27.06.2017

BT-Drs. 18/12938

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 02.03.2017   BT   Richter muss Fixierung genehmigen
  • 22.03.2017   BT   Zwang in Kinder- und Jugendheimen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2424   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25333
BGBl. I 2017 S. 2424 (https://dejure.org/2017,25333)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2424
  • Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • taz.de

    Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher: Als Kind ans Bett gefesselt [08.03.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 02.03.2017   BT   Richter muss Fixierung genehmigen
  • 22.03.2017   BT   Zwang in Kinder- und Jugendheimen
  • 24.06.2017   BT   Beratung über Regelung zu freiheitsentziehende Maß­nahmen bei Kindern
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.01.2019 - 12 UF 12/19

    Genehmigungserfordernis bei Fixierungsmaßnahme

    Dient die konkrete Maßnahme ausschließlich anderen Zwecken wie etwa therapeutischen oder medizinischen Zwecken, die als Nebenwirkung möglicherweise die Bewegungsfreiheit einschränken, unterliegt die Entscheidung der Eltern über ihren Einsatz nicht dem Vorbehalt der richterlichen Genehmigung (vgl. BT-Drucksache 18/11278, Seite 17).
  • OLG München, 14.01.2019 - 12 UF 1397/18

    Kein Genehmigungserfordernis für einen Beckengurt

    Dient die konkrete Maßnahme ausschließlich anderen Zwecken wie etwa therapeutischen oder medizinischen Zwecken, die als Nebenwirkung möglicherweise die Bewegungsfreiheit einschränken, unterliegt die Entscheidung der Eltern über ihren Einsatz nicht dem Vorbehalt der richterlichen Genehmigung (vgl. BT-Drucksache 18/11278, Seite 17).
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