28.06.2017

Bundestag - Drucksache 18/12964

Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3532   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3532
  • Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  • vom 30.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 23.09.2016   BR   Raser-Szene bekämpfen - Höhere Strafen für illegale Autorennen
  • 04.11.2016   BT   Illegale Straßenrennen als Straftat
  • 19.06.2017   BT   Anhörung zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen
  • 22.06.2017   BT   Experten bedingt einig gegen Raser
  • 24.06.2017   BT   Illegale Straßenrennen sollen künftig als Straftat geahndet werden
  • 27.06.2017   BT   Auch Einzelrennen sollen Straftat werden
  • 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen
  • 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Literatur (7)

  • zjs-online.com PDF

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB im Lichte des Allgemeinen Teils (Prof. Dr. Sönke Gerhold und Saber Meglalu; ZJS 2018, 321)

  • kripoz.de

    Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Wiss. Mit. Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 5/2017)

  • kripoz.de

    Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr (Prof. Dr. Jörg Eisele; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr - Was man aus den Raser-Fällen für eine lex ferenda zu Vorsatz und Fahrlässigkeit lernen kann - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Jörg Eisele (RiOLG Prof. Dr. Tonio Walter; KriPoZ 1/2018)

  • fernuni-hagen.de

    Wie würde man heute bei Geltung der neuen Raser-Vorschriften den Berliner Ku‘damm-Fall entscheiden? [06.07.2017]

  • kripoz.de

    Strafrechtliche Grenzziehung für Kraftfahrzeugrennen (Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 2017, 35-42)

  • anwaltverein.de PDF

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Verkehrsrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16  

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Dies lag jedoch schon angesichts der festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und anderswo (vgl. auch BT-Drucks. 18/10145) nahe.
  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18  

    Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen

    Ungeachtet dessen ist aber jedenfalls ein Verstoß gegen den deutschen Ordre Public schon deswegen nicht anzunehmen, als der deutsche Gesetzgeber gerade aktuell mit Verabschiedung des 56. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und Schaffung von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auf die Fälle reagieren wollte, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (vgl. BT-Drucksache 18/12964, S. 5); in subjektiver Hinsicht ist eine rücksichtslose Fortbewegung erforderlich, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage, § 315d StGB, Rn. 9; Weiland in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 315d StGB, juris Rn. 50).

    Die Ahndung des "Rasens" als bloße Ordnungswidrigkeit erschien nicht mehr ausreichend (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 315d Rn. 4, 11), auch wenn eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung, sei sie auch erheblich, nicht von der Strafbarkeit umfasst werden soll (BT-Drucksache 18/12964, S. 6).

  • LG Stade, 04.07.2018 - 132 Qs 88/18  

    Rennen, Alleinrennen, Begriff

    Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch wenn sie erheblich sind - nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 - beck-online).

    Strafbar soll sein, wer "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt" (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2).

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301  

    Anordnung eines Parkverbots

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 1635), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2017 (BGBl I S. 3532), ist die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten.
  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 ZB 17.1920  

    Verkehrsunterricht, Verkehrsvorschrift, Berufungszulassungsverfahren, Vorladung,

    Nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2017 (BGBl I S. 3532), ist derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
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