21.05.2014

Bundestag - Drucksache 18/1489

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 787   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 787
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  • vom 23.06.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 14.03.2014   BR   Rentenpaket - Keine Stellungnahme zum Rentenpaket
  • 25.03.2014   BT   Rentenpaket erreicht den Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Rentenpläne der Regierung im Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung (in: Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege)
  • 03.04.2014   BT   Hitzige Debatte über das Rentenpaket
  • 05.05.2014   BT   Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
  • 05.05.2014   BT   Experten erwarten keine Frühverrentungswelle
  • 15.05.2014   BT   Rentenreform (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
  • 19.05.2014   BT   Bundestag stimmt über Rentenpaket ab
  • 21.05.2014   BT   Ausschuss stimmt für Rentenpaket
  • 21.05.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
  • 23.05.2014   BT   Bundestag beschließt das Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 01.07.2014 BReg Rentenpaket tritt in Kraft - Spürbarer Unterschied für viele Menschen
  • 22.12.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

Literatur

  • hefam.de PDF

    Mütter-Rente: Oft viel weniger, statt wenig mehr




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Wird zitiert von ... (92)  

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R  

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Hingegen beruhte nach den Feststellungen des LSG die Entscheidung der Klägerin, sich entgegen dieser Absicht dennoch arbeitslos zu melden, den Rentenbeginn hinauszuschieben und (erst) ab 1.3.2016 eine (abschlagsfreie) Rente in Anspruch zu nehmen auf einem nachträglichen, im Jahre 2014 gefassten Entschluss, dessen Grund die erst durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LeistungsverbesserungsG idF der Bekanntmachung vom 23.6.2014, BGBl I 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführte abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte war.
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien, die eine Altersgrenzenregelung vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.

    Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zur einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.) .

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

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