17.04.2013

BT-Drs. 17/13115

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 18.03.2013   BT   Erst-Eichung von Messgeräten wird abgeschafft

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2722   

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BGBl. I 2013 S. 2722 (https://dejure.org/2013,68783)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2722
  • Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  • vom 25.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 18.03.2013   BT   Erst-Eichung von Messgeräten wird abgeschafft
  • 18.04.2013   BT   Messwesen neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Eichgebühr für Verwendungsüberwachung

    Zugrunde zu legen ist danach im vorliegenden Fall das im Zeitpunkt der Verwendungsüberwachung vom 09.08.2017 geltende Mess- und Eichgesetz (MessEG) vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2722 ), in Kraft getreten am 01.01.2015, in der Fassung des Gesetzes vom 11.04.2016 (BGBl. I. 718), die am 19.04.2016 in Kraft trat, aber ohne die durch Gesetz vom 20.11.2019 (BGBl. I 1626) erfolgten - für den vorliegenden Fall unabhängig davon auch inhaltlich nicht erheblichen - weiteren Gesetzesänderungen.
  • EuGH, 22.09.2016 - C-113/15

    Breitsamer und Ulrich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG -

    "Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des [Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen vom 25. Juli 2013 (BGBl. 2013 I S. 2722), im Folgenden: Mess- und Eichgesetz], die dazu bestimmt sind, an Verbraucher (§ 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) abgegeben zu werden.
  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter

    cc) Das Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes (BGBl I 2013, 2722, 2723) und der neuen Mess- und Eichverordnung (BGBl I 2014, 2010, 2011) zum 01.01.2015 hat an dieser Rechtslage nichts geändert, denn auch im Rahmen der Konformitätsprüfung wird überprüft, ob die Bauart des Messgerätes die Einhaltung der mess- und eichrechtlichen Vorgaben betreffend die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit und insbesondere der Verkehrsfehlergrenzen garantiert.
  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Auch aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine derartige Einschränkung vornehmen wollte (vgl. BT-Drs. 17/12727, S. 46).

    Der Gesetzgeber hat also bewusst eine Differenzierung des Adressatenkreises der Bestimmungen über das Inverkehrbringen einerseits und der Verwendung von Messgeräten andererseits vorgenommen (vgl. BT-Drs. 17/12727, S. 33;. Danach sind die im 3. Abschnitt enthaltenen Bestimmungen über die Verwendungsüberwachung für die Phase der Nutzung von Messgeräten vorgesehen und regeln das Verhältnis zwischen den zuständigen Überwachungsämtern sowie den Verwendern von Messgeräten, bei Geschwindigkeitsmessungen also den Straßenverkehrsbehörden bzw. den mit der Messung beauftragten Dienstleistern (vgl. Schade in Hollingen/Schade, Mess- und Eichgesetz, Mess- und Eichverordnung, Kommentar, Beck-Verlag, 1. Auflage 2015, Rd. 11 zu § 31 MessEG).

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

    Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

    (3) Dass der Gesetzgeber in anderen Gesetzen die Befristung von Anerkennungen oder Notifizierungen ausdrücklich geregelt hat (vgl. etwa § 13 Abs. 1 Satz 4 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013, BGBl. I S. 2722, § 15 Abs. 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011, BGBl. I S. 2011, 2178), belegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit einer Befristung von Akkreditierungen nach dem Akkreditierungsstellengesetz in Verbindung mit der EG-Akkreditierungsverordnung als selbstverständlich vorausgesetzt und deshalb auf eine ausdrückliche Regelung verzichtet hätte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

    DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung;

    Dass in dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (BT-Drs. 17/12727, S. 33) auf eine regelmäßige Befristung der Akkreditierung im Einklang mit internationalen Standards hingewiesen werde, sei unerheblich.

    Dies ist etwa in § 13 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz) vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2722) der Fall, wonach die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle, die die Übereinstimmung von Messgeräten mit den wesentlichen Anforderungen bewerten will, unter weiteren Bedingungen erteilt, mit Auflagen verbunden sowie befristet werden kann.

  • OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 4 Rb 16 Ss 1197/18

    Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

    Kurzfristige Nutzungen eines Messgeräts, beispielsweise zum einmaligen Verwiegen eines Gegenstandes, werden daher nicht erfasst (BT-Drucks. 17/12727, S. 39).

    Eine prozessrechtliche, das Gericht in seiner Aufklärungspflicht und seiner Beweiswürdigung einschränkende Reichweite der Regelung findet in der Gesetzesbegründung dagegen keine Erwähnung (vgl. BT-Drucks. 17/12727, S. 46).

    Dies korrespondiert wiederum damit, dass die Gesetzgebungskompetenz dort ausdrücklich auf Art. 73 Nr. 4 GG gestützt und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nur im Hinblick auf die Einführung von Bußgeldvorschriften, nicht aber hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahren benannt wurde (vgl. BT-Drucks. 17/12727, S. 33).

    Hierdurch soll insbesondere auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in behördliches Handeln und die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung gestärkt werden (BT-Drucks. 17/12727, S. 32; BR-Drucks. 493/14, S. 138).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter

    Die Klägerin verwendet die streitgegenständlichen neuen Messgeräte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 MessEG in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2734) - MessEG a. F. - (dazu unten 2.).

    Im Übrigen spricht gegen die Annahme der Klägerin, Messdienstleister sollten von der ursprünglichen Gesetzesfassung generell nicht erfasst werden, dass der Gesetzgeber der Ursprungsfassung des Gesetzes davon ausging, durch die Meldung nach § 32 Abs. 1 MessEG a. F. würden (neben den ohnehin anfallenden Kosten für das Führen von Übersichten der verwendeten Messgeräte) zusätzliche Kosten für Wartungsfirmen entstehen (BT-Drs. 17/12727, S. 34 f.).

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

    Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenenen

    Auf dieser Grundlage errechnet sich für einen Ein-Personen-Haushalt unter Berücksichtigung der Mietenstufe IV für die Gemeinde A-Stadt (vgl Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19.10.2013, BGBl I 2722) ein Tabellenwert nach § 12 WoGG iHv 358 EUR monatlich, der unter Berücksichtigung des Sicherheitszuschlags i.H.v. 10% aus 358 EUR eine Begrenzung der dem Kläger im streitigen Zeitraum zustehenden Leistungen für Unterkunft (ohne Heizung) auf 393, 80 EUR (358 EUR + 35, 80 EUR) bedeutet.
  • BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

    Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

    dd) An dieser Rechtslage hat auch das Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes (BGBl I 2013, 2722, 2723) und der neuen Mess- und Eichverordnung (BGBl I 2014, 2010, 2011) zum 01.01.2015 nichts geändert, denn auch im Rahmen der Konformitätsprüfung wird überprüft, ob die Bauart des Messgerätes die Einhaltung der mess- und eichrechtlichen Vorgaben betreffend die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit und insbesondere der Verkehrsfehlergrenzen garantiert.
  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

    Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 20 BV 14.494

    Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 14/14

    Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange";

  • OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen

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