28.11.2012

Bundestag - Drucksache 17/11689

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1348   

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https://dejure.org/2013,68929
BGBl. I 2013 S. 1348 (https://dejure.org/2013,68929)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 27.05.2013, Seite 1348
  • Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 22.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 10.12.2012   BT   Ausbildung zum Notfallsanitäter soll neu geregelt werden
  • 30.01.2013   BT   Notfallsanitätergesetz stößt auch auf Widerspruch
  • 31.01.2013   BT   Notfallsanitätergesetz unter Experten umstritten
  • 27.02.2013   BT   Grundzüge der Neuordnung der Ausbildung zum Notfallsanitäter sind unumstritten
  • 28.02.2013   BT   Ausbildung zum Notfallsanitäter (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
  • 29.11.2013 BReg Gesundheitsberufe - Neue Ausbildung zum Notfallsanitäter

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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Freiburg, 27.07.2016 - 7 K 1149/15

    Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Vorerfahrungszeiten als

    Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 NotSanG erhält eine Person, die bei Inkrafttreten des NotSanG (d. h. am 01.01.2014, vgl. Art. 5 Satz 1 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.05.2013, BGBl. I, S. 1348) eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent nachweist, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 NotSanG die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter" zu führen, wenn sie innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung besteht.

    Auch in der Gesetzesbegründung wird betont, dass das Gesetz als Berufszulassungsgesetz keine Regelungen für die "Einbindung ehrenamtlich tätiger Menschen" enthalte (BT-Drs. 17/11689, S. 16).

    Zwar ist später von "Berufserfahrung" die Rede; wenn diesbezüglich jedoch ausgeführt wird, die Vorerfahrungszeit "sollte" dem Lebensunterhalt gedient haben (BT-Drs. 17/11689, S. 27), bedeutet dies gerade keinen kategorischen Ausschluss ehrenamtlicher Tätigkeit.

    Mit Rücksicht auf diese Veränderungen im Anforderungsprofil hat der Gesetzgeber von einer einfachen Überleitung der vorhandenen Rettungsassistenten abgesehen und die Führung der neuen Berufsbezeichnung "zum Schutze der Patientinnen und Patienten" in jedem Fall von einer Prüfung abhängig gemacht, auch weil er selbst bei seit längerem im Berufsleben stehenden Rettungsassistenten von einem - mit Blick auf die Dauer der praktischen Erfahrung unterschiedlich großen - Fortbildungsbedarf ausging (vgl. BT-Drs. 17/11689, S. 27).

    (BT-Drs. 17/11689, S. 27, Hervorhebung nur hier.).

  • BVerwG, 23.12.2015 - 3 B 63.14

    Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

    Zwar hat sich dadurch sein Verpflichtungsbegehren erledigt; denn die Erlaubniserteilung durch das Landesverwaltungsamt Thüringen gilt im Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes und damit auch im Zuständigkeitsbereich des Beklagten (§ 32 Abs. 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 <BGBl. I S. 1348> i.V.m. § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 bis 3 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 <BGBl. I S. 1384; außer Kraft getreten am 31. Dezember 2014 aufgrund von Art. 5 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Mai 2013, BGBl. I S. 1357> und § 17 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 <BGBl. I S. 1966; außer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Dezember 2014, vgl. § 26 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013, BGBl. I S. 4280, 4288>).
  • OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13

    Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen

    9 aa) Die Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst richtet sich nach § 17 Abs. 2 BPolLV in der Fassung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) (BPolLV n. F.) i. V. m. § 30 Abs. 5 bis 7 BPolLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) (BPolLV a. F.).
  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 15.17

    Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

    Am 1. Januar 2014 trat das "Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters" (Notfallsanitätergesetz - NotSanG) vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 1348) in Kraft.
  • VG Hannover, 11.11.2015 - 7 B 3794/15

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent und der

    Das bundesrechtliche Rettungsassistentengesetz - RettAssG - ist gemäß Art. 5 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.5.2013 (BGBl. I S. 1348) am 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten.
  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 14.17

    Anspruch eines Soldaten auf Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter während der

    Am 1. Januar 2014 trat das "Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters" (Notfallsanitätergesetz - NotSanG) vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 1348) in Kraft.
  • VG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 K 7494/17
    Gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters - Notfallsanitätergesetz - vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) in der zuletzt durch Artikel 1 h des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geänderten Fassung i. V. m. § 10 S. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterrinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) und § 4 Abs. 3 NotSan-APrV ist die staatliche Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäterrinnen und Notfallsanitäter bestanden, wenn sowohl der mündliche als auch der praktische Teil der Prüfung bestanden sind.
  • VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

    Der auf § 41 Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO - vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) beruhende und auf eine Studiendauer von zehn Semestern angelegte sog. Modellstudiengang (vgl. Studienordnung vom 8. Oktober 2012, amtliches Mitteilungsblatt der Charité Nr. 98 S. 740 ff., Prüfungsordnung ebenda S. 794ff.) an der Charité besteht erst seit dem Wintersemester 2010/11 und ist - jedenfalls in der noch andauernden ersten Phase seiner Einführung - ein neuer, zu erprobender Studiengang i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV.
  • OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14

    Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13

    Dem Antragsteller kann indes nicht entgegengehalten werden, dass er die vierjährige Bewährungszeit in einem Amt nach A 9 nicht erfüllt.9 Die Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst richtet sich nach § 17 Abs. 2 BPolLV in der Fassung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) (BPolLV n. F.) i. V. m. § 30 Abs. 5 bis 7 BPolLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) (BPolLV a. F.).
  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 E 135/16

    Rettungsassistent, Streitwert, Streitwerttabelle

    2 Die Beteiligten stritten über den Umfang der Anrechnung von Tätigkeiten der Klägerin im Rettungsdienst auf die praktische Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (RettAssG - aufgeh. durch Art. 5 Satz 2 des Gesetzes v. 22. Mai 2013 BGBl. I 1348 m. W. v. 1. Januar 2015).
  • VG Frankfurt/Main, 28.02.2014 - 9 L 600/14

    Zulassung zum Auswahlverfahren für den Laufbahnauf stieg

  • VG Berlin, 09.11.2018 - 12 K 249.17
  • VG München, 19.07.2016 - M 3 K 14.4307

    Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten

  • VG Bayreuth, 03.02.2014 - B 5 E 13.924

    Die Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht

  • VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17

    Aufhebung der Bestellung zum Organisatorischen Leiter in der ÖEL

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