22.04.2009

BT-Drs. 16/12675

Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 17.03.2009   BT   Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten
  • 05.05.2009   BT   Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren
  • 06.05.2009   BT   Neue Mindestgrößen können Tabak und Zigaretten verteuern

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1870   

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BGBl. I 2009 S. 1870 (https://dejure.org/2009,55715)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1870
  • Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.03.2009   BT   Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten
  • 05.05.2009   BT   Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren
  • 06.05.2009   BT   Neue Mindestgrößen können Tabak und Zigaretten verteuern

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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1870) anwendbar.

    c) Mit Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1870) wurde das Biersteuergesetz neu gefasst.

    cc) Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von § 2 Abs. 2 BierStG sei durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl I 2009 S. 1870 ) erfolgt.

  • BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG

    Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen Steuersätze-- eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist.
  • FG Bremen, 30.10.2019 - 1 K 148/17
    Das für den Streitfall maßgebliche BierStG wurde als Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870 ) verkündet.

    Nach der Gesetzesbegründung erfolgten beim Steuertarif keine Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht (BT-Drucksache 16/12257 vom 16. März 2009, S. 89).

    Durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870 ), auf dem die aktuelle Fassung des BierStG beruht, wurden in Umsetzung von Art. 4 Nr. 1 und 11 der Richtlinie 2008/118/EG der "Herstellungsbetrieb" und das "Bierlager" des BierStG 1993 gestrichen.

    Das "Steuerlager" ersetzte den "Herstellungsbetrieb" und das "Bierlager" (BT-Drucksache 16/12257 vom 16. März 2009, S. 89).

    Eine Rechtsänderung hinsichtlich der anzuwendende Steuersätze war damit nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/12257 vom 16. März 2009, S. 89) jedoch nicht beabsichtigt.

  • BFH, 13.01.2015 - VII R 35/12

    Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

    Der Begriff des Verheizens wird in der für das Streitjahr geltenden Fassung des § 2 Abs. 6 EnergieStG (durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, BGBl I 2009, 1870 nunmehr § 1a Nr. 12 EnergieStG) näher erläutert.
  • BFH, 18.07.2019 - VII R 9/19

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung

    Zugleich hat es angeordnet, dass die Vorschrift bis zum Inkrafttreten von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG i.d.F. des Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 anwendbar ist.
  • BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09

    Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d.

    Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen Steuersätze-- eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist.
  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von

    Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs (BR-Drucks. 169/09 S. 1, 135, 144; BT-Drucks. 16/12257 S. 74, 80) zu § 23 TabStG war die neue Systemrichtlinie (Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, Abl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) Anlass und Grund für die Neufassung der Regelung über die Entstehung der Steuerschuld, die Steuerschuldnerschaft und die Erklärungspflicht nach dem Tabaksteuergesetz (vgl. auch Allgayer/Sackreuther, NZWiSt 2014, 232, 237).

    (cc) Aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des § 23 TabStG ergibt sich allerdings, dass der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Neuregelung im Wesentlichen der bisherigen Regelung entspricht (BR-Drucks. 169/09 S. 144; BT-Drucks. 16/12257 S. 80).

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1344/17

    Herstellung von Bier ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers -

    Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 übersandte der Kläger dem HZA eine Steueranmeldung über einen Steuerbetrag von 36, 90 EUR, wobei er als Steuerentstehungstatbestand "Herstellung ohne Erlaubnis" angab (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl I S. 1870, 1908, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011, BGBl I S. 1090 -BierStG).

    Eine Änderung des Steuertarifs sei nach der Begründung zu § 2 BierStG in der Bundestagsdrucksache (BT-Drucks) 16/12257 jedoch nicht beabsichtigt gewesen.

    Auch der Hinweis des Klägers auf die Gesetzesbegründung zu § 2 BierStG in seiner aktuellen Fassung (BT-Drucks. 16/12257, Seite 89) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 11 K 1492/19

    Stahlhandelsunternehmen sind grundsätzlich keine Unternehmen des Produzierenden

    Nach § 55 Abs. 1 EnergieStG in seiner im Streitfall anwendbaren - zuletzt durch Nr. 34 des Art. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1870) geänderten - Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I 2006 S. 1534) wird auf Antrag eine Steuerentlastung auch für nicht in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendete näher bestimmte Energieerzeugnisse gewährt, sofern diese - von hier vorliegenden weiteren Voraussetzungen abgesehen - von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG zu betrieblichen Zwecken verheizt worden sind.
  • EuGH, 10.09.2014 - C-152/13

    Holger Forstmann Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht -

    § 6 Nr. 15 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl. 2009 I S. 1870) hat Art. 15 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 2010 folgendermaßen geändert:.
  • FG Hamburg, 24.05.2011 - 4 K 30/11

    Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

    Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)

  • FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14

    Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend

  • FG Hamburg, 09.06.2017 - 4 K 122/15

    Tabaksteuerrecht: Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines

  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12

    Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen

  • FG Hessen, 23.08.2016 - 7 V 786/16

    § 21 Abs.2 TabStG

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

  • FG Bremen, 21.07.2015 - 4 K 51/12

    Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten

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