16.03.2009

Bundestag - Drucksache 16/12257

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1870   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1870
  • Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.03.2009   BT   Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten
  • 05.05.2009   BT   Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren
  • 06.05.2009   BT   Neue Mindestgrößen können Tabak und Zigaretten verteuern

Kontext




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11  

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1870) anwendbar.

    c) Mit Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1870) wurde das Biersteuergesetz neu gefasst.

    cc) Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von § 2 Abs. 2 BierStG sei durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl I 2009 S. 1870 ) erfolgt.

  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15  

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

    Die Erhebung der Tabaksteuer richtet sich nach dem Tabaksteuergesetz in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.07.2009 (BGBl. I 2009, 1870; im Folgenden: TabStG), da dieses Gesetz am 01.04.2010 in Kraft getreten ist (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes) und die Tabakwaren, um die es hier geht, danach - nämlich am 28.05.2010 - sichergestellt wurden.

    Der Zweck des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.07.2009 ist die Umsetzung der Systemrichtlinie (BR-Drs. 169/09, S. 1).

    Mit § 21 TabStG "werden die Art. 3 Abs. 1 und 4, Art. 7 und 8 der neuen Systemrichtlinie für die Fälle der Einfuhr umgesetzt" (BR-Drs. 169/09, Seite 143; Hervorhebung durch den Senat).

    Nach der Gesetzesbegründung hat sich der Gesetzgeber (BR-Drs. 169/09, S. 143) bewusst dafür entschieden, den in § 21 S. 1 TabStG 1992 in der Fassung von Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I 2830) enthaltenen Verweis auf die Zollvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Person des Steuerschuldners, aufzugeben.

    Er hat nämlich in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf diese Norm hingewiesen (BR-Drs. 169/09, S. 143).

  • BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09  

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG

    Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen Steuersätze-- eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist.
  • BFH, 13.01.2015 - VII R 35/12  

    Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

    Der Begriff des Verheizens wird in der für das Streitjahr geltenden Fassung des § 2 Abs. 6 EnergieStG (durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, BGBl I 2009, 1870 nunmehr § 1a Nr. 12 EnergieStG) näher erläutert.
  • BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09  

    Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d.

    Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen Steuersätze-- eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist.
  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1344/17  

    Herstellung von Bier ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers -

    Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 übersandte der Kläger dem HZA eine Steueranmeldung über einen Steuerbetrag von 36, 90 EUR, wobei er als Steuerentstehungstatbestand "Herstellung ohne Erlaubnis" angab (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl I S. 1870, 1908, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011, BGBl I S. 1090 -BierStG).

    Eine Änderung des Steuertarifs sei nach der Begründung zu § 2 BierStG in der Bundestagsdrucksache (BT-Drucks) 16/12257 jedoch nicht beabsichtigt gewesen.

    Auch der Hinweis des Klägers auf die Gesetzesbegründung zu § 2 BierStG in seiner aktuellen Fassung (BT-Drucks. 16/12257, Seite 89) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16  

    Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann

    Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat für § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG an, weil die Fassungen keine wesentlichen Unterschiede enthalten (BR-Drs. 169/09 v. 20.02.2009, S. 144: "[§ 23] Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung"; so auch Weidemann, ZfZ 2015, 111, 111).
  • FG Hamburg, 24.05.2011 - 4 K 30/11  

    Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

    Dass Empfänger im Sinne des § 19 S. 2 TabakStG auch eine Person sein kann, die den Besitz an den Tabakwaren erst nach Beendigung des Verbringungs- bzw. Versendungsvorgangs erlangt, zeigt im Übrigen ein Blick auf die Vorschrift des § 23 TabakStG vom 15.7.2009 (BGBl. I S. 1870), die der Bestimmung des vorliegend in Rede stehenden § 19 TabakStG nachfolgt.

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs soll aber die Vorschrift des § 23 Abs. 1 TabakStG n.F. im Wesentlichen der bisherigen Regelung entsprechen (vgl. BT-Drucks. 16/12257 vom 16.3.2009), was den Senat in seinem Normverständnis bestärkt, dass als Steuerschuldner im Sinne des § 19 Satz 2 TabakStG jeder Empfänger der Ware gilt, sofern und sobald er nur Besitz an den Tabakwaren erlangt hat.

  • EuGH, 10.09.2014 - C-152/13  

    Holger Forstmann Transporte

    § 6 Nr. 15 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl. 2009 I S. 1870) hat Art. 15 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 2010 folgendermaßen geändert:.
  • FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16  

    Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann

    Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat für § 23 Abs. 1 S. 2 TabStG an (siehe bereits FG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016, 4 V 142/16, EFG 2017, 182 = juris Rn. 23), weil zwischen dem Wortlaut dieser Norm und § 19 S. 2 TabStG 1993 keine wesentlichen Unterschiede bestehen (BR-Drs. 169/09 v. 20.02.2009, S. 144: "[§ 23] Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung"; so auch Weidemann, ZfZ 2015, 111).
  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12  

    Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen

  • FG Hamburg, 09.06.2017 - 4 K 122/15  

    Tabaksteuerrecht: Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17  

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen

  • FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14  

    Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend

  • FG Hessen, 23.08.2016 - 7 V 786/16  

    Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14  

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17  

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

  • FG Bremen, 21.07.2015 - 4 K 51/12  

    Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten

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