18.02.2008

Bundestag - Drucksache 16/8148

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2074   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 31.10.2008, Seite 2074
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  • vom 25.10.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 20.02.2008   BT   Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebracht
  • 05.05.2008   BT   Experten für gleichzeitigen Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (218)  

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12  

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    Zur Anlage zählten danach neben dem Generator insbesondere dessen Antrieb, der Fermenter und der Gärrestebehälter (BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Mit dem Wegfall der Attribute "selbständig" und "technisch" in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 habe ein weiter Anlagenbegriff zugrunde gelegt werden sollen, um bestehende Auslegungsunsicherheiten auszuräumen (BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Denn diese bilden aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe und der baulichen Verbindung zu einem oder mehreren gemeinsam genutzten Fermenter(n) eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2009).

    Bei der Wortlautinterpretation ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Anlagenbegriffs in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ausweislich der Gesetzesbegründung ein am gewöhnlichen Sprachgebrauch ausgerichtetes Begriffsverständnis zugrunde gelegt hat (BT-Drucks. 16/8148, S. 39; vgl. ferner OLG Düsseldorf, aaO S. 56).

    Danach handelt es sich bei einer Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 um "die Gesamtheit der der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen", wobei hierzu "neben der stromerzeugenden Einrichtung auch auf sämtliche technischen und baulichen Einrichtungen abzustellen" ist (BT-Drucks. 16/8148, S. 38 f.; OLG Düsseldorf, aaO).

    Die Gesetzesbegründung gibt im Gegenteil Aufschluss darüber, dass dem Gesetzgeber daran gelegen war, unter Verbesserung des bisherigen Schutzniveaus die bereits durch § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 bekämpfte Praxis der Anlagenbetreiber künftig noch wirksamer zu unterbinden, eine Anlage so zu gestalten, dass Netzbetreiber und Stromkunden als Letztverbraucher unter Verletzung ihrer schutzwürdigen Interessen zur Zahlung unnötiger Mehrkosten verpflichtet würden (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 50).

    (1) § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 war geschaffen worden, um eine "dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der für die Vergütungshöhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung einer Anlage in kleinere Einheiten zu verhindern", durch die der Betreiber letztlich höhere Vergütungen hätte erzielen können, die aber den Stromverbraucher mit volkswirtschaftlich unnötigen Mehrkosten belastet hätte (BT-Drucks. 15/2327, S. 21; 16/8148, S. 38).

    Mit der EEG-Novelle 2009 griff der Gesetzgeber die Anregung des Bundesrats auf und stellte klar, dass von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Leistungsklassen - insbesondere bei Biogasanlagen - auch dann auszugehen ist, wenn "zwar keine gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen vorliegen oder die Module nicht mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind, aber ein vernünftiger Anlagenbetreiber, der die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten bedenkt, statt vieler kleiner Module mehrere größere Module oder eine einzige Anlage errichtet hätte" (BT-Drucks. 16/8148, S. 50).

    Denn der Gesetzgeber hat nicht nur die zuvor in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 geregelte Zusammenrechnung von Anlagen neu gefasst, sondern zugleich den von ihm als zu eng empfundenen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 durch die Streichung der bisherigen Attribute "selbständig" und "technisch" erweitert (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Ist dies jedoch nicht sachgerecht, wird auf den Generator abgestellt" (BT-Drucks. 16/8148, S. 38 f.).

    Dabei gehören ausweislich der Gesetzesbegründung "zur Anlage" nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 "neben [dem] Generator auch dessen Antrieb (also Motor, Rotor und Turbine), Fermenter, Gärrestebehälter, unterirdische geothermische Betriebseinrichtungen, Staumauern und Türme von Windenergieanlagen" (BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Die genannten Unsicherheiten wollte der Gesetzgeber dadurch ausräumen, dass er die Anlage in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 nun als größere Einheit ("Gesamtheit") definiert wissen wollte und in den Fällen, in denen die Anknüpfung hieran nicht sachgerecht erschien, als Ausgangspunkt nicht mehr die Einheit "Anlage" wählte, sondern den in § 3 Abs. 4 EEG 2009 definierten Generator (BT-Drucks. 16/8148, S. 38 f.).

    Daraus, dass in den Gesetzesmaterialien zu der Vergütungsvorschrift des § 21 Abs. 3 EEG 2009 ausgeführt wird, für zusätzliche Generatoren seien die gleichen Regelungen anwendbar, die auch für einzelne Anlagen gelten (BT-Drucks. 16/8148, S. 52), lässt sich nicht ableiten, das Vorhandensein mehrerer Generatoren (Blockheizkraftwerke) führe zum Vorliegen mehrerer Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 (so aber Thomas/Vollprecht, aaO S. 340; Richter, Der Begriff der Anlage im Umwelt- und Energierecht, 2012, S. 175).

    Danach lag nicht nur der Anlagenfiktion in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004, sondern auch der Anlagendefinition des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 eine baulich-technische Ausrichtung zugrunde, die sich in der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 fortsetzt (vgl. BT-Drucks. 15/2327, S. 21 [EEG 2004]: "Zur Anlage zählen nach Satz 1 aber auch sämtliche technisch für den Betrieb erforderlichen Installationen, Geräte und baulichen Anlagen [...]"; vgl. weiter BT-Drucks. 16/8148, S. 38 [EEG 2009], wonach "zur Bestimmung der Anlage [...] auf sämtliche technisch und baulich erforderlichen Einrichtungen [...] abzustellen" ist; vgl. ergänzend BT-Drucks. 17/6247, S. 29 [EEG 2012]: "[...] ist bereits nach der bisher geltenden Rechtslage ausweislich der Begründung des EEG 2009 zur Bestimmung einer Anlage neben der stromerzeugenden Einrichtung auch auf sämtliche technisch und baulich erforderlichen Einrichtungen abzustellen").

    bb) Mittelbare Rückschlüsse auf den Inhalt des Anlagenbegriffs nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 - insbesondere auf die rechtliche Einordnung der vorliegenden Konstellation - lassen sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus ziehen, dass in der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 die gemeinsame Nutzung eines Fermenters bei Biogasanlagen als Indiz für eine - für die Anlagenzusammenrechnung erforderliche - räumliche Nähe im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 angeführt wird (BT-Drucks. 16/8148, S. 51).

    Denn die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 greifen zwar die Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 auf (vgl. BT-Drucks. 15/2327, S. 21; 16/8148, S. 51) und stellen klar, dass mehrere Anlagen, die wegen einer gemeinsamen baulichen Verbindung schon nach früherer Rechtslage zu einer fiktiven Gesamtanlage zusammengefasst wurden, auch das weiter gefasste Kriterium der räumlichen Nähe in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 erfüllen.

    Denn die Ausführungen zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 befassen sich weder mit dem Begriff der Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 noch mit dem Verhältnis der beiden Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 50 f.).

    Danach gehören zur Anlage die Gesamtheit der der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dienenden Einrichtungen einschließlich Fermenter und Gärrestebehälter, wobei selbständige Anlagen, die "bis zu mehrere Kilometer" auseinander liegen, nicht schon aufgrund der Errichtung einer gemeinsamen Installation als eine einzige Anlage anzusehen sein sollen (BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Dass eine solche Konstellation ausweislich der Gesetzesmaterialien auch ein Indiz für das Vorliegen einer räumlichen Nähe gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 bilden und damit im Bereich der fiktiven Anlagenzusammenfassung von Bedeutung sein soll (BT-Drucks. 16/8148, S. 51), stellt keinen unauflöslichen Widerspruch dar.

    So sind Blockheizkraftwerke, die durch einen gemeinsamen Fermenter versorgt werden, dann nicht als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sie aufgrund ihrer räumlichen Entfernung als selbständige Anlagen zu werten sind (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 38; vgl. ferner BT-Drucks. 15/2327, S. 21 [zu § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004]).

    Anlagenbetreiber ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers derjenige, der die Kosten und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs trägt und der das Recht hat, die vorhandenen Installationen auf eigene Rechnung zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu nutzen (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Die Regelung des § 21 Abs. 1 EEG 2009 soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch für den Anschluss zusätzlicher Generatoren (Blockheizkraftwerke) an eine bereits vorhandene Anlage gelten mit der Folge, dass der Vergütungszeitraum für den durch einen weiteren Generator erzeugten Strom gesondert zu laufen beginnt (BT-Drucks. 16/8148, S. 52 f.).

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08  

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    gegen a) Art. 1 § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074), b) hilfsweise Art. 1 § 66 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074).

    Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 19 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 - EEG 2009) vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074), soweit vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommene Biomasseanlagen von dieser Bestimmung erfasst werden.

    Nunmehr werde diese Frage im Rahmen der Allgemeinen Vergütungsvorschriften - ohne inhaltliche Änderung - in § 19 EEG 2009 klargestellt (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 38).

    In der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 50) wird hierzu ausgeführt, die Vorschrift sei inhaltlich mit der bisherigen Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 identisch.

    In § 66 Abs. 1 EEG 2009 nicht ausdrücklich genannte Regelungen finden ausweislich der Gesetzesbegründung auch auf bereits bestehende Anlagen Anwendung (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 76).

    Der Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2008 zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, aus Gründen des Vertrauens- und Bestandsschutzes auch § 19 Abs. 1 EEG 2009 in die Übergangsregelung des § 66 Abs. 1 EEG 2009 aufzunehmen (vgl. BRDrucks 10/08, S. 19 f.), wurde nicht aufgegriffen.

    Nach der in der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 50) dargelegten Auffassung der Bundesregierung war schon unter Geltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 von einer rechtsmissbräuchlichen und damit rechtswidrigen Umgehung der Leistungsklassen auszugehen, wenn zwar keine gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen vorlägen oder die Module nicht mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden seien, aber ein vernünftiger Anlagenbetreiber, der die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten bedenke, statt vieler kleiner Module mehrere größere Module oder eine einzige Anlage errichtet hätte.

    Bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2008 zu dem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 hatte er vorgeschlagen, auch die Vorschrift des § 19 Abs. 1 EEG 2009 in die Übergangsregelung des § 66 Abs. 1 EEG 2009 aufzunehmen, da der bisherige Anlagenbegriff für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer Nähe befänden, in der Vergangenheit unterschiedlich interpretiert worden sei (vgl. BRDrucks 10/08, S. 19 f.).

    Die Anerkennung des Anlagensplittings als zulässige Gestaltungsmöglichkeit verstieße - wie in der Gesetzesbegründung zu § 19 EEG 2009 (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 50) zu Recht ausgeführt wird - gegen die schutzwürdigen Interessen der Netzbetreiber, der Letztversorger und letztlich der Stromverbraucher, die die entstehenden Mehrkosten tragen müssten.

    bb) § 19 Abs. 1 EEG 2009 dient dem legitimen Ziel, eine Belastung der Netzbetreiber, Letztversorger und schließlich der Stromkunden mit unnötig hohen Differenzkosten infolge der Aufteilung einer oder mehrerer großer Biomasseanlagen in eine Vielzahl kleiner Anlagen zu vermeiden (vgl. BTDrucks 16/8148, S. 50).

    In einer Entschließung vom 4. Juli 2008 (BRDrucks 418/08 ) hat der Bundesrat die Auffassung der Bundesregierung geteilt, dass die bewusste Aufteilung von Biogasanlagen in mehrere Einheiten zum Zwecke der Erlangung höherer Vergütungen dem Gesetzeszweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes widerspreche.

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16  

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    aa) Bereits unter der Geltung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I 2074; im Folgenden: EEG 2009) waren Betreiber neuer Photovoltaikanlagen verpflichtet, die Inbetriebnahme ihrer Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden (vgl. BT-Drucks. 18/3820, S. 2; 18/6785, S. 3).

    Grund für die Einfügung dieser Regelung war die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der starken Zunahme der Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen deutlich gewordene Notwendigkeit der Erfassung, wie viele Photovoltaikanlagen installiert werden und wie hoch die installierte Leistung ist (BT-Drucks. 16/9477, S. 23; siehe hierzu auch Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, aaO, § 17 Rn. 9).

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14  

    Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau

    Auf den "Glühlampentest", den die Klägerin rund ein halbes Jahr vor Errichtung des Solarkraftwerkes im Dezember 2011 an den Einzelmodulen durchgeführt hat, kommt es im Hinblick auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der vergütungspflichtigen Anlage schon deshalb nicht an, weil nach dem Anlagenbegriff des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2009) nicht das einzelne Modul, sondern das unter Verwendung von etwa 20.000 Modulen errichtete Solarkraftwerk als Anlage anzusehen ist.

    Dabei ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 EEG 2009 zur Bestimmung der Anlage "neben der stromerzeugenden Einrichtung auch auf sämtliche technisch und baulich erforderlichen Einrichtungen" abzustellen (BT-Drucks. 16/8148, S. 38).

    Schon nach dem gewöhnlichen, vom Gesetzgeber für maßgeblich erachteten Sprachgebrauch (BT-Drucks. 16/8148, S. 39), also nach allgemeinem Verständnis, handelt es sich bei den Einzelmodulen, die die Klägerin erst im Frühjahr 2012 auf dem dafür vorgesehenen Grundstück zu dem geplanten Solarkraftwerk hat zusammenbauen lassen, nicht um 20.000 Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie, sondern um bloße Komponenten der Anlage "Solarkraftwerk".

    bb) Nach der gesetzgeberischen Intention ist Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 "die Gesamtheit der der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen", wobei hierzu "neben der stromerzeugenden Einrichtung auch auf sämtliche technischen und baulichen Einrichtungen abzustellen" ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262/12, aaO Rn. 22; BT-Drucks. 16/8148, S. 38 f.).

    Daher ist über die technisch-baulichen Mindestvoraussetzungen hinaus maßgeblich, ob die der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen aus Sicht eines objektiven Betrachters in der Position eines vernünftigen Anlagenbetreibers (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 50) nach dessen Konzept als eine Gesamtheit funktional zusammenwirken und sich damit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch (BT-Drucks. 16/8148, S. 39) als eine Anlage darstellen.

    Bei Montageeinrichtungen für Solarmodule handelt es sich zwar nicht - wie etwa bei Türmen von Windenergieanlagen oder Staumauern - um für die Stromerzeugung zwingend erforderliche Komponenten (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 38), da die Solarmodule auch Strom produzieren könnten, wenn sie nicht auf einem Bauwerk oder einer Freiflächenanlage montiert, sondern auf dem Boden lediglich "abgelegt" würden.

    Die Montageeinrichtungen sind aber für die geplante effektive Stromgewinnung gleichwohl von erheblicher Bedeutung und deshalb gerade nicht bloße Infrastruktureinrichtungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/8148, aaO) nicht zur Anlage zählen.

    d) Dieser Sichtweise steht nicht entgegen, dass im Gesetzentwurf zu § 3 Nr. 5 EEG 2009 ausgeführt wird, für die Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme sei unerheblich, ob die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Ort versetzt werde (BT-Drucks. 16/8148, S. 39).

  • BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16  

    Anspruch eines Holzbearbeitungsunternehmens auf eine Grundvergütung für die

    Hinsichtlich des anzuwendenden Vergütungsrechts ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und insoweit unangegriffen davon ausgegangen, dass sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine zusätzliche, den erforderlichen Eigenverbrauch nicht berücksichtigende Grundvergütung für die Einspeisung des in ihrem im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Biomasseheizkraftwerk erzeugten Stroms nach § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 3 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 3 Abschnitt I Nr. 1 des EEG 2009 (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien [Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG] in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074) richtet.

    Mit dieser - in § 3 Nr. 10 EEG 2009 gleichlautend enthaltenen - Bezugnahme auf das KWKG wollte der Gesetzgeber des EEG 2009 einen Gleichlauf zwischen beiden Gesetzen bei der Bestimmung des KWK-Stroms herstellen; die Anlagen müssen also gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen und der Nutzung durch Dritte zuführen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften, BT-Drucks. 16/8148 S. 81).

    aa) Unter Geltung des EEG 2009 setzt die Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien grundsätzlich voraus, dass (nur) derjenige Strom zu vergüten ist, der in das Netz eingespeist worden ist, sei es physikalisch oder kaufmännisch-bilanziell über das Netz eines Dritten (§ 8 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 1 EEG 2009; vgl. Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 110/14, WM 2015, 1344 Rn. 35; siehe auch BT-Drucks. 16/8148, S. 48).

    (3) Vor allem aber ist die von der Revision vertretene Auffassung nicht mit der gesetzlichen Zielbestimmung des EEG 2009 in Übereinstimmung zu bringen, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, deren volkswirtschaftliche Kosten auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern (§ 1 Abs. 1 EEG 2009; vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 35 ff.).

    Wie die Gesetzesmaterialien belegen, gehörte es zu den ausdrücklich erklärten Zielen des Gesetzes, Anreize zur besseren Erschließung des vorhandenen Biomassepotenzials zu schaffen, wobei hierdurch keine Mitnahmeeffekte ausgelöst (BT-Drucks. 16/8148, S. 55) oder diese jedenfalls so weit wie möglich ausgeschlossen werden sollten (aaO S. 77).

    Mit seiner Entscheidung, die Kraft-Wärme-Kopplung durch gezielte Anreize zu fördern, dabei aber kleinere Biomasseanlagen insgesamt in stärkerem Maße von der Förderung profitieren zu lassen als größere Anlagen und überdies keine Anreize für neue große Biomasseverwertungsanlagen zu setzen (BT-Drucks. 16/8148, S. 77), ist der Gesetzgeber des EEG 2009 diesen Vorgaben gerecht geworden.

    Mit der Vorschrift des § 27 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2009 ist nach dieser Maßgabe für Biomasseanlagen mit einer Leistung über fünf Megawatt die Vergütungspflicht auf eine Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung beschränkt worden, weil auf diese Weise die - den Anforderungen der Anlage 3 zum EEG 2009 entsprechende - Wärmenutzung verbessert und die Effizienz "großer" Biomasseanlagen gesteigert werden sollte (BT-Drucks. 16/8148, S. 56).

    Die Grenze von fünf Megawatt wurde dabei so gewählt, dass einerseits die deutlichen Effizienzvorteile größerer Anlagen bei der Stromerzeugung genutzt werden können, andererseits aber auch noch Wärmesenken für die Kraft-Wärme-Kopplung im ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen (BT-Drucks. aaO; Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/8393, S. 2).

    Denn die Besonderheit der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe nach § 8 Abs. 2 EEG 2009 besteht lediglich darin, dass Grundlage für die Vergütung nicht allein die in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste Strommenge ist, sondern zusätzlich die vom Erzeuger selbst oder in einem vorgelagerten Arealnetz verbrauchte Elektrizität (BT-Drucks. 16/8148, S. 44; BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - EnVR 8/11, NVwZ 2012, 1566 Rn. 12; Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 42/06, WM 2007, 1230 Rn. 27 [zu § 4 Abs. 5 EEG 2004]).

    Denn § 16 Abs. 4 EEG 2009 regelt nicht den Umfang des Vergütungsanspruchs, sondern sieht vielmehr (ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Geltendmachung) eine Pflicht des Anlagenbetreibers zur Einspeisung des gesamten erzeugten Stroms in das Netz vor (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 49; Lehnert in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 16 Rn. 44).

    aa) Ohne Erfolg bleibt dabei der Hinweis der Revision auf die Gesetzesbegründung zu der solare Strahlungsenergie betreffenden Vorschrift des § 33 Abs. 2 EEG 2009, nach welcher die dort vorgesehene (verringerte) Vergütung für eigenverbrauchten Strom "einen Anreiz setzen [soll], Strom aus Erneuerbaren Energien selbst dezentral zu verbrauchen, [...] statt den erzeugten Strom ins Netz einzuspeisen und im Gegenzug anderen Strom zum Eigenverbrauch aus dem Netz zu entnehmen, wie es heute häufig geschieht" (BT-Drucks. 16/8148 S. 61 [im Regierungsentwurf noch § 33 Abs. 3 EEG-E]).

    Diese Bestimmung ist hier nicht einschlägig, denn es handelt sich um eine ausschließlich für den Bereich der Stromerzeugung mittels kleiner Solaranlagen an oder auf Gebäuden geschaffene Ausnahmevorschrift, mit welcher der Gesetzgeber des EEG 2009 gezielt den dezentralen Verbrauch der Energie aus kleineren Photovoltaikanlagen fördern wollte (BT-Drucks. 16/8148, S. 61; Salje, EEG, 5. Aufl., § 33 Rn. 43).

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 110/14  

    Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum

    Die gesetzliche Regelung, von der vertraglich gemäß § 4 Abs. 2 EEG in der Fassung vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074; im Folgenden: EEG 2009) nicht zu Lasten des Anlagen- und des Netzbetreibers abgewichen werden darf, wird im Streitfall von der Übergangsvorschrift des § 66 EEG 2009 bestimmt.

    Für Biomasseanlagen, die schon vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ergibt sich aus der fehlenden Auflistung der Anlage 2 in der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EEG 2009, dass zur Erlangung des Nawaro-Bonus die Vorgaben der Anlage 2 zum EEG 2009 - mit den in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 vorgesehenen Einschränkungen - zu beachten sind (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 77; siehe auch Salje, aaO, § 66 Rn. 18; Schomerus/Ohms in Frenz/Müggenborg, aaO, § 66 Rn. 21 ff.; Walter in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 26 Rn. 107).

    aa) Der Übergangsvorschrift des § 66 EEG 2009 liegt nach der Gesetzesbegründung die Wertentscheidung zugrunde, dass es bei bestehenden Anlagen regelmäßig keiner zusätzlichen finanziellen Anreize bedürfe, um diese Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können (BT-Drucks. 16/8148, S. 76).

    Auch das EEG 2009 begrenzt den Vergütungsanspruch im Wesentlichen auf den Strom, der in das Netz eingespeist wird (BT-Drucks. 16/8148, S. 78).

    Die Vergütung des Stroms aus Erneuerbaren Energien setzt auch unter Geltung des EEG 2009 grundsätzlich voraus, dass nur derjenige Strom zu vergüten ist, der physikalisch (§ 8 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EEG 2009) oder kaufmännisch-bilanziell über das Netz eines Dritten (§ 8 Abs. 2, § 21 Abs. 1 EEG 2009) eingespeist worden ist (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 52).

    Das EEG 2009 gewährt, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, nur ausnahmsweise für Strom aus Anlagen zur Erzeugung solarer Strahlungsenergie einen Anspruch auf eine (verringerte) Vergütung für eigenverbrauchten Strom (§ 16 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 33 Abs. 2 EEG 2009; vgl. dazu BT-Drucks. 16/8148, S. 61).

    § 27 Abs. 4 EEG 2009, der die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 des § 8 EEG 2004 zusammenfasst (BT-Drucks. 16/8148, S. 56), sieht Bonusvergütungen nur kumulativ zu der in § 27 Abs. 1 EEG 2009 geregelten Grundvergütung vor.

    Danach sollten Betreiber von Biomasseanlagen die Möglichkeit erhalten, Boni "zusätzlich zur Grundvergütung in Anspruch nehmen zu können" (BT-Drucks. 16/8148, S. 52).

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, besteht der - ausdrücklich normierte - Zweck des Gesetzes auch darin, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 36).

    Für Strom aus Biomasse sieht die Gesetzesbegründung dies ausdrücklich vor (BT-Drucks. 16/8148, S. 55).

    § 8 Abs. 2 EEG 2009, den die Revision in diesem Zusammenhang heranziehen will, sieht lediglich eine ergänzende Verpflichtung der Netzbetreiber für den Fall vor, dass die Anlage nicht unmittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität, sondern an ein Arealnetz angeschlossen wird, und Strom kaufmännisch-bilanziell durchgeleitet wird (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 43 f.).

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14  

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter II 2 a aa; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN) hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46).
  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 308/09  

    Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen

    Die Beklagte ist einer der vier inländischen Übertragungsnetzbetreiber und hat im Rahmen der so genannten zweiten Stufe des EEG-Ausgleichsmechanismus als nächstgelegener inländischer Übertragungsnetzbetreiber der Klägerin den von EEG-Anlagenbetreibern erzeugten und in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom nach § 4 Abs. 6 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) sowie nach § 8 Abs. 4 Nr. 2, § 35 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074; im Folgenden: EEG) abgenommen und vergütet.

    Letztlich spreche auch die amtliche Begründung zur Neufassung des EEG im Jahr 2008 (BT-Drucks. 16/8148) für das gefundene Ergebnis.

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in den Jahren 2005 bis 2007 erbrachten Zahlungen das am 1. August 2004 in Kraft getretene EEG 2004 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918) und für die Zahlung aus dem Jahr 2009 das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG (vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074) zur Anwendung kommen.

    Der Gesetzgeber hat erneut sein Bestreben betont, alle Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltschädlichen Energieerzeugung zu gleichen Anteilen zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom zu verpflichten (BT-Drucks. 15/2327, S. 37, 39; BT-Drucks. 15/2864, S. 48; BT-Drucks. 16/8148, S. 62; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, ZNER 2010, 67 Rn. 16 f., 25; Rostankowski/Oschmann, RdE 2009, 361, 362; Oschmann, NJW 2009, 263, 264).

    Als zusätzliche Begründung für die von ihm gewollte gleichmäßige Verteilung der Strommengen und damit der Vergütungen hat der Gesetzgeber angeführt, dass hierdurch auch dem Verbraucherschutz Rechnung getragen werde, weil eine Ungleichbehandlung oder eine übermäßige Abwälzung vermieden werde (BT-Drucks. 15/2327, S. 37; BT-Drucks. 16/8148, S. 62; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO).

    (3) Die vom Gesetzgeber als Ergebnis des Ausgleichsmechanismus angestrebte gleichmäßige Verteilung der Kosten von EEG-Strom auf alle Letztverbraucher kommt zudem in der Regelung des § 14 Abs. 7 EEG 2004 (BT-Drucks. 15/2864, S. 10, 49) zum Ausdruck, die bei der Novellierung 2008 als § 37 Abs. 6 EEG übernommen wurde (BT-Drucks. 16/8148, S. 63).

    Eine solche Praxis wurde als Widerspruch zur gesetzgeberischen Absicht angesehen, die Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (BT-Drucks. 15/2864, S. 49; BT-Drucks. 16/8148, S. 63; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 25; Frenz/Müggenborn/Cosack, aaO, § 37 Rn. 74;Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 14 Rn. 116).

    Der Gesetzgeber hat keine voneinander unabhängige Phasen eines Belastungsausgleichs schaffen wollen, sondern ein sich schrittweise vollziehendes System der Lastenverteilung (vgl. BT-Drucks. 14/2776, S. 24; BT-Drucks. 15/2327, S. 13; BT-Drucks. 15/2864, S. 48; BT-Drucks. 16/8148, S. 61 f.).

    Hierdurch soll gewährleistet werden, dass allen Übertragungsnetzbetreibern ein bezogen auf die durch ihr Netz geleiteten Strommengen prozentual gleicher Anteil von EEG-Strom verschafft wird (für das EEG 2000 vgl. BT-Drucks. 14/2776, S. 24; für das EEG 2004 vgl. BT-Drucks. 15/2327, S. 37, für das EEG BT-Drucks. 16/8148, S. 61 f.), wobei im Hinblick auf § 4 Abs. 5 EEG 2004, § 8 Abs. 2 EEG eine Durchleitung auch bei nur kaufmännisch-bilanziell erfassten Strommengen vorliegt.

    Nur wenn die Identität von horizontalem und vertikalem Belastungsausgleich gewahrt wird, kann die vom Gesetzgeber erklärtermaßen angestrebte gleichmäßige Belastung aller Stromlieferanten und Verbraucher (BT-Drucks. 15/2327, S. 37; BT-Drucks. 16/8148, S. 62; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO) sichergestellt werden.

  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14  

    Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste

    Nach der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist der Anlagenbegriff weit auszulegen; nach dem Willen des Gesetzgebers zählen neben der stromerzeugenden Einrichtung (Generator) auch sämtliche technisch und baulich erforderlichen Einrichtungen wie beispielsweise deren Antrieb (also Motor, Rotor oder Turbine), Fermenter, Gärrestbehälter, unterirdische geothermische Betriebseinrichtungen, Staumauern oder Türme von Windenergieanlagen zur Anlage; Infrastruktureinrichtungen wie Wechselrichter, Netzanschluss, Anschlussleitungen, eine Stromabführung in gemeinsamer Leitung, Transformatoren, Verbindungswege und Verwaltungseinrichtungen sind dagegen vom Anlagenbegriff nicht erfasst, da diese Einrichtungen nicht der Stromerzeugung dienen (BT-Drs. 16/8148 S. 38).

    Aus diesem weiten Anlagenbegriff (BT-Drs. 16/8148 S. 38) - im Gegensatz zu dem des § 3 Abs. 2 S. 1 EEG 2004 - erklärt sich auch die Einführung der engeren Definition des "Generators" in § 3 Nr. 4 EEG 2012 (BT-Drs. 16/8148 S. 38; OLG Düsseldorf ZNER 2012, 55 Tz. 14).

    b) Diese Auslegung wird bestätigt durch die Verwendung eines vergütungsrechtlichen Anlagenbegriffs in § 19 EEG 2009, mit dem mehrere Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu einer Anlage "ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung" zusammengefasst werden, um einem Missbrauch der durch das EEG 2009 gewährten Subventionierung durch ein lediglich dem Zweck der Abschöpfung der höheren Vergütung dienendes Anlagensplitting vorzubeugen (BT-Drs. 16/8148 S. 38, 50; OLG Düsseldorf ZNER 2013, 55 Tz. 16, 13; OLG Schleswig v. 22.3.2012 16 U 107/11 = ZNER 2012, 281).

    Die weiteren zur Einspeisung in das Netz notwendigen Bauteile wie Wechselrichter, Netzanschluss und Anschlussleitungen sind nicht Teil der Anlage, weil sie nicht der Stromerzeugung dienen (BT-Drs. 16/8148 S. 38); das stimmt mit der früheren gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. EEG 2004 überein.

    Der Gesetzgeber geht in der Begründung zu § 3 Nr. 4 EEG 2009 davon aus, dass bei der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie die Solarzelle selbst die stromerzeugende Einheit, also der Generator, ist, weil durch die Solarzelle die Strahlungsenergie (elektromagnetische Energie) direkt in elektrische Energie umgewandelt wird (BT-Drs. 16/8148 S. 39).

    Da es auf die Betriebsbereitschaft der Anlage ankommt, ist auch nicht entscheidend, ob der Netzbetreiber die notwendigen Mitwirkungshandlungen - wie Zuweisung eines Netzanschlusspunktes, Ermöglichen des Netzanschlusses - vorgenommen hat; anderenfalls könnte der Netzbetreiber über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmen und willkürliche Verzögerungen verursachen (BT-Drs. 15/2327 S. 22; BT-Drs. 16/8148 S. 39 LG Erfurt Urt. v. 22.3.2007 3 O 1705/06 Tz. 20 - zitiert nach juris).

    In der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 5 EEG 2009 wird für die Inbetriebnahme auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem erstmalig Strom zur Einspeisung in das Netz aufgrund der technischen Bereitschaft des Generators tatsächlich zur Abnahme angeboten wird (BT-Drs. 16/8148 S. 39).

    Auch der Hinweis, eine Mitwirkung des Netzbetreibers sei nicht erforderlich, um willkürliche Verzögerungen ausschließen zu können (BT-Drs. 16/8148 S. 39), weist in diese Richtung.

    Aus der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 5 EEG 2009 ergeben sich - obwohl der Gesetzgeber sich bewusst war, dass die Vorschrift durch die neu eingefügten allgemeinen Vergütungsvorschriften deutlich an Bedeutung verlor (BT-Drs. 16/8148 S. 39) - keine Anhaltspunkte, dass der bisherige Begriffsinhalt eingeschränkt werden sollte.

    cc) Dass es unerheblich für die Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme sein soll, ob die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Ort versetzt wird (BT-Drs. 16/8148 S. 39; ebenso BT-Drs. 15/2327 S. 22 BT-Drs. 15/2864 S. 30), schränkt dieses Verständnis nur scheinbar ein.

    Das EEG soll zwar Planungs- und Investitionssicherheit ermöglichen; sein Hauptziel ist aber der Klimaschutz durch Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung (§ 1 EEG 2009; BT-Drs. 16/8148 S 35/37).

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 194/12  

    Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem

    a) Durch eine Klage auf Leistung können die Klägerinnen keine rechtskräftige Entscheidung darüber herbeiführen, ob das zwischen den Parteien streitige, über 20 Kalenderjahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres gehende (gesetzliche) Rechtsverhältnis auf Abnahme und Vergütung des von den Klägerinnen in ihren Anlagen erzeugten und der Beklagten angebotenen Stroms aus Erneuerbaren Energien (§ 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 [BGBl. I S. 1634; im Folgenden EEG 2012], § 8 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 [BGBl. I S. 2074] in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2009], § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 [BGBl. I S. 1918] in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2004]) fortbesteht.

    Für die Abnahmepflicht nach § 8 EEG 2009 gilt nichts anderes (BT-Drucks. 16/8148, S. 37 f.).

    An dieser auf den jeweiligen Stromerzeugungsprozess bezogenen Sichtweise, an der sich auch der Senat schon in seinem Urteil vom 16. März 2011 (VIII ZR 48/10, WM 2011, 1040 Rn. 21) orientiert hat, hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 16 EEG 2009 festgehalten und in der dazu gegebenen Begründung unter anderem ausgeführt (BT-Drucks. 16/8148, S. 48 f.):.

    (2) Zugleich machen die Gesetzesmaterialien deutlich, dass dem Gesetzgeber mit der Aufstellung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes durchgängig daran gelegen war, einen in Mischerzeugung, also unter Einsatz von regenerativen und fossilen Energieträgern, gewonnenen Strom von einer vergütungsrechtlichen Privilegierung grundsätzlich auszunehmen und insbesondere auch keine auf den regenerativen Erzeugungsanteil bezogene anteilige Vergütungsprivilegierung zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 11/7971, aaO; 14/2776, aaO; 15/2327, S. 21, 31; 15/2864 S. 29, 41; 16/8148, S. 49; ferner Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 71).

    Lediglich für die Dauer der vergütungsrechtlichen Privilegierung ist er davon ausgegangen, dass bei einer späteren Umstellung der Anlage auf erneuerbare Energieträger die bereits vorherige, erstmalige Inbetriebnahme mit fossilen Energieträgern maßgeblich sein sollte (BT-Drucks. 16/8148, S. 49, 52).

    Entsprechendes gilt für die Nachfolgeregelung in Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 unter VII Nr. 2. Der Gesetzgeber hat sich dabei zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bewusst für diese einschneidende Regelung entschieden und die Einhaltung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzvergütung zusätzlich dadurch absichern wollen, dass als Folge der Nichtbeachtung deren dauerhafter Verlust eintreten sollte (BT-Drucks. 15/2327, S. 30; 15/2864, S. 40; 16/8148, S. 81).

    Durch diese Bestimmung wollte der Gesetzgeber lediglich die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Anforderungen des § 6 EEG 2009 festgeschrieben wissen (BT-Drucks. 16/9477, S. 23).

    (1) Der Ausschließlichkeitsgrundsatz zielt nach den Gesetzesbegründungen durchgängig nur darauf ab, diejenige Form der Stromerzeugung zu privilegieren, die im Interesse der Klima- und Umweltfreundlichkeit des Verfahrens - mit gewissen Ausnahmen etwa bei der Zünd- oder Stützfeuerung - vollständig auf dem Einsatz regenerativer Energieträger beruht (BT-Drucks. 14/2776, aaO; 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.; 16/8148, S. 48 f.).

    Damit einher geht die Zielsetzung, eine transparente Vergütung auf der Grundlage einfacher Nachweise zu ermöglichen, ohne Umfang und Anteil anderer an der Stromerzeugung beteiligter, aber nicht oder nicht gleichermaßen begünstigter Energieträger herausrechnen oder bewerten zu müssen (Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 83; vgl. auch BT-Drucks. 15/2327, S. 31; 15/2864, S. 41; 16/8148, S. 48 f., 55).

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11  

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 325/13  

    Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12  

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14  

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14  

    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 301/12  

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Brandenburg, 02.08.2016 - 6 U 15/14  

    Berechnung des Anspruchs auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 295/12  

    Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die

  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 8.14  

    Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist;

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

  • OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15  

    Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09  

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12  

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion;

  • VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09  

    Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15  

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12  

    Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der

  • BGH, 27.03.2012 - EnVR 8/11  

    Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09  

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für

  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 1540/12  
  • OLG Naumburg, 01.12.2011 - 2 U 60/11  

    Erneuerbare Energien: Anspruch des Betreibers eines wärmegeführten

  • OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08  

    Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken

  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 123/15  

    Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10  

    Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - 2 U (Kart) 7/12  

    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07  

    Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09  

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09  

    Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung;

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12  

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13  

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12  

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 21 U 94/10  

    Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

  • BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10  

    Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer

  • OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 12 U 79/10  

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer Biogasanlage; mehrere Anlagen

  • OLG Naumburg, 18.12.2014 - 2 U 53/14  

    Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009

  • LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10  

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz:

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/11  

    Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die

  • VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 1999/13  

    Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12  

    Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung

  • OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13  

    Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen

  • LG Dessau-Roßlau, 17.05.2013 - 2 O 551/12  

    Stromlieferungsvertrag: Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Umlage von

  • BGH, 21.05.2008 - VIII ZR 308/07  

    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage; Begriff der Inbetriebnahme

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15  

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09  

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09  

    Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und

  • BGH, 13.12.2016 - EnVR 38/15  

    Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen

  • KG, 09.03.2015 - 2 U 72/11  

    Entschädigung eines Windkraftanlagenbetreibers für entgangene

  • VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16  

    Begrenzung der EEG-Umlage

  • BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15  

    EEG-Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes

  • OLG Naumburg, 06.02.2014 - 2 U 50/13  

    Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich:

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2018 - 1 U 5/17  
  • OLG Hamm, 14.06.2011 - 21 U 163/10  

    Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG

  • OLG Hamm, 26.09.2018 - 30 U 4/18  

    Anforderungen an die Bescheinigung des Umweltgutachters gemäß § 23 Abs. 5 Satz 3

  • BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15  

    Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes

  • VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11  

    Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12  

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2012 - 2 U (Kart) 6/12  
  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16  
  • KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14  

    Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 61/12  

    Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage; Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

  • VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 71/13  

    Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • VG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 5 K 995/15  
  • LG Duisburg, 06.08.2010 - 2 O 310/09  

    Anschluss von Windkraftanlagen an einen technisch und wirtschaftlich günstigeren

  • VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08  

    Strommengenbegrenzung nach dem EEG

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17  

    Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 61.10  

    Bergwerk; Grubengas; Grubengasprojekt; Projekt-Mechanismen; Joint-Implementation;

  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10  

    Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12  
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13  

    Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

  • OLG Stuttgart, 25.05.2012 - 3 U 193/11  

    Erneuerbare Energien: Einspeisevergütung für Strom aus einem Wasserkraftwerk;

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10  

    Baurecht: Abwägungsentscheidung hinsichtlich des Erlasses eines "Angebotsplans"

  • OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09  

    Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands -

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 7 U 151/16  

    Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer

  • OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14  

    Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer

  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13  

    Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

  • OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13  

    Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer

  • OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 53/11  

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 202 EnWG 8/11  

    Erneuerbare Energien: Mindestanforderungen für den Messstellenbetrieb und der

  • LG Arnsberg, 06.05.2010 - 4 O 434/09  
  • BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17  

    Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der

  • OLG München, 04.02.2015 - 20 U 1735/14  

    Solarstrom, Vergütung, Stromeinspeisung, Carportanlage, Fotovoltaikanlage,

  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12  

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 62.10  

    Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1.

  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 63.10  

    Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) und

  • OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 29/11  

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Hamm, 16.07.2018 - 8 U 119/17  

    Erhebung der EEG -Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16  

    Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13  

    Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

  • LG Dortmund, 14.08.2012 - 1 S 49/11  

    Vereinbarkeit einer Abrechnung der Differenzkosten aus dem Jahr 2008 im Jahr 2010

  • BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3299/08  

    § 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift

  • BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08  

    § 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14  
  • OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11  

    Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im

  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16  
  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 6 A 1762/15  

    Berechnung der Bruttowertschöpfung

  • VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11  

    Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  • OLG Dresden, 25.09.2012 - 9 U 1021/12  

    Vorliegen eines Zahlungsanspruchs für die Einspeisung von Strom aus der

  • OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 6 U 50/11  

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer an eine bereits bestehende

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14  
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 23 O 25/11  

    Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf getrennte Einspeisevergütung für zwei

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 5 K 2248/14  
  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14  

    Freiflächenanlage

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 108.08  

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - 11 S 53.08  

    Baurechtlicher Nachbarschutz: Ansiedlung mehrerer Betreiber von

  • LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16  

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung

  • VG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 5 K 2016/14  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
  • OLG Schleswig, 22.03.2012 - 16 U 107/11  

    Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb

  • OLG Brandenburg, 12.09.2017 - 6 U 2/16  

    Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage:

  • VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 5 K 2116/13  
  • OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 U 29/16  

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für den Anspruch auf den sog. "Güllebonus"

  • BVerwG, 22.04.2015 - 8 B 62.14  

    Anforderungen an die Zertifizierung im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 4 des

  • OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13  

    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers

  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14  

    Stahlwerk Bous / Kommission

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 1 MN 178/10  

    Normenkontrolleilverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen

  • VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113  

    Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt;

  • VG Frankfurt/Main, 04.09.2018 - 5 K 4747/17  

    Berechnung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16  
  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 23/13  

    Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der

  • VG Frankfurt/Main, 14.03.2013 - 5 K 2071/12  

    Begriff des selbstständigen Unternehmensteils im Energierecht; Begriff des

  • VG Frankfurt/Main, 22.03.2016 - 5 K 2975/15  
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08  

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 111.08  

    Zustimmung gemäß § 5 ProMechG 2009 zum Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 112.08  

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09  

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 110.08  

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 870/14  

    EEG-Umlage

  • KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12  

    Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung

  • LG Arnsberg, 07.10.2010 - 4 O 72/10  

    Schadensersatzanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegen den

  • OLG Bamberg, 21.10.2009 - 8 U 81/08  

    Anwendungsbereich des EEG-Belastungsausgleichs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10417/09  

    Windkraftanlage - Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle

  • LG Tübingen, 14.09.2018 - 4 O 374/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Eigenversorgung nach § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012

  • VG Frankfurt/Main, 14.11.2013 - 5 K 2104/12  

    Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG.

  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14  

    Georgsmarienhütte / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 B 137/14  

    Ausstellung einer Bescheinigung für die Geltendmachung einer erhöhten Vergütung -

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 U 89/11  

    Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung

  • OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 U 87/11  

    Stromeinspeisevergütung bei einer Solarforschungsanlage: Anforderungen an den

  • VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 2864/09  

    Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

  • LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 14c O 287/10  

    Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs

  • OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 U 37/10  

    Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung

  • VG Frankfurt/Main, 19.09.2018 - 5 K 2390/17  
  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14  

    Dieckerhoff Guss / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14  

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14  

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission

  • OLG Naumburg, 16.05.2013 - 2 U 129/12  

    Erneuerbare Energien: Vorliegen einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus

  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11  

    Subvention

  • OLG Hamm, 28.08.2015 - 7 U 53/12  

    Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss einer Windenergieanlage an den

  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14  

    Schmiedag / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14  

    WeserWind / Kommission

  • OLG Braunschweig, 12.01.2017 - 8 U 7/16  
  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14  

    Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für

  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 39/10  

    Erneuerbare Energien: Vergütungs- und Zinsanspruch eines Betreibers von

  • EuG, 09.06.2015 - T-176/14  

    Georgsmarienhütte / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-177/14  

    Harz Guss Zorge / Kommission

  • VG Frankfurt/Main, 06.05.2015 - 5 K 174/14  

    Begrenzung der EEG Umlage bei Herstellung von Sekundärbrennstoff

  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 70/10  

    Einspeisevergütung: Anspruch eines Betreibers von Biogasanlagen unter

  • EuG, 09.06.2015 - T-172/14  

    Stahlwerk Bous / Kommission

  • VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11  

    Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie

  • VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12  

    Immissionsschutzrecht

  • LG Duisburg, 31.01.2012 - 6 O 416/11  

    Einstweilige Verfügung auf Anschluss einer Windenergieanlage (WEA) an das Netz

  • OLG Bamberg, 23.11.2011 - 8 U 3/11  

    Energierecht: Vergütungsanspruch des Stromnetzbetreibers bei Stromeinspeisung in

  • VG Frankfurt/Oder, 24.08.2010 - 5 L 333/09  

    Schädliche Umwelteinwirkungen; Windkraftanlage; Abwehranspruch des Nachbarn

  • VG Berlin, 27.11.2009 - 10 A 254.08  

    Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen für Bestandsanlagen

  • EuG, 09.06.2015 - T-173/14  

    WeserWind / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-174/14  

    Dieckerhoff Guss / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-178/14  

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-179/14  

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-183/14  

    Schmiedag / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-287/14  

    Schaeffler Technologies / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-288/14  

    Energiewerke Nord / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-297/14  

    Walter Klein / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-296/14  

    Erbslöh / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-301/14  

    Michelin Reifenwerke / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-295/14  

    Autoneum Germany / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-298/14  

    Erbslöh Aluminium / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-294/14  

    Klemme / Kommission

  • VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 5 K 3444/13  
  • OLG Koblenz, 27.05.2013 - 3 U 1153/12  

    Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden

  • VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 1193/11  

    Ableitungsbeschränkung einer Wasserkraftanlage an einem Wehr -

  • OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 1 AR 39/11  

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08  

    Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines

  • EuG, 09.06.2015 - T-175/14  

    Walter Hundhausen / Kommission

  • VG Düsseldorf, 20.01.2012 - 3 L 1835/11  

    Bestehen eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen eine immissionsschutzrechtlichen

  • LG Frankenthal, 22.03.2011 - 7 O 303/10  

    Rückzahlung und Erstattung von Leistungen nach dem EEG bei Verlegung einer

  • VG Neustadt, 04.11.2009 - 3 K 693/09  

    Zuständiges Verwaltungsgericht für Streitigkeiten nach dem

  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 5 K 1536/14  
  • EuG, 06.05.2015 - T-176/14  
  • EuG, 04.09.2014 - T-300/14  

    Fricopan Back / Kommission

  • EuG, 04.09.2014 - T-286/14  

    Röchling Oertl Kunststofftechnik / Kommission

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2558/13  
  • VG Frankfurt/Main, 27.11.2013 - 5 K 4437/12  
  • LG Halle, 19.11.2012 - 7 O 1682/11  

    Zahlungsprozess für eine Stromeinspeisung durch Photovoltaikanlage: Auslegung des

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2012 - 1 K 1987/10  
  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14  
  • VG Düsseldorf, 20.01.2012 - 3 L 1852/11  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • LG Halle, 21.01.2011 - 7 O 1469/09  

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für Anhebung der Vergütung um 3 Cent je

  • LG Bayreuth, 07.12.2010 - 32 O 123/10  

    Erneuerbare Energien: Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegenüber dem

  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 205.06  

    Gas- oder kohlebefeuerten Hilfsdampferzeuger von Abfallverbrennungsanlagen;

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