• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3532
• Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
• vom 30.09.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

• Burhoff online Blog

  (Unfall)Gaffen und Autorennen - beides wird teuer

• beck-blog

  Einzelraser im Kraftfahrzeugrennen? Der neue § 315d StGB [20.06.2017]

• haufe.de

  Straftatbestand für Teilnahme an illegalen Autorennen gefordert

• sueddeutsche.de

  Illegale Autorennen: Im Schritttempo gegen Raser [27.02.2017]

Literatur (7)

• zjs-online.com

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB im Lichte des Allgemeinen Teils (Prof. Dr. Sönke Gerhold und Saber Meglalu; ZJS 2018, 321)

• kripoz.de

  Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Wiss. Mit. Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 5/2017)

• kripoz.de

  Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr (Prof. Dr. Jörg Eisele; KriPoZ 1/2018)

 
• kripoz.de

  Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr - Was man aus den Raser-Fällen für eine lex ferenda zu Vorsatz und Fahrlässigkeit lernen kann - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Jörg Eisele (RiOLG Prof. Dr. Tonio Walter; KriPoZ 1/2018)

• fernuni-hagen.de

  Wie würde man heute bei Geltung der neuen Raser-Vorschriften den Berliner Ku‘damm-Fall entscheiden? [06.07.2017]

• kripoz.de

  Strafrechtliche Grenzziehung für Kraftfahrzeugrennen (Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 2017, 35-42)

• anwaltverein.de

  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Verkehrsrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

• 23.09.2016   BR   Raser-Szene bekämpfen - Höhere Strafen für illegale Autorennen
• 04.11.2016   BT   Illegale Straßenrennen als Straftat
• 19.06.2017   BT   Anhörung zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen

 
• 22.06.2017   BT   Experten bedingt einig gegen Raser
• 24.06.2017   BT   Illegale Straßenrennen sollen künftig als Straftat geahndet werden
• 27.06.2017   BT   Auch Einzelrennen sollen Straftat werden
• 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen
• 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Stuttgart, 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19

  Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene …

  Die Gesetzesformulierung soll vielmehr möglichst viele relevante Komponenten wie fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, subjektives Geschwindigkeitsempfinden, Verkehrslage und Witterungsbedingungen auf einen Nenner bringen (vgl. BT-Drucks. 18/12964 S. 5 und 6).

  Zudem sei ihre Aufmerksamkeit - anders als bei "normalen" Geschwindigkeitsüberschreitungen - nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet, sondern notwendigerweise - zumindest in den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB - auch durch den Mitbewerber gebunden (BT-Drucks. 18/12964 S. 6).

• LG Stade, 04.07.2018 - 132 Qs 88/18

  Rennen, Alleinrennen, Begriff

  Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch wenn sie erheblich sind - nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6;… Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 - beck-online).

  Strafbar soll sein, wer "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt" (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2).

• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

  Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  Dies lag jedoch schon angesichts der festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und anderswo (vgl. auch BT-Drucks. 18/10145) nahe.

 
• KG, 15.04.2019 - 3 Ss 25/19

  "Einzelrennen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

  Das Gesetz stellt hier auf die "relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit" ab (…vgl. BeckOK/Kulhanek, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 315d Rn. 42;… MüKo/Pegel, StGB 3. Aufl., § 315d Rn. 26; vgl. auch BT-Drs. 18/12964, 5).

  die fahrzeugspezifische Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit (wobei diese nicht erreicht sein muss), das subjektive Geschwindigkeitsempfinden, die Verkehrslage und die Witterungsbedingungen zusammen (BT-Drs. 18/12964, 5).

  Auf diese Weise sollen der nachgestellte Renncharakter manifestiert, bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind (BT-Drs. 18/12964, 6).

  Diese und weitere im Urteil anschaulich geschilderte Feststellungen zeigen, dass die Tat über eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung hinausgeht (vgl.BT-Drs. 18/12964, 6).

• KG, 20.12.2019 - 161 Ss 134/19

  Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen

  Den insoweit vor allem gegen: die Verwendung des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, geltend gemachten Bedenken (vgl. Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (vgl. BT-Drucks. 18/10145), zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Ausschussdrucksache 18 (6)360) und zum Antrag BT-Drucks. 18/12558, §.

  Danach dient das subjektive Merkmal der Absieht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstößen einerseits und dem Nachstellen eines (Einzel-)Rennens andererseits (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 -4 RV 28 Ss 103/19 -, juris).

  § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdeliktes diejenigen Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

  solchen Rennen innewohnende Dynamik verleitet in besonderer Weise zu riskanten Verhaltensweisen, denn Rennteilnehmer werden durch den Wettbewerb bestärkt, Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen und für einen Zuwachs an Geschwindigkeit den Verlust der Kontrolle über ihre Fahrzeuge in Kauf zu nehmen (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

  In den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die Aufmerksamkeit der Rennteilnehmer überdies nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet, sondern auch durch die Mitbewerber gebunden (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

  Demnach sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6).

  (1) Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung - auch wenn sie erheblich ist - nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 Ws 23/18 juris; BT-Drs. 18/12964, §. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen.

  Beide Tatbestandsmerkmale sind in gleicher Weise zu verstehen wie im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5;… Pegel, a.a.O., Rn. 25;… Heger in Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 315d Rn. 5;… Kulhanek in BeckOK StGB, a.a.O., Rn. 36).

• LG Köln, 22.03.2018 - 103 KLs 13/17

  Keine Strafaussetzung zur Bewährung: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

  Auf die Häufung und Gefährlichkeit illegaler Straßenrennen hat der Gesetzgeber reagiert und durch Gesetz vom 30.09.2017 (BGBl. I S. 3532) einen entsprechenden neuen - vorliegend nicht anwendbaren - Straftatbestand eingeführt.

  Auf die Häufung und Gefährlichkeit illegaler Straßenrennen hat nicht zuletzt auch der Gesetzgeber reagiert und durch Gesetz vom 30.09.2017 (BGBl. I S. 3532) einen entsprechenden neuen Straftatbestand eingeführt.

• LG Stade, 04.07.2018 - 132 Qs 112 Js 13902/18
  Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch wenn sie erheblich sind - nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6;… Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 - beck-online).

  Strafbar soll sein, wer "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt" (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2).

• AG Düsseldorf, 27.03.2019 - 127 Cs 812/18
  Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der selbst ausführt, bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen hingegen nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind (Bundestag Drucksache 18/12964, S 5f (6)).
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301

  Anordnung eines Parkverbots

  Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 1635), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2017 (BGBl I S. 3532), ist die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten.
• VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 ZB 17.1920

  Verkehrsunterricht, Verkehrsvorschrift, Berufungszulassungsverfahren, Vorladung, …

  Nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2017 (BGBl I S. 3532), ist derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.