Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

28.03.2012

Bundestag - Drucksache 17/9199

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1374   

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BGBl. I 2012 S. 1374 (https://dejure.org/2012,92075)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2012, Seite 1374
  • Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozess
  • vom 25.06.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 28.10.2010   BT   Beihilfe zum Geheimnisverrat entfällt für Journalisten unter gewissen Umständen
  • 26.01.2011   BT   Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit werden unterschiedlich bewertet
  • 23.03.2012   BT   Euro-Rettung, Infrastruktur, digitale Wirtschaft
  • 28.03.2012   BT   Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken
  • 28.03.2012   BT   Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. März)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 (BGBl I S. 1374) hat der Gesetzgeber mittlerweile geregelt, dass ein Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen ist.

    Strafbar bleiben demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Information hinausgehen (vgl. BTDrucks 17/3355, S. 8).

  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 (BGBl I S. 1374) hat der Gesetzgeber mittlerweile geregelt, dass ein Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen ist.

    Strafbar bleiben demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Information hinausgehen (vgl. BTDrucks 17/3355, S. 8).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Überdies enthält die gesetzliche Neuregelung des § 353 b Abs. 3 a StGB nunmehr einen besonderen Rechtfertigungsgrund für Medienangehörige, demzufolge die Beihilfe (§ 27 StGB) zur Verletzung von Dienstgeheimnissen bei Pressemitarbeitern nicht rechtswidrig ist, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht beschränkt, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht (BT-Drucks. 17/3355 S 8; Heger, in: Lackner/Kühl (Hrsg.), StGB, 29. Auflage 2018, § 353b StGB, Rn. 13a).
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Gesetzgebung
   17-C060   

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