• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• vom 24.11.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Literatur

• anwalt.de

  Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 01.12.2010   BT   Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
• 02.03.2011   BT   "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
• 23.03.2011   BT   Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"

Wird zitiert von ... (436)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Auf das von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsbegehren sind die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit die durch dieses Gesetz eingefügten §§ 198 ff GVG anwendbar.

  Auch die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit war weit überdurchschnittlich; aus der vom LSG festgestellten Anfrage der Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 26.7.2006 lässt sich ersehen, dass es sich um einen "Musterprozess" handelte (hierzu schon die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 18) .

  Das zeigt die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierte Auseinandersetzung zwischen Bundesrat und Bundesregierung über die vorzugswürdige Fassung des § 198 Abs. 2 GVG, insbesondere über die Vermutung immaterieller Nachteile (siehe BT-Drucks 17/3802, S 35, 40 f) .

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs. 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen.

  Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Gegenäußerung darauf hingewiesen, der Entschädigungsanspruch sei "nicht unter dem Blickwinkel des deutschen Schadensersatzrechts zu beurteilen", sondern stelle einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Handelns" dar (BT-Drucks 17/3802 S 40) .

  Die Regierungsbegründung zum ÜGG führt als Beispiel für immaterielle Folgen eines überlangen Verfahrens ua Rufschädigungen (BT-Drucks 17/3802 S 19) an, die in gleicher Weise juristische wie natürliche Personen treffen können.

  Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20;… Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .

  Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen Nachteile vermeiden (vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 19) .

  Dass ein solcher Ausnahmefall (hierzu BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R; vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 20; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 82) vorliegt, haben weder die Klägerin noch der Beklagte dargelegt.

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden.

 
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten.
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren.

  Damit sollte dem Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit und ansonsten zu erwartenden Befangenheitsgesuchen vorgebeugt werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 37; dies aufgreifend die Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28.9.2011, BT-Drucks 17/7217 S 29) .

  Selbst bei einem solchen weiten Verständnis des § 41 Nr. 7 ZPO genügt indes nicht bereits eine bloße - hier zudem noch sehr kurze - Zugehörigkeit zu dem Spruchkörper, dessen Tätigkeit in Rede steht, um einen Ausschluss im Entschädigungsverfahren anzunehmen (vgl BR-Drucks 540/1/10 vom 5.10.2010 S 12 zu Art. 1a Nr. 15 und BR-Drucks 540/10 vom 3.9.2010 S 40 zu § 97c Abs. 2).

  Hier hat die Klägerin die Entschädigungsklage sogar noch vor Verkündung des Berufungsurteils des Ausgangsgerichts vom 26.6.2013 erhoben, was zulässig ist (§ 198 Abs. 5 S 2 GVG; vgl auch BT-Drucks 17/3802 S 22) .

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR soll der Entschädigungsanspruch des § 198 GVG dem Rechtsuchenden für die entstandenen Verzögerungen eines Gerichtsverfahrens eine angemessene Entschädigung gewähren (vgl BT-Drucks 17/3802 S 1) .

  Überdies können durch die Pauschalierung die Entschädigungsverfahren zügiger abgeschlossen werden, was auch im Interesse der Betroffenen liegt (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20) .

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …

  Die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 S 1 ÜGG) bereits anhängig waren.

  Kommt es nach Abschluss einer Instanz bei der befassten Instanz zu einer weiteren Verzögerung, bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 198 Abs. 3 GVG (BT-Drucks 17/3802 S 31;… BVerwG, aaO, mwN) .

  Komme dieses zu spät, könne das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BGH, aaO, unter Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S 23) .

  Danach gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss als ein Verfahren (BT-Drucks 17/3802 S 22) , "einschließlich" eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (…s hierzu bereits: BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 22) .

  Denn erkennbar sollte die Überlänge der als "selbstständig" zu bewertenden Verfahren entschädigungspflichtig sein , nicht hingegen die Verzögerung paralleler Gesuche im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens eine Mehrfachentschädigung auslösen (vgl BT-Drucks 17/3802, S 23) .

  Hinsichtlich dieser vom Entschädigungsgericht festzustellenden und zu würdigenden Umstände des Einzelfalles öffnet S 4 allerdings nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale abzuweichen (vgl Gesetzesentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN;… BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 und - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37) .

  Denn nach § 198 Abs. 1 GVG sind strukturelle Probleme der Gerichte haftungsbegründendes Versagen des Staates in seiner Funktion als Garant des Justizgewährungsanspruchs und als solche bereits bei der Abwägung der Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen (vgl BT-Drucks 17/3802 S 16 zu 5.; Schlick, WM 2016, 485, 488) .

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Ein Ausgleich für die Folgen unangemessen langer gerichtlicher Verfahren im Verfahren selbst ist jedoch spätestens nach Inkrafttreten des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) ausgeschlossen.

  Dazu dürfte es aber nur in den seltenen Fällen kommen, in denen auch nach Inkrafttreten des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) ein die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung betreffendes gerichtliches Verfahren nicht abgeschlossen ist, bevor ein betroffener Arzt Chancen auf eine Wiederzulassung hat, und zugleich auf die neue Zulassung wieder verzichten will, wenn der Entziehungsbescheid rechtskräftig aufgehoben wird.

• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Ihm haftet zwar ein Verfahrensmangel an, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Entschädigungsklage im Hinblick auf die Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05, 1 E 512/97, 1 E 442/99 und 1 E 2113/05 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - ÜberlVfRSchG - vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) als unzulässig abgewiesen hat (1.).
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  Dieser Weg vermeidet die für den Kläger ggf unbillige Belastung mit Kosten, wie sie eine Rücknahme der Klage oder des Rechtsmittels zwingend auslöst (vgl zur Kostenfolge aus § 197a Abs. 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 155 Abs. 2 VwGO und § 197a Abs. 1 S 2 SGG idF durch Art. 7 Nr. 5 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2302, und zum Ausschluss der Kostenfolge aus § 161 Abs. 2 VwGO bei Klagerücknahme BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 9 RdNr 6 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl auch Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 161 VwGO, nach § 197a, RdNr 8b Anm aa ; Roller, NZS 2003, 357, 360).
• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  Der Entschädigungsanspruch umfasst als Vermögensnachteile insbesondere auch Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren aufgrund der Verzögerung (BTDrucks 17/3802, 19).

  Bei der Bemessung des Entschädigungsanspruches sind zwar die Zinsvorteile, die sich aus den Vorschriften der AO zur Vollverzinsung ergeben, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, um eine Überkompensation zu vermeiden (BTDrucks 17/3802, 19).

  Stelle das Verhalten des Betroffenen allerdings bei Würdigung der Gesamtumstände eher ein "dulde und liquidiere" dar, so könne das Entschädigungsgericht dies sowohl bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG berücksichtigen als auch bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der Überlänge gemäß Abs. 4 ausreiche (BTDrucks 17/3802, 21).

  Der Bundesrat regte daraufhin im Gesetzgebungsverfahren an, diese von der Bundesregierung vorgenommene Auslegung des Gesetzestextes, die sich nicht aus dem Regelungstext sowie der Gesetzessystematik herleiten lasse und nur in der Begründung zum Ausdruck gebracht werde, gesetzlich klarzustellen (BTDrucks 17/3802, 35), was die Bundesregierung jedoch ablehnte, da sie insoweit keinen Klarstellungsbedarf sah.

  Für die Entschädigung wegen immaterieller Nachteile enthalte § 198 Abs. 4 GVG überdies eine Möglichkeit zur Reduzierung der Entschädigung, falls der volle Pauschbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig sei (BTDrucks 17/3802, 41).

  Zum anderen aber soll die Verzögerungsrüge im jeweiligen Einzelfall eine "konkret-präventive Beschleunigungswirkung" (so ausdrücklich BTDrucks 17/3802, 16, Rz 4) entfalten und nach der gesetzlichen Konzeption so dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu einer entschädigungspflichtigen Verzögerung kommt.

  So hat auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen die "Kombination aus präventiven und kompensatorischen Regelungselementen" ausdrücklich begrüßt (BTDrucks 17/7217, 27); sie gehört daher eindeutig zum Regelungskonzept des Gesetzgebers.

  Zudem heißt es in den Gesetzesmaterialien, die Verzögerungs-rüge solle "dem Ausgangsgericht Anlass zur Prüfung geben und eine Abhilfemöglichkeit eröffnen" (BTDrucks 17/3802, 16, Rz 5).

  Auch ist der Zeitraum, innerhalb dessen der künftige Entschädigungskläger die Verzögerungsrüge treffen muss, durch deren begrenzte Rückwirkung nicht unzumutbar knapp bemessen: Zwar ist eine eindeutig zu früh erhobene Rüge unwirksam; für eine wirksame Rüge ist aber nicht Voraussetzung, dass objektiv schon eine Verzögerung eingetreten ist, sondern es genügt, dass die "Besorgnis der Gefährdung" besteht (so BTDrucks 17/3802, 20).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …
• BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

  Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von …
• BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
• KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
• OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

  Entschädigung für ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17

  Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - 7 AS 822/12

  Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Errorpage
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - L 7 AS 822/12
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14

  Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in …
• BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17

  Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

  Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

  Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11

  Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
• OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18

  Zuständigkeit: Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von Verfahren vor den …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14

  Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
• BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15

  Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit - …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

  PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

  Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

  Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17

  Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

  Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

  Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13

  Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13

  Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13

  Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …
• OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

  Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
• OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

  Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14

  Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12

  Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 266/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13

  Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

  Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
• BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

  Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 49/13

  EntschädigungsklageKlageänderung der Entschädigungsklage Dauer eines Verwaltungs …
• OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL

  Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
• OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16

  Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
• BFH, 20.08.2014 - X K 12/12

  Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Sonstiges
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
• OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
• BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
• OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

  Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des …
• LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 SF 19/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 20/12

  Entschädigungsklage nach § 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, Überlanges …
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 284/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
• BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18

  Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

  Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15

  Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13

  Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• EGMR, 27.01.2015 - 29222/11

  FUCHS v. GERMANY
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13

  Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
• OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

  Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
• BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14

  Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …
• LG Bonn, 01.10.2014 - 6 T 296/14
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

  Kann die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils im Sinne des § 198 Absatz 2 Satz …
• BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
• OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16

  Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12

  §§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - L 37 SF 276/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

  Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG
• BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 22/12

  Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, überlanges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16

  Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
• LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12

  Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12

  Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung
• BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B

  Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• OLG Rostock, 25.07.2012 - I Ws 176/12

  Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BFH, 09.06.2015 - X K 11/14

  Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
• BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
• BSG, 18.06.2019 - B 6 SF 9/19 S

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten
• BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Ausschlussfrist - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12

  Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher …
• LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
• FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

  Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Wie lange muss der Anwalt auf seine Prozesskostenhilfevergütung warten?
• BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• VG Münster, 23.03.2015 - 13 K 2409/14

  Unerlaubtes, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; groß fahrlässig; …
• LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12

  Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
• BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 315/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• BFH, 05.03.2013 - X K 10/12

  Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Beförderung - Berufung
• BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15

  Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14

  Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
• BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
• BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
• BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 3/20 BH

  Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

  Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
• BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13

  Entschädigungsanspruch bei überlangem Gerichtsverfahren: Erfordernis der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• BGH, 09.01.2020 - III ZB 54/19

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde als Untätigkeitsbeschwerde wegen …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14

  Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 8 R 294/15
• LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14

  Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

  Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
• LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger …
• BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12

  Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 12/19 BH

  Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer Operation
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des …
• OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18
• BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16

  Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
• KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15

  Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14

  Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
• OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12

  Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
• OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12

  Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
• VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 1/20 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
• BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B

  PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.11.2015 - B 8 SO 40/15 BH
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

  Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
• BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 25 AS 811/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Untätigkeitsbeschwerde - Statthaftigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12

  Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 11 SF 59/13
• LSG Bayern, 15.03.2012 - L 11 AS 182/12

  Wegen Untätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429

  Untätigkeitsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14

  Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 11 SF 200/13
• BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 A 4.12

  Überlange Verfahrensdauer; Übergangsregelung; EGMR; anhängige Beschwerden; …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 2 AR 28/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - L 37 SF 218/19

  Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
• KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16

  Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13

  Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 11 SF 236/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12

  Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
• KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12

  Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - L 37 SF 133/20
• LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 15 SF 4/16
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

  Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 58/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13

  Entschädigungsklage - Berufungsverfahren - LSG Berlin-Brandenburg - unangemessene …
• BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - L 38 SF 101/13

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungsklage - Erfolgsaussichten
• OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13

  Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OVG Thüringen, 30.04.2021 - 3 SO 378/19

  Die für die Erhebung einer Entschädigungsklage nach § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 18 E 39/20

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 12.07.2018 - 10 WF 71/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 11 SF 791/14

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13

  Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 45/13 B
• KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12

  Anwendbarkeit des ÜberlVfRSchG auf Altverfahren
• LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 SF 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - 15 SF 12/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 10 SF 12/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331

  Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
• OLG Köln, 15.03.2013 - 7 SchH 6/12

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge …
• LAG Sachsen, 11.04.2012 - 1 Oa 1/12

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 SF 45/15
• BSG, 26.02.2013 - B 4 AS 79/12 BH
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 37 SF 38/19
• BSG, 25.10.2019 - B 10 ÜG 1/19 KLH.2

  Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 15 SF 9/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 13 SF 3/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 SF 11/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 4 P 892/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 18 SF 19/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 10 SF 14/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 440/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 271/14
• OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14

  Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG