30.11.2011

BT-Drs. 17/8021

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 25.10.2011   BT   Regierung ändert das Verbraucherinformationsgesetz
  • 09.11.2011   BT   Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz stößt auf geteilte Meinungen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 476   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,92150
BGBl. I 2012 S. 476 (https://dejure.org/2012,92150)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.2012, Seite 476
  • Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
  • vom 15.03.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 25.10.2011   BT   Regierung ändert das Verbraucherinformationsgesetz
  • 03.11.2011   BT   Lob und Kritik für die geplante VIG-Novelle
  • 09.11.2011   BT   Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz stößt auf geteilte Meinungen
  • 28.11.2011   BT   Verbraucher schnell und transparent informieren
  • 28.11.2011   BT   Recht der Verbraucherinformation (in: Sitzungswoche vom 22. November bis 2. Dezember 2011)
  • 01.12.2011   BT   Recht der Verbraucherinformation (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember)
  • 02.12.2011   BT   Bundestag stärkt Rechte der Verbraucher
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, als Marktteilnehmer einen entscheidenden Faktor für die Steuerung des Gesamtsystems darzustellen (BT-Drs. 16/5404 und 17/7374 S. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Die Veröffentlichung dient lediglich der Information der Öffentlichkeit (vgl. BT-Drucks. 17/7374, S. 1 und 12); sie ist somit nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet, sodass ihr das Merkmal der Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG fehlt (vgl. Wollenschläger, DÖV 7, 10 f.; Wehlau, in: Voit, Lebensmittelinformation zwischen Aufklärung und Skandalisierung, 2012, S. 51 ff., 59; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, Einf. Rn. 71).

    Damit zielt die Bestimmung nicht auf eine Warnung der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ab; sie bezweckt vielmehr neben einem vorsorgenden Gesundheitsschutz (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB) vor allem eine Verbesserung der aktiven Information der Öffentlichkeit und damit der Transparenz staatlichen Handelns, um dem Verbraucher eine verlässliche Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen auf dem Markt zu bieten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) LFGB sowie BT-Drucks. 17/7374, S. 12, 20, 25, 27; Erlass des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 28.08.2012, Az 36-5470.00/31-8302.25, S. 3; Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 9; ders., VerwArch 102 (2011), 20 ff., 25; Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1502).

    Nach dem neu eingefügten § 40 Abs. 1 a muss eine Namensnennung bei Feststellung dieser enumerativ aufgeführten Rechtsverstöße nunmehr zwingend - ohne dass den zuständigen Behörden ein (gebundenes) Ermessen zusteht - erfolgen (BT-Drucks. 17/7374, S. 20; ähnlich S. 12).

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIG-ÄndG) vom 15. März 2012 (in Kraft getreten am 1.9.2012, BGBl. I S. 476) eingefügte Vorschrift des § 1 VIG n.F. bezweckte im Interesse einer größeren Normenklarheit und Anwenderfreundlichkeit eine Klarstellung des Anwendungsbereichs im Gesetz selbst (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 17/7374 S. 1, 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB und Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB (Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15.03.2012, BGBl I S. 476) festgehalten worden (BT-Drs. 17/7374, S. 12: "Optimierung des VIG", "flankiert durch eine Ausweitung der Verpflichtung der Behörden zur aktiven Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 LFGB").
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

    Auskunftsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz- vorläufiger

    Die darin zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers, dem Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über marktrelevante Tatsachen den Vorrang vor den Interessen des betroffenen Betriebs einzuräumen (BT-Drs. 17/7374, S. 18), ist aufgrund des hohen Gewichts derartiger Informationen für die Entscheidungen der Marktteilnehmer nicht zu beanstanden.

    Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 20; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/7374, S. 15).

    Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, muss lediglich eine "Abweichung von Rechtsvorschriften" überhaupt festgestellt werden (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 15 unter Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 v. 29.4.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 v. 30.4.2004, S. 1)).

    Das ist mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Marktteilnehmern eine umfassende Informationsgrundlage für ihre Entscheidungen an die Hand zu geben (BT-Drs. 17/7374, S. 2), nicht zu beanstanden.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen, und zwar im Interesse der Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen der Verbraucher am Markt; dies sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2).

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    So heiße es in der Regierungsvorlage in der Bundestagsdrucksache 17/7374, S. 14, zur Begründung des neuen § 1 VIG:.

    Wörtlich heiße es in der Bundesratsdrucksache 454/1/11:.

    Auf Grund des Regelungszusammenhangs sei hier davon auszugehen, dass diese Einschränkung bewusst weggelassen worden sei, um eine möglichst umfassende Information der Verbraucher zu ermöglichen (vgl. amtliche Begründung BT-Drs. 16/1408, S. 7; die seinerzeit in der amtlichen Begründung genannten Zwecke und Ziele des VIG hätten, so die amtliche Begründung BT-Drs. 17/7374, S. 14, zu Art. 1 Nr. 1, nach wie vor Gültigkeit).

    § 40 Abs. 1 a LFGB, auf dessen Rechtsprechung die Klägerin argumentativ verweise, habe einen anderen Zweck als das VIG (vgl. amtliche Begründung BT-Drs. 17/7374, S. 12: "Die Optimierung des VIG wird flankiert durch eine Ausweitung der Verpflichtung der Behörden zur aktiven Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 LFGB").

    Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476), in Kraft getreten am 1. September 2012, wurde das Verbraucherinformationsgesetz dahingehend geändert, dass ein Vorverfahren abweichend von § 68 VwGO auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist (§ 5 Abs. 5 VIG).

    Den Materialien zum Änderungsgesetz (BT-Drs. 17/7374) lässt sich entnehmen, dass der bisher nur aus der Gesetzesbegründung ersichtliche Anwendungsbereich des Gesetzes im Rechtstext selbst definiert wurde, um die Auslegung des Gesetzes zu erleichtern und den zuständigen Vollzugsbehörden eine Rechtsanwendung ohne Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien zum Verbraucherinformationsgesetz in der ursprünglichen Fassung zu ermöglichen.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

    Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a;

    Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des § 40 Abs. 1a LFGB nannte als Voraussetzung lediglich das Bestehen eines durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdachts einer Grenzwertüberschreitung (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 10).

    Die Änderung sollte den "durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdacht" dahingehend konkretisieren, dass die Tatsachenbasis aus mindestens zwei unabhängigen Analyseergebnissen akkreditierter Stellen bestehen müsse (vgl. BT-Drs. 17/7993, S. 18).

    Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2012 (BR-Drs. 5/1/12, S. 3 f.) deutliche Kritik an der vom Bundestag vorgenommenen Änderung des Gesetzesentwurfs geübt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von

    Anwendung findet insofern das durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformationen vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) novellierte Verbraucherinformationsgesetz (neu bekannt gemacht am 17. Oktober 2012, BGBl. I S. 2166, 2725), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - im Folgenden: VIG 2012 -.
  • VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

    Die Veröffentlichung dient lediglich der Information der Öffentlichkeit (BT-Drs. 17/7374, S. 1 u. 12; vgl. BVerwG v. 17.12.1991, 1 C 5/88), ist aber nicht auf eine unmittelbare und für den Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet, d. h. darauf, mit dem Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit und mit der Bestandskraft fähiger Wirkung unmittelbar subjektive Rechte des Betroffenen zu begründen, zu konkretisieren und zu individualisieren (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, RdNr. 88 zu § 35).

    Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7374, S. 20) klarstellen, dass unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen des § 40 LFGB "bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße [...] zu veröffentlichen sind".

    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Veröffentlichung - auch unabhängig von einer bestehenden Gesundheitsgefahr - bei Vorliegen der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen nunmehr zwingend erfolgen, wobei die Schwelle für eine Eingriff in die Grundrechte des betroffenen Lebens- bzw. Futtermittelunternehmers im Fall von Grenzwertüberschreitungen niedriger angesetzt wurde als in den Fällen der Gesundheitsgefährdung, der Täuschung und des Verstoßes gegen Hygieneanforderungen (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 20).

    Die Information der Öffentlichkeit zum Zwecke der Transparenz für den Verbraucher (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 1 u. 2) ist in Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1 ff.) (VO (EG) Nr. 178/2002) geregelt.

    Ob derartige Formulierungen dem Ziel einer verbesserten Transparenz für den Verbraucher und einem "Mehr" an Information der Öffentlichkeit (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 1) zur Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen der Verbraucher am Markt (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 2) gerecht werden, erscheint sehr fraglich.

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

    Zum Anspruch auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter

  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

  • VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12

    Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin

  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

    Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

  • VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

    Zur Frage der Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel in einer Bäckerei

  • VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12

    Information über Hygienemängel in Gaststätte

  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

  • VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

  • VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

    Informationsanspruch - Ausschluss - und Beschränkungsgründe

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.1255

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

    Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG

  • VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 1 E 13.328

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 9 S 2943/19

    Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten

  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 727/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 20 CS 15.2677

    Adventskalenderschokolade, Verbraucher, Auskunftsanspruch, Akteneinsicht,

  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

    Lebensmittel Information Zusatzstoff

  • VG Minden, 28.07.2016 - 9 K 1636/15

    Anspruch auf Auskünfte über den Schlachthof im Hinblick auf Fehlbetäubungen beim

  • VG Arnsberg, 21.02.2013 - 3 L 85/13

    Veröffentlichung von Informationen über die Überschreitung des festgelegten

  • VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite

  • VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

  • VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12

    Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel

  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - 5 L 4160/18
  • VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von

  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 1 E 13.182

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 5 L 4820/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

  • VG München, 21.11.2012 - M 18 K 11.4507

    Kein Anspruch auf Information während der Dauer eines Gerichtsverfahrens

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