07.11.2007

BT-Drs. 16/6988

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 20.09.2007   BT   FDP will Steuerklasse V abschaffen
  • 02.10.2007   BT   49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
  • 24.10.2007   BT   Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
  • 24.10.2007   BT   Koalition berät über Stichtagsregelung für steuerfreie Veräußerungsgewinne

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3150   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,42710
BGBl. I 2007 S. 3150 (https://dejure.org/2007,42710)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 28.12.2007, Seite 3150
  • Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  • vom 20.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 20.09.2007   BT   FDP will Steuerklasse V abschaffen
  • 02.10.2007   BT   49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
  • 24.10.2007   BT   Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
  • 24.10.2007   BT   Koalition berät über Stichtagsregelung für steuerfreie Veräußerungsgewinne

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien:

    a) der Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EU Nr. L 359 S. 30) und

    b) der Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU Nr. L 363 S. 129).

 
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Wird zitiert von ... (239)

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz sowie die Nachfolgeregelungen, insbesondere § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nr. 7 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) weiter anwendbar.

    Die Nachfolgeregelung zu § 10 Abs. 3 EStG befindet sich in § 10 Abs. 4 EStG und lautet in ihrer zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geänderten Fassung wie folgt:.

  • EuGH, 20.09.2018 - C-685/16

    EV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr

    Das Gewerbesteuergesetz von 2002 in der durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung (BGBl. 2007 I S. 3150, im Folgenden: GewStG 2002) sieht in § 2 vor:.
  • BFH, 28.04.2020 - IX R 11/19

    (Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen

    An dieser grundsätzlichen Zuordnung ändere auch der Umstand nichts, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mietwohngrundstücks seit der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) nicht (mehr) zum Sonderausgabenabzug zugelassen seien.
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