12.10.2006
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 07.09.2006 BT Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern
Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 3316 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 27.12.2006, Seite 3316
- Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
- vom 21.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 07.09.2006 BT Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de
Zusammenfassung von "§ 12 Abs. 3 a BauGB - Vertragliches Baurecht?" von RA Dr. Martin Fleckenstein, FAVerwR, DVBl 2008, 216 - 219
Wird zitiert von ... (238)
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
1.4 Der Hinweis des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht auf die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) in § 47 Abs. 2a VwGO eingeführte prozessuale Präklusion rechtfertigt kein anderes Ergebnis.Mit den Rechtsänderungen soll erreicht werden, dass die Betroffenen ihrer Obliegenheit nachkommen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwände möglichst frühzeitig zu erheben, und über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung ausreichend informiert sind (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2496 S. 18).
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, nennt er beispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll (BT-Drs. 16/2496 S. 12 zu Nummer 8 und Absatz 1). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
In der Begründung des Gesetzentwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte; BT-Drucks.16/2496, S. 12) werden innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll, ausdrücklich als Anwendungsfall für eine Maßnahme der Innenentwicklung genannt.In der Sache geht es darum, einem weiteren Ausgreifen der Bebauung in den Außenbereich entgegenzuwirken (vgl. BT-Drucks. 16/2496).
In der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte wird auf diese Kriterien im Einzelnen eingegangen und ausführlich dargelegt, weshalb ein Bebauungsplan i. S. des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB im Falle der Beachtung der übrigen sich aus § 13 a Abs. 1 Satz 3 bis 5 BauGB ergebenden Voraussetzungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat (vgl. BT-Drucks.16/2496, S. 13 und 14).
- BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14
Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
Mit § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB hat der nationale Gesetzgeber von der zweiten Variante des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 Plan-UP-RL Gebrauch gemacht und abstrakt-generell festgelegt, dass bestimmte Pläne im beschleunigten Verfahren und damit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erlassen werden können (BTDrucks 16/2496 S. 13).Dieser hat auf BTDrucks 16/2496 S. 13 f. entsprechend Art. 3 Abs. 5 Satz 2 Plan-UP-RL in der Begründung zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, gegliedert nach den Kriterien des Anhangs II der Plan-UP-RL, dargelegt, aus welchen Gründen er in diesen Fällen keine Umweltprüfung nach Art. 4 bis 9 Plan-UP-RL vorgeschrieben hat (…Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, 2010, S. 426).
Hiervon ging auch der Gesetzgeber aus (BTDrucks 16/2932 S. 5).
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16
Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
Es ist unschädlich, dass der von § 47 Abs. 2a VwGO geforderte Hinweis entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) ("soweit") erteilt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 14 ff.).Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf zur Innenentwicklungsnovelle (BT-Drs. 16/2496 S. 5 f.) nur die Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschlagen.
§ 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB geht auf den Praxistest zurück (BT-Drs. 16/3308 S. 17).
Hiervon ausgehend dient die Begrenzung auf eine festgesetzte Grundfläche von weniger als 20 000 m² dazu, das Ausmaß, in dem der Plan für Projekte und andere Tätigkeiten einen Rahmen setzt, zu begrenzen (Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 1 Plan-UP-RL), und dem Umfang und der räumlichen Ausdehnung der Auswirkungen Rechnung zu tragen (Anhang II Nr. 2 Spiegelstrich 5 Plan-UP-RL) (BT-Drs. 16/2496 S. 13 f.).
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528
Antrag auf einstweilige Anordnung- Unwirksamkeit vob Bebauungsplan
Dies fand aber im Zusammenhang mit der Einführung des § 13a BauGB (BT-Drs. 16/2496 S. 12 ff.) statt. - BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3316, geänderten Fassung ist bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit (Hervorhebung hier) mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurück und sollte dazu dienen, das Gewollte präziser zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BTDrucks 16/3308 S. 20).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
Auch der Gesetzgeber ist bei der Einfügung des § 9 Abs. 2a BauGB davon ausgegangen, dass Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein können und dass die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung dient, die angesichts der demografischen Entwicklung besonderen Schutzes bedarf (BTDrucks 16/2496 S. 10 f.). - BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob für die persönliche Abgabeschuld § 154 BauGB in der Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) (im Folgenden: a.F.) oder in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) Anwendung findet.An diese Unterscheidung knüpfte das Sanierungsrecht an (BR-Drs. 558/06 S. 32) und verweist in § 154 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BauGB a.F. auf die Heranziehung der Miteigentümer "im Verhältnis ihrer Anteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum".
Die Neuregelung der Haftung von Miteigentümern durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) ist daher für die Heranziehung des Klägers als Gesamthandseigentümer ohne Bedeutung.
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BTDrucks 16/2496 S. 18).Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. BTDrucks 16/3308 S. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915.08.NE - juris Rn. 27; VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 - juris Rn. 11).
Die Antragsteller haben den Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des § 47 Abs. 2a VwGO (1. Januar 2007, vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3316) gestellt.
- BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16
Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 2 NE 17.989
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135
Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
- BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Konkretisierung eines Vorhabens und Festsetzung geringerer Grenzabstände im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
- OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15
Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
- BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15
Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15
Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09
Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …
- BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13
Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15
Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde Kasseedorf)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14
Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11
Normenkontrolle gegen Biogasanlage - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 14/17
Einschränkung bisheriger Nutzungsmöglichkeiten durch Bebauungsplan der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08
Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …
- OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler - Fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08
Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06
Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16
- OVG Bremen, 08.05.2018 - 1 B 18/18
Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße - Abstandsflächen; …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen …
- OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12
Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 15 N 15.2613
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im …
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13
Abwägungserheblichkeit von Lärmimmissionen in der Bauleitplanung
- OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552
Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2008 - 1 LB 154/07
Ein großflächiger Markt in Innenstadtnähe wirkt sich (nur dann) schädlich aus, …
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 2 A 1.18
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Entscheidung durch Beschluss; nachträgliches …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175
Bebauungsplan, Einbeziehung, Innenentwicklung, Außenbereichsflächen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Promotionsverfahren; Ausschluss von Bewerbern
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
- OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07
Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
- OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 276/12
Vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664
Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 5 S 1970/12
Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; "einzelhandelsnahe …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 2 N 14.2613
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14
Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
- FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08
Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09
Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19
Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781
Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08
Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Wirksamkeitsprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Neuerlass einer Sanierungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
- VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08
Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- VG Neustadt, 22.03.2012 - 4 K 12/12
Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichten Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16
6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07
Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
Normenkontrolle; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines sonstigen …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Vergrößerung eines Kerngebiets auf Kosten schmaler Altstadtgasse
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07
Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …
- VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13
Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 7 D 89/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Bebauungsplan "Brücker Zentrum"
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17
Bebauungsplan Nr. 22
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 2 A 1.14
Bebauungsplan; Normenkontrolle; öffentlicher Parkplatz; Überplanung; …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 10 B 1.15
Kaufvertrag über Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet; …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 9.13
Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss …
- BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 20 N 10.588
Normenkontrollantrag gegen Entwässerungssatzung verfristet
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Sofortige …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06
Halten gefährlicher Hunde
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15
Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08
Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 15 N 06.257
Normenkontrolle: Einhaltung der Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04
Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist; …
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15
Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung; fehlende …
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868
Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 7 D 15/12
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12
Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12
Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08
Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Vorausleistung; Umdeutung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 D 17/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der …
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10
Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 4 K 17/06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen Ausweisung eines Mittelzentrums
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 72/08
Bauplanungsrechtliches Normenkontrollverfahren: Einwendungspräklusion bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08
Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Thüringen, 14.05.2007 - 1 K 1054/03
Zulässigkeit einer Windenergieanlage für den Fall entgegenstehender Belange des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2007 - 2 A 17.05
Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Flächennutzungsplan …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10
Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 N 570/08
Überprüfung einer Bebauungsplanerweiterung - Planerhaltung und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07
Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
- VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbeitrag - Heranziehung einer …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09
Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem …
- VG Köln, 11.12.2008 - 13 K 2890/07
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
- VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07
Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 4 N 07.2907
Normenkontrolle; Bestattungsverordnung; Vorfahrpflicht; Überführungen; …
- VG Schwerin, 23.11.2007 - 8 A 1148/06