28.09.2007
Bundestag - Drucksache 16/6540
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 3024 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 22.12.2007, Seite 3024
- Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- vom 19.12.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 04.10.2007 BT Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht
Wird zitiert von ... (134)
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
Daran ändert auch die zum 1.1.2008 eingeführte Pflicht, bei der Anmeldung eine Beziehung als Abkömmling anzugeben (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst d SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024, 3027) nichts.Sie wurde lediglich "auf Wunsch aus der betrieblichen Praxis" aufgenommen (BT-Drucks 16/6540 S 24 Zu Nr. 15 Zu Buchst b Zu Doppelbuchst bb) .
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
Dass auch die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge insolvenzrechtlich aus dem Vermögen der Schuldnerin geleistet sind und die Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) im Streitfall nicht rückwirkend angewendet werden kann, sofern sie überhaupt anfechtungsrechtliche Wirkungen erzielen soll, ist durch den Senatsbeschluss vom 27. März 2008 (…IX ZR 210/07, aaO Rn. 9 ff m.w.N.) zu Lasten der Beklagten geklärt. - LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung …
Nach § 1 Abs. 1 SvEV (idF v 19.12.2007, BGBl I 3024 in den maßgeblichen Teilen unverändert gültig im hier maßgebenden Zeitraum bis 31.12.2009) gilt nach Satz 1: Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:.
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07
Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Allerdings sind die Privilegien der öffentlichen Hand, die in der Konkursordnung noch Gültigkeit hatten, in der Insolvenzordnung weitgehend abgeschafft, zumindest stark eingeschränkt worden (darauf verweisen BayObLG NZI 2001, 367, 368; LG Göttingen NZI 2001, 267; vgl. jetzt aber § 28e Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks. 16/6540). - BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
Daran ändert auch die zum 1.1.2008 eingeführte Pflicht, bei der Anmeldung eine Beziehung als Abkömmling anzugeben (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst d SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024, 3027) nichts.Sie wurde lediglich "auf Wunsch aus der betrieblichen Praxis" aufgenommen (BT-Drucks 16/6540 S 24 Zu Nr. 15 Zu Buchst b Zu Doppelbuchst bb) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 585/13
Hochschulausbildung - VWA Studienakademie - Beitragspflicht
Diese Vorschrift diene dem Schutz des Versicherten, der rückwirkend wegen des Wegfalls der Pflichtversicherung nicht ohne Versicherung "dastehen solle" (Hinweis unter anderem auf Bundestag-Drucksache 16/6540, S. 24).§ 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IV wurde durch Gesetz vom 19. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3024) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 um einen Satz 3 ergänzt, der bestimmt: Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV bestimmten Frist.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Verjährung vor dem 31. Dezember 1997 unterbrochen gewesen sein könnte, so dass offen bleiben kann, ob die in § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV genannte Voraussetzung des Ablaufs der in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV genannten Frist als bloße Definition des maßgebenden Zeitraums (4 Jahre) oder darüber hinaus als Erfordernis eines Ablaufs der "Verjährungsfrist" (so Gesetzentwurf, a.a.O., Bundestag-Drucksache 16/6540 S. 23 ff.) unter Berücksichtigung der Regelung insbesondere über die Hemmung der Verjährung in § 27 Abs. 3 SGB IV (oder über die Unterbrechung der Verjährung in § 27 Abs. 3 SGB IV in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) zu verstehen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 5. März 2014 - B 12 R 1/12 R, Rdnr. 23, zitiert nach juris).
Nach den - im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht in Zweifel gezogenen - Ausführungen der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu der genannten Bestimmung sollte nämlich gerade die bis dahin geltende Rechtslage geändert werden, wonach zu Unrecht entrichtete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall "noch für viele Jahre rückwirkend" erstattet werden mussten; derartig zu Unrecht entrichtete Beiträge sollten aufgrund der Neuregelung nach Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV vielmehr als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten und die Beiträge als solche erhalten bleiben, eine Erstattung dagegen nicht mehr möglich sein (so Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Bundestag-Drucksache 16/6540 S. 23 f zu Nr. 14 ).
Dort (Bundestag-Drucksache 16/6540 S. 23, 24) wird vielmehr darauf hingewiesen, dass durch § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV keine Schlechterstellung gegenüber der Situation entsteht, wenn der Antragsteller tatsächlich pflichtversichert gewesen wäre, wovon er bis zur Feststellung des Nichtvorliegens der Versicherungspflicht auch ausgegangen sei.
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Die spezifisch grundsicherungsrechtlichen Eingliederungsleistungen des § 16 SGB II in den hier maßgeblichen Fassungen (Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 19. Juli 2007 [BGBl I 1457]; Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vom 10. Oktober 2007 [BGBl I 2326] und Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 [BGBl I 3024]) gewähren einen solchen Anspruch ebenso wenig wie die über § 16 Abs. 1 SGB II in den Leistungskatalog der Grundsicherung für Arbeitsuchende inkorporierten Leistungen des Dritten Buches (SGB III). - LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
Diese Übergangsregelung ist durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I 2007 S. 3024) zum 31. Dezember 2007 ersatzlos aufgehoben worden und galt daher bei Bekanntgabe des angefochtenen Betriebsprüfungsbescheids vom 21. Februar 2007 noch. - BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
a) § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung des Fallpauschalengesetzes - FPG - vom 23.4.2002 (BGBl I 1412) berechtigt und verpflichtet die Krankenkassen, in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK, hier wahrgenommen durch den SMD, § 283 S 3 SGB V idF Art. 15 Nr. 5 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 <BGBl I 3024> iVm Bekanntmachung vom 28.12.2007 <BGBl I 3305>) einzuholen. - BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09
Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
Die UK-Bund ist u.a. für die Unfallversicherung der beim Deutschen Roten Kreuz haupt- und ehrenamtlich Tätigen zuständig (§ 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII), desgleichen für Unfallversicherungsleistungen im Bereich der Fremdrenten (§ 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Fremdrentengesetzes - FRG - vom 25. Februar 1960, BGBl III 824-2, i.d.F. des Gesetzes vom 19. Dezember 2007, BGBl I S. 3024) sowie für Leistungen, die auf der Übernahme von Rentenleistungen für Arbeitsunfälle aus der ehemaligen DDR beruhen (Nr. 1 Buchst. c Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuchst. aa, dd, ee der Anlage I Kap VIII Sachgebiet I - Gesetzliche Unfallversicherung Abschnitt III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990, BGBl II S. 885, 1064 i.V.m. § 218b Abs. 1 SGB VII). - LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R
Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 6 R 161/13
Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 24/14 R
Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 4672/10
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Bayern, 30.01.2013 - L 13 R 598/10
Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für …
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09
Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; …
- LSG Sachsen, 13.11.2018 - L 4 KN 130/16
Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 07.01.2010 - L 5 R 881/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der Klage …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06
Aus für die fiktive Intelligenzrente
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14
Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Scheinselbständigkeit - Schwarzarbeit - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13
Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 4672/10
Rentenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15
Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
- VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16
Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09
Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitnehmeranteile am …
- LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09
Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10
Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; …
- LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
- OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14
Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- LG Berlin, 06.11.2008 - 9 O 143/08
Anwendungsbereich und Auswirkungen der Fiktionswirkung des § 28e Viertes Buch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- SG Düsseldorf, 25.10.2012 - S 27 (6) R 154/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2008 - L 24 B 182/08
Streitwert; Feststellung von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 998/10
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 22 R 388/10
Säumniszuschlag; Verjährung; Verwirkung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 1 RA 243/05
Aufnahme eines Verfahrens nach dem Tod des Ehemannes iRd Sonderrechtsnachfolge …
- LSG Bayern, 01.12.2015 - L 1 LW 4/15
Hofabgabe als Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 306/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 31.05.2016 - B 12 R 9/16 B
- SG Nürnberg, 11.12.2013 - S 20 SO 199/13
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 18/10
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Sachsen, 25.08.2015 - L 4 KN 4/14
Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder …
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 52/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 160/15
Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 454/13
Rentenversicherung (R)
- LG Bochum, 09.06.2009 - 9 S 174/08
Notwendigkeit des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung bei …
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 43/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 381/09
Betriebsprüfung - Versicherungspflicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 361/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 8 AL 193/09
Leistungen wegen Altersteilzeit; anwendbare Gesetzesfassung
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 195/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2009 - L 1 RA 29/04
Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 46/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 28/06
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 83/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 407/07
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 103/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung Halle zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 44/06
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 400/06
- LG Offenburg, 18.12.2008 - 2 O 299/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 85/16
Sozialversicherung - Statusfeststellung - Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- VG Gießen, 08.03.2017 - 5 K 437/15
Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 517/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 303/07
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 128/08
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanik Magdeburg zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 209/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 2/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 6/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 260/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 413/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 135/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2008 - L 1 RA 71/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 341/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 131/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 493/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 100/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 1 R 282/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 548/06
- SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06
Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Abgrenzung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 RA 176/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 49/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 443/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - L 1 R 267/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 RA 304/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 584/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 RA 155/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 83/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 29/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 342/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 R 402/06
- AG Hamburg, 03.04.2008 - 8B C 414/07
Objektive Benachteiligung von Gläubigern bei selbstbestimmten Rechtshandlungen …