08.11.2006

BT-Drs. 16/3365

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 07.09.2006   BT   Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
  • 30.10.2006   BT   Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2816   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,40372
BGBl. I 2006 S. 2816 (https://dejure.org/2006,40372)
BGBl. I 2006 S. 2816 (https://dejure.org/2006,40372)
BGBl. I 2006 S. 2816 (https://dejure.org/2006,40372)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 14.12.2006, Seite 2816
  • Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  • vom 07.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 07.09.2006   BT   Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
  • 30.10.2006   BT   Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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Wird zitiert von ... (157)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    - die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz] vom 7. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2816] in der am 21. Januar 2013 geänderten Fassung, im Folgenden: UmwRG) und auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war und eine Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers betroffen ist (§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] in Verbindung mit § 113 Abs. 1 VwGO);.
  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2816, im Folgenden: UmwRG) findet das UmwRG Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung

    Das ergab sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus § 3 Abs. 1 Satz 4 UmwRG in der Fassung vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2816), wonach - zur Verfahrensvereinfachung und um unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden -, vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, …
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