 T 272/15

    Ansetzen einer Gebühr samt Auslagenpauschale für die nicht erfolgte Übergabe des

  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 797/15

    Bestimmung des Termins zur Abgabe einer Vermögensauskunft (VAK) durch den

  • AG Königswinter, 20.03.2015 - 6 M 8/15

    Kostenersatz eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich Zustellung der

  • LG Detmold, 11.11.2014 - 3 T 217/14

    Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach

  • AG Wiesloch, 28.11.2013 - 2 M 481/13

    Zwangsvollstreckung: Ermittlung des Schuldneraufenthalts durch Gerichtsvollzieher

  • AG Hanau, 22.04.2013 - 81 M 1478/13

    Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem

  • AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 1549/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt

  • VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09

    Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

  • VG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 5 N 340/17
  • LG Bonn, 29.12.2017 - 1 O 274/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlungsvereinbarung, Zahlungsunfähigkeit

  • LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15

    Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines

  • LG Wuppertal, 28.07.2015 - 16 T 179/15

    Berichtigung der Kostenrechnung; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der

  • AG Solingen, 14.04.2015 - 7 M 1405/15

    Bemessung der Kosten des Gerichtsvollziehers nach der Abnahme einer

  • LG Karlsruhe, 10.05.2013 - 5 T 50/13

    Einholung der Vermögensauskunft: Sperrfrist bei Vorliegen einer nach altem Recht

  • VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11

    Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig,

  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der

  • LG Braunschweig, 10.08.2016 - 12 T 425/16

    Anspruch des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger auf Zahlung der Auslagen

  • AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2016 - 32 M 8167/15

    Einholung von Dritteinkünften bzgl. Wirksamkeit der Zustellung der

  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 669/15
  • AG Siegburg, 10.02.2014 - 34a M 2687/13

    Inrechnungstellung von 3,45 EUR Zustellungskosten durch den Gerichtsvollzieher

  • LG Wuppertal, 03.06.2013 - 6 T 227/13

    Begründetheit einer Vollstreckungserinnerung gegen die erneute Erteilung einer

  • VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

    Widerruf einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr

  • LG Dresden, 28.06.2013 - 2 T 325/13

    Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers i.R.e. Antrags eines Gläubigers für den

  • VG Berlin, 23.02.2011 - 21 K 501.10

    Befristung, Abschiebung, Verwaltungspraxis, Rückführungsrichtlinie

  • VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890

    Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Personalkostenerstattung)

  • AG Meppen, 27.08.2015 - 22 M 535/15

    Anforderungen an die Anspruchshöhe bei Einholung einer Drittauskunft im

  • VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854

    Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2012 - 2 LB 25/12
  • LG Stuttgart, 27.12.2017 - 19 T 307/17
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