28.06.2006

BT-Drs. 16/2023

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 06.04.2006   BT   Biodiesel und Pflanzenöl sollen künftig besteuert werden
  • 08.05.2006   BT   Regierung berät über Einführung einer Quote für Biokraftstoffe
  • 17.05.2006   BT   Geplanter Einstieg in die Biokraftstoffbesteuerung stößt auf Vorbehalte
  • 22.06.2006   BT   Noch keine Entscheidung über künftige Besteuerung von Biokraftstoffen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1534   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,43940
BGBl. I 2006 S. 1534 (https://dejure.org/2006,43940)
BGBl. I 2006 S. 1534 (https://dejure.org/2006,43940)
BGBl. I 2006 S. 1534 (https://dejure.org/2006,43940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,43940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 19.07.2006, Seite 1534
  • Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  • vom 15.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 06.04.2006   BT   Biodiesel und Pflanzenöl sollen künftig besteuert werden
  • 08.05.2006   BT   Regierung berät über Einführung einer Quote für Biokraftstoffe
  • 17.05.2006   BT   Geplanter Einstieg in die Biokraftstoffbesteuerung stößt auf Vorbehalte
  • 22.06.2006   BT   Noch keine Entscheidung über künftige Besteuerung von Biokraftstoffen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)

  • BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

    Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

    gegen § 50 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5; Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534), geändert durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180).

    Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534) ersetzte der Gesetzgeber das Mineralölsteuergesetz mit Wirkung zum 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG).

    Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen und der Einführung einer Biokraftstoffquote werde ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32, 43).

    Bereits der Koalitionsvertrag (vgl. dort Punkt 5.3) zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 und ebenso der Regierungsentwurf eines Energiesteuergesetzes vom 6. April 2006 (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 2) enthielten jedoch die konkrete Ankündigung, dass die Steuerentlastung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungsquote ersetzt werden solle.

    Während der Gesetzgeber noch mit dem Gesetz zur Neuregelung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006, durch das die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe beseitigt wurde, lediglich eine nach Art. 16 Abs. 3 der Energiesteuerrichtlinie europarechtlich unzulässige Überkompensation beseitigen und zugleich die Gleichbehandlung der konkurrierenden Biokraftstoffe sicherstellen wollte (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32), suchte er mit dem Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 einerseits den weiteren Ausbau der Biokraftstoffe auf eine tragfähige Basis zu stellen und so die mit der Förderung der Biokraftstoffe verfolgten energie- und umweltpolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sichern, andererseits aber auch - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - einen Beitrag zum Subventionsabbau und damit im Hinblick auf die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten.

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

    Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene

    Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534) ersetzte der Gesetzgeber das Mineralölsteuergesetz mit Wirkung vom 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG).

    Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen und der Einführung einer Biokraftstoffquote werde ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32, 43).

    (1) Das Gesetz zur Neuregelung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006, durch das die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe aufgehoben und für Biodiesel und Pflanzenöl schrittweise zurückgeführt wurde, sollte in erster Linie eine nach Art. 16 Abs. 3 der Energiesteuerrichtlinie gemeinschaftsrechtlich unzulässige Überkompensation beseitigen und zugleich die Gleichbehandlung der konkurrierenden Biokraftstoffe sicherstellen (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32).

    Er hat deshalb in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 EnergieStG für beide Kraftstoffe eine schrittweise Rückführung der steuerlichen Förderung vorgesehen und dies hinsichtlich der Pflanzenölkraftstoffe damit begründet, dass sich beide Produkte von der Verwendung her ähnelten (vgl. BTDrucks 16/1172 S. 32).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-529/14

    YARA Brunsbüttel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung

    In § 51 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1534) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: EnergieStG) heißt es:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht