21.08.2009

Bundestag - Drucksache 16/13925

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3026   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,84651
BGBl. I 2009 S. 3026 (https://dejure.org/2009,84651)
BGBl. I 2009 S. 3026 (https://dejure.org/2009,84651)
BGBl. I 2009 S. 3026 (https://dejure.org/2009,84651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,84651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 24.09.2009, Seite 3026
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • vom 22.09.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 24.08.2009   BT   Öffentliche Anhörungen zu Lissabon-Begleitgesetzen
  • 26.08.2009   BT   Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag: Experten sehen Vorgaben erfüllt
  • 27.08.2009   BT   Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon: Uneinigkeit beim Thema "Vorbehalt"
  • 02.09.2009   BT   Abgeordnete geben grünes Licht für Begleitgesetze
  • 07.12.2010   BT   Der Lissabon-Vertrag und seine Folgen
  • 05.12.2013   BT   Der Lissabon-Vertrag stärkt die Parlamente
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auf Nachfrage erklärte der Beamte, die Bundesregierung werte die Unterrichtung des Ausschusses als "mündliche Unterrichtung" entsprechend § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (im Folgenden: EUZBBG) vom 12. März 1993 (BGBl I S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2009 (BGBl I S. 3026).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht