14.01.2013

Bundestag - Drucksache 17/12046

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1386   

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https://dejure.org/2013,68917
BGBl. I 2013 S. 1386 (https://dejure.org/2013,68917)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 06.06.2013, Seite 1386
  • Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  • vom 29.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 15.01.2013   BT   Bundesregierung legt Gesetz zur Änderung des Jagdrechts vor
  • 19.02.2013   BT   Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  • 20.02.2013   BT   Experten stimmen geplanter Änderung des Jagdrechts weitgehend zu
  • 20.02.2013   BT   Änderung des Jagdrechts stößt auf Zustimmung
  • 28.02.2013   BT   Bundesjagdgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

    Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des

    In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist insoweit ausgeführt:.

    Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6a BJagdG (BT-Drs. 17/12046, S. 8) zutreffend ausgeführt, kann die Duldung der Jagd im Rahmen der bisherigen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft dem Grundeigentümer nicht entgegengehalten werden, da sie gesetzlich vorgeschrieben und somit nicht Ausdruck seiner Entscheidung war.

    Die Versagungsgründe sind Ausdruck dessen, dass nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 8) bei Vorliegen ethischer Gründe eine Abwägung mit entgegenstehenden Belangen stattfinden muss (vgl. Zwischenurteil v. 20.4.2017, a. a. O., Rn. 46).

    Die Formulierung in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12046, S. 9), dass es an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen nur dann fehle, wenn die im Einzelfall beantragte Befriedung "eine durch Tatsachen belegte konkrete Gefährdung für diese Belange verursacht", dürfte lediglich ungenau sein.

    Im Gesetzgebungsverfahren (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist hervorgehoben worden, dass eine Abwägung erfolgen muss, da die Befriedung zu einer Durchbrechung des jagdlichen Systems führt, die eventuell weitreichende Folgen für die vorgenannten Belange haben kann; Wild macht nicht an Grundstücksgrenzen halt, sondern folgt seinen artspezifischen Bedürfnissen bezüglich Verhalten und Lebensraum, weshalb das Bundesjagdgesetz vom Grundsatz her die flächendeckende Bejagung aller Grundflächen vorsieht (Reviersystem, §§ 4, 7, 8 BJagdG).

    Dies muss bei der Auslegung der Versagungsgründe berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zitiert nach BT-Drs. 17/12529, S. 6).

    Dieses Verständnis bestätigt die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9), nach der an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen "nur dann fehlt", wenn ein Versagungsgrund verwirklicht ist und als Beispiel eines Anhaltspunkts für einen Versagungsgrund genannt ist, dass die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk "unzumutbar erschweren würde".

    Dazu ist in der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9) ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

    Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; Hamb. OVG, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, juris, Rn. 53 m. w. N.; Müller-Schallenberg, in: Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2017, § 6a BJagdG, III. (S. 58c); Munte, in: Schuck, BJagdG, 2. Auflage 2015, § 6a BJagdG Rn. 32.

    Sowohl die Verwendung der Formulierung "glaubhaft macht" als auch die Erläuterung der Gesetzesbegründung, wonach "zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive" sprechen muss, BT-Drucksache 17/12046, S. 8, verdeutlichen, dass der Gesetzgeber das Beweismaß für das Vorliegen ethischer Gründe im oben dargestellten Sinne verstanden wissen wollte.

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9.

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9; Hamb. OVG, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, a. a. O., Rn. 82.

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 7; Müller-Schallenberg, a. a. O., § 6a BJagdG, III. (S. 58 f.).

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 LA 83/16 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 193 = juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; Munte, a. a. O., § 6a Rn. 26; Meyer-Ravenstein, a. a. O., 126; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, NVwZ 2018, 1635 = juris, Rn. 18.

    vgl. in diesem Zusammenhang BT-Drucksache 17/12046, S. 9.

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Hierzu zählen auch Jagdpächter iS von § 11 Bundesjagdgesetz (BJgdG, idF der Bekanntmachung vom 29.9.1976 <BGBl I 2849>, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.5.2013 <BGBl I 1386>) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob mit der Ausübung des Jagdrechts ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BSG Urteil vom 20.12.1961 - 2 RU 136/60 - BSGE 16, 79 = SozR Nr. 24 zu § 537 RVO) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16

    Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; OVG Hamburg, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, juris, Rn. 53 m. w. N.; Müller-Schallenberg, in: Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2017, § 6a BJagdG, III. (S. 58c); Munte, in: Schuck, BJagdG, 2. Auflage 2015, § 6a BJagdG Rn. 32.

    Sowohl die Verwendung der Formulierung "glaubhaft macht" als auch die Erläuterung der Gesetzesbegründung, wonach "zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive" sprechen muss, BT-Drucksache 17/12046, S. 8, verdeutlichen, dass der Gesetzgeber das Beweismaß für das Vorliegen ethischer Gründe im oben dargestellten Sinne verstanden wissen wollte.

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9.

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9; OVG Hamburg, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, a. a. O., Rn. 82.

  • OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

    Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung

    Vom Grundsatz her sieht das Bundesjagdgesetz zur Erreichung dieser Ziele die flächendeckende Bejagung aller Grundflächen durch den Jagdausübungsberechtigten vor (Reviersystem, §§ 4, 7, 8 BJagdG), weil das Wild nicht an Grundstücksgrenzen Halt macht, sondern seinen artspezifischen Bedürfnissen bezüglich Verhalten und Lebensraum folgt (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8).

    Auch wenn der Wortlaut - wie oben ausgeführt - nichts für einen Drittschutz der Bestimmung hergibt, ergibt sich doch aus der Gesetzesbegründung, dass das Interesse des Antragstellers an einer Befriedung bzw. der daraus folgenden Jagdruhe mit den geschützten Interessen Dritter abzuwägen ist (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8).

    Dafür spricht auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - zu Gunsten des Jagdpächters - bei der Entscheidung über die Befriedung die möglichen erheblichen Behinderungen bei der Jagdausübung auf der verbleibenden Jagdbezirksfläche sowie die negativen Auswirkungen auf den laufenden Jagdpachtvertrag zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9; so auch Schuck, a.a.O., § 6a Rn. 78).

  • VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

    Ist der Kläger nach alledem waffenrechtlich unzuverlässig, so hat dies gemäß §§ 18 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz - BJagdG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2013 (BGBl. I S. 1386), zwingend zur Folge, dass der dem Kläger erteilte Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen ist.
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der

    Denn nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollte für solche Grundflächen gerade keine Ausnahme von der Jagdpflicht aufgrund ethischer Jagdablehnungsgründe geschaffen werden (vgl. BTDrucks 17/12046, S. 8 f.; vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - W 5 K 14.504 -, juris, Rn. 49).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2013 - 8 B 10517/13

    Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung

    Ob dies der Fall ist, hat die (nach Landesrecht) zuständige Behörde gemäß § 6 a Abs. 1 Satz 5 BJagdG n.F. nach Durchführung eines umfangreichen Anhörungsverfahrens unter Abwägung der Belange des Allgemeinwohls sowie der geschützten Interessen des Antragstellers an einer Befriedung zu entscheiden (vgl. zur Intention des Gesetzgebers, die Behörde zu einer entsprechenden Abwägungsentscheidung zu verpflichten, die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes, BT-Drs. 17/12046, S. 8).

    Beide Gesichtspunkte sind im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ausdrücklich als Beispiele für eine Unvereinbarkeit der Befriedung von Grundstücken mit geschützten Gemeinwohlbelangen aufgeführt worden (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9).

    Vielmehr erscheinen die in der Begründung des Regierungsentwurfs genannten gesetzgeberischen Motive für den sich ergebenden Übergangszeitraum, wonach eine unmittelbare Wirksamkeit der Befriedung während des laufenden Jagdpachtvertrages angesichts der Auswirkungen, die die Befriedung auf die praktische Jagdausübung haben kann, nicht sachgerecht wäre, durchaus nachvollziehbar (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9).

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

    1. Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG).
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 LA 83/16

    Jagdbefriedung bei Gesamthandseigentum; vorliegen der ethischen Gesichtspunkte

    Denn diese Norm ist zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (- 9300/07 - Herrmann/ Deutschland, NJW 2012, 3629) erlassen worden und dient der Berücksichtigung subjektiver Einstellungen des jeweiligen Grundstückseigentümers zur Jagd, um einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentums durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft entgegenzuwirken (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften v. 21.12.2012, BR-Drs. 812/12, S. 6).

    Daher müssen die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG in Fällen des Mit- oder Gesamthandseigentums bei jedem der Eigentümer vorliegen (BR-Drs. 812/12, S. 8 f.; Meyer-Ravenstein, AUR 2014, 124, 126; Schuck, BJagdG, 2. Aufl., § 6a Rn. 26; Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, Band V Jagdrecht, Fischereirecht, 5. Aufl., § 6a BJagdG/ § 9 NJagdG, Ziff. 55.3a, S. 121).

    Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung nämlich ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass im Falle von Mit- oder Gesamthandseigentum mehrerer natürlicher Personen der Antrag von allen Eigentümern gestellt und begründet sein muss (BR-Drs. 812/12, S. 8).

  • VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

    Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden

  • VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15

    Zur Befriedung eines Grundstücks nach § 6 a BJagdG

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

  • BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08

    Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach

  • VG Lüneburg, 23.01.2017 - 5 A 227/16

    Befriedung von Grundflächen gem. BJagdG § 6a

  • VG Regensburg, 17.01.2017 - RN 4 K 16.501

    Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk

  • VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16

    Befriedung nach § 6 a Bundesjagdgesetz aus ethischen Gründen

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14

    Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14

    Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

  • VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15

    Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum;

  • VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12

    Abrundung eines Jagdbezirks

  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13

    Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 2027/16

    Hinausschieben des Zeitpunkts des Ausspruchs einer jagdrechtliche Befriedung

  • VGH Hessen, 15.03.2018 - 4 B 1807/17

    Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen - Keine drittschützende Wirkung

  • VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

    Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

  • SG Magdeburg, 28.03.2017 - S 46 U 33/14

    Beitragspflicht der Mitglieder einer Jagdpachtgenossenschaft zur gesetzlichen

  • VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

    Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen

  • VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5140/15

    Befriedung; ethisch; Unzumutbarkeit; Jagdpachtvertrag; Jagdgenossenschaft

  • VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15

    Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

    Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei

  • VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 56/14

    Erklärung einer Grundfläche zu einem befriedeten Bezirk

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 5 E 13.138

    Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen; einstweiliger Rechtsschutz;

  • VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Erhebung

  • VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 L 545/13

    Vorliegen der Voraussetzungen der Pflicht eines Grundeigentümers zur Duldung des

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