24.05.2017

Bundestag - Drucksache 18/12496

Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3530   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3530
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  • vom 28.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

  • st-sozien.de

    Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

  • heise.de

    Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung [27.02.2017]

  • heise.de

    WLAN-Gesetz: Bundesrat kritisiert geplanten Anspruch auf Websperren [12.05.2017]

  • heise.de

    Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch "systemwidrig" und "falsch" [13.03.2017]

  • heise.de

    Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört [27.06.2017]

  • heise.de

    Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch [22.09.2017]

  • zeit.de

    Störerhaftung: Neues WLAN-Gesetz soll vor Abmahnung schützen [27.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 04.05.2017   BT   Schutz für WLAN-Betreiber
  • 22.05.2017   BT   Bundesregierung legt Novelle des Tele­medien­gesetzes vor
  • 07.06.2017   BT   Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
  • 18.06.2017   BT   Anhörung zur Haftungsbeschränkung für Internet-Provider
  • 24.06.2017   BT   Haftungs­beschrän­kung für WLAN-Anbie­ter soll gere­gelt werden
  • 26.06.2017   BT   Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen
  • 28.06.2017   BT   Weg frei für mehr öffentliches WLAN
  • 13.10.2017   BR   Telemediengesetz - Grünes Licht für öffentliches WLAN

Literatur

  • lto.de

    Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Insoweit kann sich die Beklagte zu 2) auch nicht darauf berufen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 3. TMG-ÄndG die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auf Unterlassungsansprüche ausweiten wollte (BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).

    In diesem Zusammenhang war ausschließlich von der Haftung des Betreibers von WLANs nach § 8 Abs. 3 TMG sowie von "klassischen" Access Providern die Rede, nicht aber von Suchmaschinen (vgl. BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).

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