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08.05.2007

BT-Drs. 16/5240

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 10.05.2007   BT   Deutschland gibt 453 Millionen Zertifikate im Emissionshandel aus
  • 08.06.2007   BT   Anhörungen zum Emissionshandel und zum Naturschutzgesetz

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 1788   

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BGBl. I 2007 S. 1788 (https://dejure.org/2007,45051)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 10.08.2007, Seite 1788
  • Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  • vom 07.08.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 10.05.2007   BT   Deutschland gibt 453 Millionen Zertifikate im Emissionshandel aus
  • 08.06.2007   BT   Anhörungen zum Emissionshandel und zum Naturschutzgesetz
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Für den Zeitraum 2008 bis 2012 ist das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788) erlassen worden.
  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht auch in Einklang mit einfachem Bundesrecht; soweit es § 22 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578 i. d. F. von Art. 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788 - TEHG a.F.) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Kontoführungsgebühr entnimmt.

    Diese Auslegung findet ihre Bestätigung in der Gesetzesbegründung, wonach die Gebühr für das Vorhalten eines Kontos vorgesehen ist (BTDrucks 16/5240 S. 32).

    aa) Die Einführung der Veräußerungskürzung dient vornehmlich dem Ziel, bei den Betreibern von Energieanlagen wenigstens teilweise nicht intendierte Zusatzgewinne zu verhindern, die im Falle unentgeltlich zugeteilter Emissionsberechtigungen anfallen würden (Ausschussbericht BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Insoweit kann von keinem Einpreisungsgrad ausgegangen werden, der deren zusätzliche Belastung rechtfertigen würde (BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Dennoch durfte der Gesetzgeber darauf abstellen, dass auch Energieerzeuger, die Strom - ggf. auch unter dem Marktpreis - unternehmensintern abgeben, objektiv Zusatzgewinne erwirtschaften können (BTDrucks 16/5769 S. 17); ausweislich einer Veröffentlichung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vom April 2007 wurden im Jahr 2006 aus industriellen Eigenanlagen 37, 8 Mrd.

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode;

    Damit soll ausweislich der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass die Geltung von Zuteilungsregeln in den Zuteilungsgesetzen auf die jeweilige Zuteilungsperiode beschränkt ist, da sich die erforderliche Billigung des nationalen Zuteilungsplanes durch die Europäische Kommission nach den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie auf die jeweilige Zuteilungsperiode beschränkt (BTDrucks 16/5240, S. 23/24).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers korrespondiert die Öffnung der Reserve für mögliche Ansprüche auf Mehrzuteilung mit dem Rückfluss von Berechtigungen durch Minderzuteilungen infolge des Widerrufs oder der Rücknahme von Zuteilungsentscheidungen (BTDrucks 16/5240 S. 25).

  • VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Zutreffend hat die Beklagte der streitigen Zuteilungsentscheidung ausschließlich das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 - vom 7. August 2007, BGBl. I S. 1788) zugrunde gelegt, nicht auch dasjenige für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007 - vom 26. August 2004 - BGBl. I S. 2211, geändert d. G. vom 22. Dezember 2004, BGBl. I 3704) (hierzu zu 1. ).

    Daher kann offen bleiben, ob die Auffassung der Klägerin zutrifft, der Gesetzgeber habe mit seiner Einschätzung, eine vollständig unentgeltliche Zuteilung könne einen Anreiz für den Weiterbetrieb emissionsintensiver Kraftwerke bieten (BT-Drs. 16/5769 S. 179), die Parameter für die Strompreisbildung verkannt.

    Der Gesetzgeber des § 20 ZuG 2012 hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angeschlossen, der die Aufnahme der §§ 19 ff. ZuG 2012 erstmals vorgeschlagen hatte (BT-Drs. 16/5769 S. 16 ff.).

    Bereits der ursprüngliche Entwurf des Zuteilungsgesetzes 2012 sah - allerdings ohne nähere Begründung - neben dem Benchmark für die Gasverfeuerung nur einen einheitlichen Benchmark von 750 g Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung vor (BT-Drs. 16/5240 S. 12, 27).

    Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten darüber hinausgehend gefordert, auf einen spezifischen Kohle-Benchmark insgesamt zu verzichten und lediglich einen einheitlichen Produkt-Benchmark von 365 g Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung festzulegen (BT-Drs. 16/5769 S. 21 und 25).

    Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat daraufhin in seiner abschließenden Beschlussempfehlung vom 20. Juni 2007 an der Einführung eines spezifischen Braunkohle-Benchmarks nicht mehr festgehalten (BT-Drs. 16/5769).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung;

    Dies nötigt zu einer separaten Betrachtung der beiden Anlagenteile und damit zu einer Bestimmung der Mengen, die zum einen der Bestandsanlage und zum anderen der Kapazitätserweiterung zuzurechnen wären (BTDrucks 16/5240 S. 28).

    Der Gesetzgeber ging davon aus, dass für den Zeitraum nach der Kapazitätserweiterung lediglich die Emissionen bzw. die Produktionsmenge der Gesamtanlage bekannt seien und diese daher auf den Bestandsteil und auf die Kapazitätserweiterung rechnerisch aufgeteilt werden müssten, wofür ausreichendes Datenmaterial fehle (BTDrucks 16/5240 S. 28).

    (1) Die Einführung der Veräußerungskürzung dient vornehmlich dem Ziel, bei den Betreibern von Energieanlagen wenigstens teilweise nicht intendierte Zusatzgewinne zu verhindern, die im Falle unentgeltlich zugeteilter Emissionsberechtigungen anfallen würden (Ausschussbericht BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Diese Absicht wird ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien betont (BTDrucks 16/5240 S. 21).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Die nationalen Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie die Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen bestimmte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk;

    Die Anlage unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578) i.d.F. des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788 - TEHG a.F.).

    Zur Begründung der höheren Belastung der Energieanlagen gegenüber den Industrieanlagen habe der Gesetzgeber auf den geringen Wettbewerb von Energieanlagen mit Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union, die auf den Energiemärkten bestehende Überwälzungsmöglichkeit der Zertifikatpreise in die Produktpreise und die Abschöpfung nicht intendierter Zusatzerträge verwiesen (BTDrucks 16/5240 S. 22 und 16/5769 S. 17).

    Sie sind deshalb im Gegensatz zu den Energieversorgungsunternehmen allenfalls sehr begrenzt in der Lage, die Kosten für den entgeltlichen Erwerb von Emissionsberechtigungen einzupreisen (vgl. BTDrucks 16/5240 S. 22; BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Der Gesetzgeber hat durch die Differenzierung zwischen Industrie- und Energieanlagen bei der Zuteilung von Berechtigungen nicht die Industrie insgesamt, also in Bezug auf zusätzliche Kosten durch höhere Energiepreise auch die nicht emissionshandelspflichtige Industrie, sondern nur den emissionshandelspflichtigen Industriesektor schützen wollen (BTDrucks 16/5240 S. 22, BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Dennoch durfte der Gesetzgeber darauf abstellen, dass auch Energieerzeuger, die Strom - gegebenenfalls auch unter dem Markpreis - unternehmensintern abgeben, objektiv Zusatzgewinne erwirtschaften können (BTDrucks 16/5769 S. 17).

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 23.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zementklinker; Kapazitätserweiterung;

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/5240 S. 30) verfolge § 12 ZuG 2012 den Zweck, bei Anlagenbetreibern im mittelständischen Bereich Härten durch Unterauslastungen in der Basisperiode auszugleichen.

    In Bezug auf die Emissionen ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass für den Zeitraum seit der Kapazitätserweiterung nur noch die Emissionen der Gesamtanlage bekannt sind und dass diese nur rechnerisch auf den Bestandsanlagenteil und die Kapazitätserweiterung aufgeteilt werden können (BTDrucks 16/5240 S. 28).

    Allein die Erhöhung der rechtlich maximal möglichen Produktion durch eine Änderung der Genehmigungslage genügt hierfür nicht; erforderlich ist eine entsprechende technische Veränderung der Anlage (BTDrucks 16/5240 S. 24).

    Die frühere Form der getrennten Zuteilung für die alten und neuen Kapazitäten hat er dabei nicht fortsetzen wollen; er hat vielmehr einen einheitlichen Zuteilungsanspruch mit nur noch rechnerischer Aufteilung zwischen der Bestands- und der Erweiterungskapazität geschaffen (BTDrucks 16/5240 S. 28).

    Dort wird zwar dargelegt, dass der Unterschied der Produktionsmengen "über alle Bestandsanlagen hinweg" mehr als 10 % betragen müsse (BTDrucks 16/5240 S. 30).

  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von

    Dabei wurde die auf die Stromproduktion entfallende Zuteilungsmenge gemäß § 20 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788) unter Anwendung eines Faktors von 0, 844001906 gekürzt.
  • VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

    Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens

    Für die Handelsperiode 2008 bis 2012 ist maßgeblich das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 - vom 7. August 2007, BGBl. I S. 1788).

    Daher kann offen bleiben, ob der Gesetzgeber mit seiner Einschätzung, eine vollständig unentgeltliche Zuteilung könne einen Anreiz für den Weiterbetrieb emissionsintensiver Kraftwerke bieten (BT-Drs. 16/5769 S. 179), die Parameter für die Strompreisbildung verkannt hat.

    Der Gesetzgeber des § 20 ZuG 2012 hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angeschlossen, der die Aufnahme der §§ 19 ff. ZuG 2012 erstmals vorgeschlagen hatte (BT-Drs. 16/5769 S. 16 ff.).

    Die Gesetzesbegründung macht jedoch deutlich, dass mit der Gebühr nicht nur das Einrichten, sondern auch das "Vorhalten" des Kontos abgegolten werden soll (BT-Drucks. 16/5240 S. 32).

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 25.11

    Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Bestandskapazität einer im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 6.12

    Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Anlage der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung;

  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

  • VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07

    Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem

  • BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung;

  • VG Berlin, 24.11.2011 - 10 K 127.09

    Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 Abs. 1 ZuG 2012; Kapazitätserweiterung i.S.d.

  • VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

    Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 69.09

    Immissionschutzrechtliche Änderungsgenehmigung und Zuteilung von

  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • BVerwG, 14.06.2011 - 7 C 19.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung; einheitliche Anlage; "Glocke"; technischer

  • VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 291.09

    Härtefallzuteilung nur für alle Anlagen des Konzernverbundes

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

    Übertragung von Zuteilungsansprüchen

  • VG Berlin, 24.11.2011 - 10 K 121.09

    Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012;

  • VG Berlin, 29.11.2013 - 10 K 219.11

    Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks; Kürzung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 5.12

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 10 K 392.09

    Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Erdgas als Brennstoff; Erfordernis

  • VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 229.09

    Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den

  • VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

    Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 26.11

    Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Bestimmung

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - 12 N 57.12

    Emissionsberechtigungen; Mehrzuteilung; Handelsperiode 2008 bis 2012; Anlage der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 12 N 49.12

    Emissionsberechtigungen; Mehrzuteilung; Handelsperiode 2008 bis 2012; frühzeitige

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

  • VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

    Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in

  • VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09

    Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung

  • VG Berlin, 11.04.2013 - 10 L 111.13

    Zuweisung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei

  • VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 316.09

    Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

  • VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09

    Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung

  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 205.06

    Gas- oder kohlebefeuerten Hilfsdampferzeuger von Abfallverbrennungsanlagen;

  • VG Berlin, 20.11.2007 - 10 A 112.06

    Emissionshandelspflichtigkeit einer Trocknungsanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 37.11

    Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungs-anspruch;

  • VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 111.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

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Gesetzgebung
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