19.06.2006
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 15.06.2006 BT Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
- 20.06.2006 BT Beim Gleichbehandlungsgesetz nicht über EU-Vorgaben hinausgehen
- 21.06.2006 BT Bundesrat: Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie neu fassen
Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 1897 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 17.08.2006, Seite 1897
- Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
- vom 14.08.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 15.06.2006 BT Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
- 20.06.2006 BT Beim Gleichbehandlungsgesetz nicht über EU-Vorgaben hinausgehen
- 21.06.2006 BT Bundesrat: Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie neu fassen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Wird zitiert von ... (690)
- EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897, im Folgenden: AGG) dient zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 in das deutsche Recht. - EuGH, 11.09.2018 - C-68/17
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897, im Folgenden: AGG) soll die Richtlinie 2000/78 in deutsches Recht umsetzen. - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Die §§ 1, 2 und 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, im Folgenden: AGG), mit dem die Richtlinie 2000/78 umgesetzt worden ist, bestimmen:.
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Insoweit hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - BVerfGE 70, 138) ausgeführt, dass nicht nur den Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter, sondern auch den der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform nach deutschem Verfassungsrecht (Art. 140 GG iVm. Art. 136 ff. WRV) das Recht zustehe, über Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten selbständig zu entscheiden und dass dieses Recht grundsätzlich auch die Berechtigung umfasse, die Religion oder Weltanschauung als berufliche Anforderung für die bei ihnen Beschäftigten zu bestimmen (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .Dementsprechend erlaube § 9 Abs. 1 AGG es Religionsgemeinschaften und den übrigen dort genannten Vereinigungen, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
Erst der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/1780 S. 8) sah § 9 Abs. 1 AGG in der später Gesetz gewordenen Fassung vor.
Dabei hat der Gesetzgeber - wie unter Rn. 28 dargestellt - in der Gesetzesbegründung - auch unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG - ausdrücklich ausgeführt, dass § 9 Abs. 1 AGG es den Religionsgemeinschaften, den diesen zugeordneten Einrichtungen und den übrigen dort genannten Vereinigungen erlaube, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
a) § 9 Abs. 1 AGG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (vgl. hierzu auch BT-Drs. 16/1780 S. 35) und ist deshalb grundsätzlich unionsrechtskonform im Einklang mit dieser Bestimmung der Richtlinie 2000/78/EG auszulegen und anzuwenden.
Der Gesetzgeber wollte mit § 9 AGG den Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht umsetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 35) wollte der Gesetzgeber mit § 9 AGG von der durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Organisation eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (so auch Sagan Anm. EuZW 2018, 381, 387) .
Zudem hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG ausgeführt, dass dieser Erwägungsgrund es zulasse, dass die Mitgliedstaaten "... spezifische Bestimmungen über die wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können" (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Die Verfassungstreue stellt damit auch eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) für Beamte dar (vgl. BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 34). - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
§ 9 AGG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .Der Gesetzgeber meinte zwar, der Erwägungsgrund 24 der RL 2000/78/EG lasse es zu, dass die Mitgliedstaaten spezifische Bestimmungen entsprechend dem deutschen Verfassungsverständnis auch hinsichtlich von Verhaltensanforderungen beibehalten oder vorsehen, die eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an ihre Mitarbeiter stelle, und dass es dabei den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften selbst obliege, dementsprechend verbindliche innere Regelungen zu schaffen (BT-Drs. 16/1780 S. 35 f.) .
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
Abgesehen davon, dass es bereits zweifelhaft erscheint, ob Verträge über den Aufenthalt in einem Wellnesshotel überhaupt unter den Tatbestand der Norm fallen (…für Beherbergungsverträge bejahend Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 19 AGG Rn. 20;… differenzierend Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 8), scheitert das Eingreifen der Vorschrift jedenfalls daran, dass der Gesetzgeber bewusst davon Abstand genommen hat, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/2022, S. 13). - BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) :.Die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen derartige Verhaltenspflichten haben könne, hätten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Arbeitsgerichte zu beurteilen (BT-Drs. 16/1780 S. 35 f.) .
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
§ 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: AGG ) lautet:. - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung - darunter die Richtlinie 2000/78/EG - wurden im deutschen Recht mit dem AGG vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) umgesetzt.Vor dem Hintergrund von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG sowie dem Erwägungsgrund 24 dieser Richtlinie erlaube es § 9 Abs. 1 AGG den "Religionsgemeinschaften und den übrigen dort genannten Vereinigungen, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt" (Bundestags-Drucksache 16/1780 S. 35) .
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
- EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig …
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder …
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14
Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12
Kündigung wegen Kirchenaustritts
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- LAG Köln, 23.08.2018 - 6 Sa 147/18
Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
- OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17
IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - 5 Sa 375 öD/18
Entschädigung, Öffentlicher Arbeitgeber, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch, …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - 3 Sa 401/13
Bewerbung, Altersdiskriminierung, Beweislastumkehr, Vermutung, Indizien, fiktiver …
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13
Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
- OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Ablehnung …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Sozialplan - Altersgruppen
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16
Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches - …
- VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13
Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10
Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-804/18
WABE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- EuGH, 15.11.2018 - C-457/17
Maniero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 10 Sa 314/11
Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13
Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - …
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11
Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08
Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15
Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2019 - 2 LB 17/17
Studiengebühr nach Vollendung des 60. Lebensjahres
- OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der …
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14
"Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie …
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11
Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment
- LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- EuGH, 27.02.2020 - C-773/18
Land Sachsen-Anhalt () und juges) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13
Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07
- BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12
Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
- LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13
Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07
Entschädigungsanspruch - Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerberauswahl anhand …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung
- LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10
Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08
Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte
- OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09
Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09
Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- BSG, 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R
Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Altersdiskriminierung - Bewerbung als Rechtsanwalt - objektive Eignung - …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10
Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07
Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …
- LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
- LAG Köln, 13.09.2018 - 6 Sa 150/18
Schwerbehinderung; Sozialplan; Pauschalierung; Benachteiligung; Rechtfertigung; …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09
Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 19/08
Einstellung schwerbehinderter Beamter
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.09.2015 - 3 Ca 1739/14
Kündigung - Schadensersatz - Entschädigung nach dem AGG bei sexueller Belästigung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07
Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- AG Gießen, 26.05.2011 - 47 C 12/11
Keine unzulässige Benachteiligung aus Gründen des Geschechts, wenn einen Mann - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14
Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 47.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13
Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen …
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08
Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- AG Mannheim, 06.06.2008 - 10 C 34/08
Benachteiligungsverbot: Unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren im …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Schadensersatzansprüche, Ruhestandsversetzung, Fürsorgepflichtverletzung, …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZB 71/08
Auskunftsanspruch - Rechtsweg
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11424/17
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07
Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 6 Sa 335/18
Diskriminierung wegen Geschlecht durch unwirksame Kündigung, Abgrenzung § 15 Abs. …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11
Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
- BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10
Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Betriebliche Witwenrente - Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09
Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
- VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08
Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- LAG Hamm, 26.05.2008 - 2 Ta 732/07
Rechtsweg: Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG
- LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16
Spätehehenklausel mit Altersgrenze
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13
Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung - …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09
Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 6 Sa 18/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07
Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16
Spätehenklausel mit Altersgrenze
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 999/13
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
- ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
Spätehenklausel mit Altersgrenze
- LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10
Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10
Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 7 CE 08.10592
Zulassung; Hochschulstudium (Humanmedizin München);"Bildungsausländer"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13
Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 34.11
Abhängigkeit der Offizierslaufbahnzulassung im Hinblick auf den fachlichen …
- ArbG Stuttgart, 18.01.2012 - 20 Ca 1059/11
Klage wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren - Nichteinhaltung der …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 7687/07
Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung in einem …
- BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 13.08
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- ArbG Stuttgart, 05.09.2007 - 29 Ca 2793/07
Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts durch Stellenausschreibung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - 4 B 27.07
Gleichstellungsplan; getrennte Darstellung der Situation von Männern und Frauen
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 696/17
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11476/17
Alter, altersdiskriminierende Besoldung, Altersdiskriminierung, Beamtenrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18
Verminderung der Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BesG SL …
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 65/18
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten …
- LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13
Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17
Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 25.12
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
- BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10
Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08
Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06
Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- LG Mönchengladbach, 27.05.2016 - 11 O 99/15
Mietvertrag, Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft, Diskriminierung
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Entschädigung nach AGG
- BVerwG, 30.05.2012 - 6 B 6.12
Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10
Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2010 - 7 Sa 916/10
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Ca 7038/09
Benachteiligung wegen einer Behinderung, Teilnahmepflicht an Assessment-Center …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 32.08
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 45/13
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, Soldat
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- ArbG Köln, 31.05.2007 - 22 Ca 8421/06
Benachteiligung wegen Krankheitszeiten
- ArbG Frankfurt/Main, 29.05.2007 - 11 Ca 8952/06
Entschädigung wegen Diskriminierung
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13
Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
- VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10
Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11
Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 12 Sa 8/09
Rechtmäßigkeit eines zeitverzögerten Stufenaufstiegs wegen Fehlzeiten auf Grund …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG München, 21.01.2009 - 5 Sa 385/08
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 19.11.2008 - 13 L 1652/08
Höchstaltersgrenze Laufbahnaufstieg höherer Dienst Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08
Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 67.06
Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 - 10 S 26.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- LAG Köln, 08.05.2009 - 4 Sa 1225/08
mittelbare Diskriminierung
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15
Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 13.10
Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 …
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09
Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- OVG Hamburg, 15.12.2008 - 3 Bs 185/08
Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 158/06
Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 SB 87/03
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "RF" und "H" im …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- VGH Hessen, 25.01.2007 - 21 TK 1091/06
Prüfung - beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds
- AG Bonn, 26.03.2015 - 111 C 9/15
Persönlichkeitsrecht, Diskriminierung, Immaterieller Schaden
- ArbG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 17 Ca 967/14
Einhaltung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bei fehlendem …
- LAG Hessen, 13.05.2014 - 15 Sa 1301/13
Entschädigung wegen Diskriminierung bezüglich Lebensalters
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
- VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09
Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 584/09
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- LAG Hessen, 23.10.2007 - 11 Sa 2089/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
- VG München, 02.02.2016 - M 3 K 14.173
Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife
- OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10
Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 4 S 1333/10
Keine Gerichtskostenfreiheit für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs 2 AGG
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08
Wolf - Richtlinie 2000/78/CE - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07
Keine Altersteilzeit mangels Personalüberhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06
Absenkung der Regelleistung; Negativbewerbung
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 17.18
Luftverkehrsrecht: Lehr- und Prüferberechtigung bei lediglicher Inhaberschaft …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Antrag auf Zulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
- VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
- ArbG München, 17.02.2011 - 22 Ca 8260/10
Vorabentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10
Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung nach Interessenausgleich mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065
Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2007 - 7 Ca 1969/07
Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner, Geltendmachung innerhalb der …
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06
Präsident der FH Mainz - nicht bis 66
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11475/17
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045
Keine Entschädigung infolge fehlender fachlicher Eignung
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
- LG Bonn, 02.03.2015 - 9 O 300/14
Schadensersatz wegen Benachteiligung bei einer Stipendienvergabe aufgrund einer …
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673
Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
- VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13
Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03
Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07
Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 338/06
Diskriminierung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
Recht der freien Berufe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17
Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
- VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15
Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
- VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
- VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11
Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
- VG Minden, 10.11.2011 - 4 K 2021/09
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 7 CE 09.2900
Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen; …
- VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08
Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2008 - 14 Sa 1473/07
Entschädigung wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung im Zuge eines …
- LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 873/07
Länge der Kündigungsfrist
- VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07
Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners
- OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06
Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 6 A 1464/18
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16
In das Beamtenverhältnis
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978
Beamtenversorgung - Ruhen des Versorgungsanspruches
- VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12
Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die …
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2011 - 1 L 26/10
Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit; geschlechtsspezifische …
- VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
- VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565
Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906
Schadensersatz, Erkrankung, Besoldungsgruppe, Auswahlentscheidung, …
- VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14
Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 3574/14
Hinausschieben Altersgrenze ; Dienstliches Interesse; …
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
- ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10
Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10
Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08
Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17
Versorgungsbezüge
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
- VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 297/11
Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 398/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 405/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- ArbG Siegburg, 16.09.2010 - 1 Ca 919/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer persönlichen Zulage im Fall von allgemeinen …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- VG Stuttgart, 25.09.2007 - 6 K 1534/06
Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei der Einschätzung der …
- LSG Bayern, 01.08.2006 - L 15 VG 26/05
Klägerisches Begehren von Leistungen nach §§ 1 ff. des …
- VG Trier, 03.03.2015 - 1 K 2015/14
Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen …
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.4103
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
- VG Regensburg, 02.05.2012 - RN 1 K 11.563
Schadensersatz im Hinblick auf Beförderungsdienstposten; Schadensersatz wegen …
- BSG, 05.04.2012 - B 14 KG 1/11 B
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12
Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 7 Ca 7251/10
Das Gericht gibt der Klage eines 19-jährigen Auszubildenden im Verfahren über …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2009 - 1 L 474/09
Aufstieg, Zulassung, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Altersgrenze, Alter, …
- VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08
Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- VG Wiesbaden, 01.04.2008 - 8 E 735/07
Entschädigung wegen Benachteiligung eines behinderten Beamten
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 9 E 937/06
Versetzung eines Beamten; Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …
- SG Aachen, 24.10.2006 - S 11 R 100/06
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 14.11.2018 - 15 Nc 88/18
Zulassung Seniorenstudium 55. Lebensjahr Studium schwerwiegend
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15
Recht der Bundesbeamten - Schadensersatz nach AGG
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 15 K 8718/15
- VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 4659/13
- VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14
Ausbildungsförderung
- OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
Altersgrenze bei Richtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 319/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12
Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11
Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf …
- BSG, 30.05.2011 - B 13 R 12/11 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Minden, 14.12.2010 - 4 K 522/10
Zulässigkeit einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für die Einstellung …
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 307.09
Beamter; Witwe; nachgeheiratete Witwe; Witwengeld; Anwendbarkeit des AGG im …
- VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09
Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 6 S 28.08
Höchstaltersgrenze betreffend den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst; …
- VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08
Altersgrenze für Ruhestandseintritt
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15
Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 22 ZB 15.271
Altersdiskriminierung, Sachverständiger, Höchstaltersgrenze, Antragsverfahren, …
- AG Wipperfürth, 25.09.2014 - 9 C 379/13
Schmerzensgeld, allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12
Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VG Minden, 13.12.2010 - 4 K 471/10
Vereinbarkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die …
- VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 4.08
Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen …
- VG Koblenz, 05.06.2008 - 2 K 1721/07
Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig
- VG Kassel, 06.09.2007 - 1 E 723/07
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
- VG Köln, 14.03.2007 - 10 K 4864/06
Einbürgerung eines ehelichen Kindes eines peruanischen Vaters und einer die …
- VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16
Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der …
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 13 K 4404/13
Störung der Altersteilzeit in der Arbeitsphase; Teleologische Reduktion; …
- ArbG Hamburg, 15.12.2010 - 26 Ca 260/10
Frage nach der Anrede und dem Alter eines Bewerbers ist keine Diskriminierung
- VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226
Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
- VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 6.08
Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete
- BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
- VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
- VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.519
Erfolglosigkeit der Beantragung eines Urlaubssemesters wegen Verfristung
- SG Halle, 13.07.2015 - S 4 R 403/13
Rentenversicherung (R)
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- VG Hamburg, 06.03.2012 - 17 E 3126/11
Zur Verpflichtung eines intersexuellen Menschen, auf einem Zensus-Fragebogen das …
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10
Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 15.328
Dienstrechtsreform in Bayern zum 1.1.2011: Überleitungsregelung in Art. 106 Abs. …
- VG Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.01471
Unzulässige Klageerhebung wegen fehlendem Widerspruchsverfahren in …
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
- ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
- AG Dortmund, 05.11.2015 - 433 C 8401/14
- BerG Heilberufe Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09
Berufsgerichtliches Verfahren nach sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch …
Gesetzgebung
16-C022 |
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)