17.10.2012

Bundestag - Drucksache 17/11049

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 101   

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https://dejure.org/2013,69083
BGBl. I 2013 S. 101 (https://dejure.org/2013,69083)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 28.01.2013, Seite 101
  • Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  • vom 23.01.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 08.11.2012   BT   Internationales Privatrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
  • 14.11.2012   BT   Internationales Privatrecht



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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 20.12.2017 - C-372/16

    Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

    17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in der Fassung, die vor dem am 29. Januar 2013 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013 (BGBl. I S. 101) galt:.
  • EuGH, 02.06.2016 - C-438/14

    Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in

    48 EGBGB resultiert aus dem Erlass des am 29. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013 (BGBl. 2013 I S. 101).
  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

    1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im

    Art. 48 EGBGB sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom Europäischen Gerichtshof in dieser Rechtssache entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. BR-Drucks. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 13).

    In diesem Zusammenhang weist der Gesetzentwurf ausdrücklich auf den Umstand hin, dass in der Rechtssache "Grunkin und Paul" für das in Dänemark lebende Kind ein "nach dänischem Recht zulässiger" Geburtsname in das dortige Personenstandsregister eingetragen worden sei (BR-Drucks. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

    Damit bleibe die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB vorgesehene kollisionsrechtliche Anknüpfung des Namens an die Staatsangehörigkeit erhalten; diese Anknüpfung sei sinnvoll, weil sie auch von der Mehrzahl der übrigen EU-Mitgliedstaaten verwendet und schon auf diese Weise meistens verhindert werde, dass eine Person in verschiedenen Staaten unterschiedliche Namen führen müsse (vgl. BR-Drucks. 468/12 S. 14 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

    In ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrats, der unter anderem die Frage nach dem Erfordernis der "Rechtmäßigkeit" der Registrierung aufgeworfen hatte, betonte die Bundesregierung - neben dem Hinweis auf den Wortlaut der Norm und die Gesetzesbegründung - insbesondere die "begrenzte Zielsetzung" des Entwurfs (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 17).

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

    Der neue Art. 48 Satz 1 EGBGB sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs vom 10. August 2012 im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil "Grunkin und Paul" entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. BR-Drucks. 468/12 S. 13 f. = BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

    In seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 hat der Bundesrat - unter anderem - die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 48 EGBGB bei öffentlichrechtlichen Namensänderungen im EU-Ausland aufgeworfen (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 15).

    Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung von einer näheren Befassung mit den in der Stellungnahme des Bundesrats enthaltenen Fragen ausdrücklich abgesehen, zumal "diese durch den Wortlaut, die ausführliche Begründung und die begrenzte Zielsetzung des Regierungsentwurfs (...) sowie durch das geltende deutsche Recht (...) beantwortet" würden (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 17).

    Die Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts ist nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts zu bestimmen (BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - FamRZ 2017, 1179 Rn. 12 ff.).

  • OLG München, 13.03.2018 - 34 Wx 146/14

    Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt

    bb) Die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. I S. 101) beruht zwar auf der Annahme des Gesetzgebers, dass die Rom III-Verordnung auch auf Privatscheidungen unmittelbar Anwendung finde (BT-Drucksache 17/11049 S. 8 f.) und deshalb eine autonome Kollisionsnorm obsolet sei.

    Außerdem sei davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Verordnung Nr. 1259/2010 nur die Situationen vor Auge hatte, in denen die Ehescheidung entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen wird (so auch BT-Drucksache 17/11049 S.8 mit der Begründung, dass die Privatscheidung in den Rechtsordnungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten -soweit ersichtlich - nicht bekannt sei), und es daher nicht seine Absicht gewesen sei, dass diese Verordnung auf andere Arten von Ehescheidungen angewandt wird, die auf einer vor einem geistlichen Gericht abgegebenen "einseitigen Willenserklärung" beruhen.

    Es besteht daher für diese Art von Fällen eine Regelungslücke, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt war (vgl. BT-Drucksache 17/11049 S. 8; so auch Mayer FamRZ 2018, 171/172; Antomo NJW 2018, 435/436; Helms FamRZ 2016, 1134/1135; Gössl StAZ 2016, 232/235; Pika/Weller IPRax 2017, 65, die von einem kollisionsrechtlichen Vakuum sprechen; a.A. Rieck NZFam 2018, 126).

    Nach der parlamentarischen Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts (BT-Drucksache 17/11049 S. 8) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der Rom III-Verordnung fälschlicherweise auch auf Privatscheidungen für anwendbar gehalten.

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Wäre die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf Privatscheidungen ausgeschlossen, bestünde eine vom deutschen Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke, weil mit der Neufassung von Art. 17 Abs. 1 EGBGB (Gesetz vom 23.1.2013, BGBlI Seite 101) die Regelung, welchem materiellen Recht die Scheidung unterliegt, aufgehoben wurde (Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth BGB Stand 1.11.2015 Art. 17 Rn. 3).

    Dies beruht ersichtlich darauf, dass der deutsche Gesetzgeber die frühere Vorschrift gerade wegen der Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für obsolet hielt (Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 10; vergleiche zum Meinungsstand: Palandt/Thorn BGB 75. Auflage Art. 17 EGBGB Rn. 1 f.; Gruber in Hüßtege/Mansel BGB 2. Auflage Art. 1 Rom III Rn. 68; Gärtner StAZ 2012, 357/363; Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth Art. 17 Rn. 3).

    Es ist umstritten, ob nur Ehescheidungen unter konstitutiver Mitwirkung eines - staatlichen - Gerichts oder einer Behörde (vergleiche Art. 3 Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010) oder ob auch solche, die entweder einseitig oder einverständlich durch private Willenserklärung, wenn auch unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde (beispielsweise durch Registrierung), erfasst werden (bejahend: Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 8; Palandt/Thorn Art. 2 Rom III-VO Rn. 8; Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth BGB Art. 17 EGBGB Rn. 3; Jauernig BGB 16. Auflage Art. 1 Rom III-VO Rn. 2; Gärtner StAZ 2012, 357/363; Helms, FamRZ 2011, 1765/1766; Hau FamRZ 2013, 249/250; verneinend Gruber in Hüßtege/Mansel Art. 1 Rom III Rn. 66; Gruber IPrax 2012, 381/383).

    Mit der ganz überwiegenden Meinung (Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 8; weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Winkler von Mohrenfels Art. 10 Rom III-VO Rn. 3 f.; Palandt/Thorn Art. 10 Rom III-VO Rn. 4; Hau FamRZ 2013, 249/254; Helms FamRZ 2011, 1765/1772; zweifelnd Gruber IPrax 2012, 381/391; Dimmler FamRB 2015, 267/368) würde der Senat - jedenfalls im Anerkennungsverfahren - die Norm aber nur zurückhaltend und unter Berücksichtigung des Einzelfalles heranziehen wollen.

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

    Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten

    Dies ergibt sich aus dem Verweis des Art. 48 Satz 4 EGBGB auf Art. 47 Abs. 1 EGBGB, der Regelungen für alle Namensbestandteile enthält (vgl. auch BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

    Art. 48 EGBGB wurde zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Beeinträchtigung der im Primärrecht der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten, insbesondere der Freiheit eines jeden Unionsbürgers, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten (Art. 21 Abs. 1 AEUV), eingeführt (BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

  • KG, 19.01.2016 - 1 W 460/15

    Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten

    Eine von deutschen, in Frankreich lebenden Eltern vor französischen städtischen Bediensteten gem. Art. 48 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts v. 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) abgegebene Erklärung über die Wahl eines aus den Nachnamen der (nicht verheirateten) Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für das gemeinsame Kind ist nach deutschem Recht nicht wirksam.

    Die von den Beteiligten zu 3 und 4 vor einer französischen städtischen Bediensteten gem. Art. 48 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) abgegebene Erklärung ist nach deutschem Recht nicht wirksam, weil der Doppelname bereits nach den französischen Bestimmungen über die Namenswahl in Fällen mit international privatrechtlichem Bezug nicht rechtmäßig erworben und in das dortige Personenstandsregister eingetragen wurde.

  • OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14

    Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung

    Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.08.2012 (BR-Drucks. 468/12, S.13f) verweist lediglich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.10.2008 in der Sache "Grunkin Paul" (StAZ 2009, 9) und sagt, dass Art. 48 EGBGB in Fällen, die dem vom EuGH entschiedenen Sachverhalt entsprechen, im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens bieten soll.

    Die zu regelnden Fallgestaltungen sollten zunächst gesammelt und aufbereitet werden, um im Anschluss daran, an die rechtliche Umsetzung zu gehen, die sachgerechter im Kontext des Art. 10 EGBGB anzusiedeln wäre, da es sich bei hinkenden Namensverhältnissen um ein kollisionsrechtliches Problem handele (BT-Drucks. 17/11049, S. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

    8 Nämlich das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013 (BGBl. I 2013 S. 101), das am 29. Januar 2013 in Kraft getreten ist.
  • EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

  • AG Wuppertal, 24.09.2015 - 110 III 3/15

    Verpflichtung der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Anerkennung der

  • KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15

    Geburtseintrag für ein in Dänemark geborenes Kind deutscher Staatsbürger in

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

  • KG, 15.05.2014 - 1 W 75/14

    Familienname des in Spanien geborenen Kindes deutsch-spanischer Eltern: Wirksamer

  • OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14

    Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten

  • OLG Nürnberg, 31.01.2013 - 7 WF 1710/12

    Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht des Scheidungsantrags

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von

  • VGH Bayern, 17.09.2014 - 5 ZB 13.1366

    Familienname; Melderegister

  • KG, 18.01.2018 - 1 W 563/16

    Internationales Familienrecht in der EU: Ermöglichung der Einbeziehung des

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