17.06.2015

BT-Drs. 18/5254

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 05.01.2015   BT   Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1332   

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BGBl. I 2015 S. 1332 (https://dejure.org/2015,51381)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 24.07.2015, Seite 1332
  • Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • vom 17.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Literatur

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 05.01.2015   BT   Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
  • 05.01.2015   BT   Abwesenheit Angeklagter in der Berufungsverhandlung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 12.06.2015   BT   Strafprozessrecht (Abwesenheitsentscheidungen) (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.06.2015   BT   Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. und 19. Juni)

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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Hamburg, 25.01.2018 - 2 Rev 96/17

    Berufungsverfahren in Strafsachen: Verwerfung der Berufung des sich aus dem

    Eine Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO ist nicht möglich, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger anwesend ist (BT-Drs. 18/3562 S. 2 und 61; Meyer-Goßner /Schmitt § 329 Rn. 15).

    Alle Umstände, die nach Beginn des Hauptverhandlungstermins und Feststellung des Erscheinens eintreten, etwa dass sich der Angeklagte später aus dem Hauptverhandlungstermin entfernt, stellen auch nach der Neuregelung des § 329 StPO kein "Nichterscheinen" dar (so ausdrücklich BT-Drs. 18/3562 S. 69 f.).

    (b) Erst infolge einer Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/5254) ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit § 329 Abs. 4 StPO überhaupt die Möglichkeit einer Verwerfung der Berufung des abwesenden Angeklagten ohne Sachentscheidung trotz Vertretung durch einen anwesenden Verteidiger geschaffen worden.

    (a) Nach dem der Reform des § 329 StPO zugrunde liegenden Regelungskonzept soll "in allen Fällen, in denen die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Angeklagten gebietet", die Anwesenheit des Angeklagten auch weiterhin durch Zwangsmittel sichergestellt werden können (BT-Drs. 18/3562 S. 61).

    (b) Während dagegen nach § 329 Abs. 3 StPO-E des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. aaO. S. 8) Zwangsmaßnahmen gegen den durch einen bevollmächtigten Anwalt vertretenen, aber anwesenheitspflichtigen Angeklagten zulässig bleiben sollten, wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens "vorgeschlagen, in Absatz 4 anstelle der Vorführung oder Verhaftung eine Unterbrechung der Hauptverhandlung vorzusehen und den Angeklagten zum Fortsetzungstermin unter ausdrücklicher Anordnung seines persönlichen Erscheinens zu laden" (BT-Drs. 18/5254 S. 6) mit der Folge einer zwingenden Berufungsverwerfung im Falle des Nichterscheinens.

  • OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16

    Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des

    a) Die Neufassung des § 329 StPO durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17. Juli 2015 (BGBl. I, Seite 1332 ff.) beruht im Wesentlichen auf den Beanstandungen der deutschen Rechtslage im Urteil des EGMR vom 8. November 2012 in der Rechtssache N. gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 30804/07, NStZ 2013, 350 ff.; BeckRS 2013, 06875).

    bb) Unter dem Eindruck dieser Kritik durch den Gerichtshof - und um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik durch den EGMR zu vermeiden - sah sich der Gesetzgeber zur Neuregelung u.a. des § 329 StPO gezwungen (vgl. BT-Drucks. 18/3562, S. 2 ff.).

    Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" betont die Gesetzesbegründung, dass das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht auf die Grundsätze der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens bezogene Strukturprinzipien des Strafprozesses seien (BT-Drucks. 18/3562, S. 48).

    Ein unmittelbarer Eindruck vom Angeklagten könne namentlich zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder zur Wahrheitsfindung geboten sein (BT-Drucks. 18/3562, S. 47/73).

    Gleiches gelte, wenn die Anwesenheit für eine Sachentscheidung erforderlich sei, weil z.B. der Vortrag des Verteidigers erkennbar lückenhaft ist (BT-Drucks. 18/5254, S. 6).

  • OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

    Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der

    Nach der Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2015 zur Änderung des § 329 StPO soll es dafür nunmehr ausdrücklich nicht (mehr) ausreichen, wenn diese Vertretungsvollmacht aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird (vgl. BT-Drucks. 18/3562, S. 68; so aber bisher : BayObLG, Beschluss vom 07.11.2001, Az.: 5St RR 285/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: (1 Z) 53 Ss- OWi 619/14 (351/14); OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az.: 322 SsRs 247/13; vgl. nunmehr : Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2017, Az.: 1 Rev 37/17; KG Berlin, Beschluss vom 23.11.2017, Az.: (4) 161 Ss 158/17 (213/17); Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage, § 234 Rn. 4ff, insbesondere Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19
    Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.).
  • OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17

    Berufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine

    Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (so schon Mosbacher, NStZ 2013, 312, 314 f.; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8; sowie die Kommentierungen im Anschluss an die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe, BT-Drucks. 18/3562: MünchKomm-StPO/Arnoldi, § 234 Rn. 7; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 234 Rn. 4).

    a) Hierfür streitet schon die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 329 StPO (BT-Drucks. 18/3562, S. 68), die eine aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich für nicht ausreichend erachtet.

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 4 RVs 96/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen des Angeklagten; Vertretungsvollmacht;

    In den Gesetzgebungsmaterialien zu § 329 StPO in der aktuellen Fassung heißt es vielmehr: "Im Hinblick auf den Verteidiger setzt ein "Erscheinen" im Rechtssinne weiterhin voraus, dass der mit Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger auch zur Vertretung bereit ist, mit anderen Worten also nicht von vornherein erklärt oder zu erkennen gibt, den Angeklagten nicht vertreten zu wollen." (BT-Drs. 18/3562 S. 69).
  • KG, 12.09.2017 - 4 Ws 115/17

    Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt ausgebliebenen Angeklag-ten in

    Die Neuregelung des § 329 Abs. 3 StPO sollte nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 74) stärker als bisher deutlich machen, dass das Berufungsgericht beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung kein Ermessen mehr bei der Entscheidung hat, ob es ohne den Angeklagten verhandelt oder seine Anwesenheit erzwingt.

    Kann von dem Erscheinen des Angeklagten eine weitere, dem Verfahren dienende Sachaufklärung nicht erwartet werden, ist das Berufungsgericht verpflichtet, nach § 329 Abs. 2 StPO zu verfahren (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 73).

    Dies dürfte nur in Ausnahmefällen, etwa bei Bagatellstraftaten (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 73) oder in Verfahren, in denen es nur noch um die Klärung von Verfahrenshindernissen oder Rechtsfragen geht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 329 Rnr. 36), möglich sein.

    Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Gesetzesmaterialien sind insoweit eindeutig (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 74).

  • KG, 27.07.2017 - 151 AuslA 87/17

    Erforderlicher Umfang der Mitwirkung eines Verteidigers in sog. Fluchtfällen

    Die Empfehlung des Rechtsausschusses wurde durch den Gesetzgeber in § 83 Nr. 3 IRG a. F. und nunmehr auch in § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG übernommen (vgl. zu Letzterem BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).

    Auf diesen Vorgaben beruht ersichtlich die Regelung des § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG (vgl. die ausdrückliche Bezugnahme auf BVerfG NJW 1987, 830 in BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).

    Während der mit Gesetz vom 17. Juli 2015 neu eingeführte § 83 Abs. 2 Nr. 3 den erst durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geschaffenen Art. 4a Abs. 1 Buchstabe b) RbEuHb IRG in enger Anlehnung an dessen Wortlaut in nationales Recht umsetzt (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seite 81), geht § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG wie dargelegt auf die bereits zu § 73 IRG entwickelte - insbesondere verfassungsgerichtliche - Rechtsprechung zurück, in deren Lichte er daher auszulegen ist.

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Es kann daher  - ungeachtet insoweit bestehender weiterer Bedenken (dazu vgl. die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 329 StPO BT-Drs. 18/3562 S. 68; OLG Hamburg B. v. 25.07.2017 - 1 Rev 37/17 = BeckRS 2017 110201, freilich - in Abgrenzung zu der Entscheidung BayObLG NStZ 2002, 277 - zu einer mündlichen Ermächtigung) - auch nicht beurteilt werden, ob der Verteidiger zur Ausstellung einer (weiteren) Vollmacht, wie sie im Termin zur Berufungshauptverhandlung von diesem namens des Angeklagten gefertigt worden ist, ermächtigt war.
  • KG, 23.11.2017 - 161 Ss 158/17

    Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungsverhandlung durch den

    Nicht ausreichend ist es insoweit, wenn die Vollmacht aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigten Verteidiger selbst unterzeichnet wird (so ausdrücklich der dem § 329 Abs. 1 StPO in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung zugrunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/3562, Seite 68, unter Abkehr von der abweichenden früheren Rechtsprechung des BayObLG NStZ 2002, 277 f. zu § 234 StPO; zur aktuellen Rechtslage wie hier bereits OLG Hamburg StraFo 2017, 371 mwN).

    Nach den Erwägungen des Gesetzgebers ist die Erteilung der besonderen Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten im Interesse der Rechtssicherheit gegenüber dem Gericht nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seiten 61, 68).

    Aus dem von dem Angeklagten ins Feld geführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (Nummer 30804/07; Rechtssache Neziraj ./. Bundesrepublik Deutschland; StraFo 2012, 490 ff.), in dessen Umsetzung die nunmehr in § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO enthaltene Vertretungsregelung geschaffen wurde (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seiten 53, 61), folgt nichts anderes.

  • KG, 01.03.2018 - 121 Ss 15/18

    Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung

  • OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ausl 22/16

    Beiordnung eines Pflichtbeistandes im Verfahren der Auslieferung aufgrund eines

  • LG Magdeburg, 19.09.2018 - 26 Ns 82/18
  • OLG Nürnberg, 30.04.2018 - 2 OLG 2 Ss 240/17

    Erfordernis der neuen Ladung

  • OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ss 178/16

    Revision in Strafsachen: Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei Ausbleiben

  • OLG Zweibrücken, 21.06.2018 - 1 AR 14/18

    Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung aus einem niederländischen

  • OLG Brandenburg, 26.07.2019 - 53 Ss 83/19

    Verwerfung der Berufung des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten

  • OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 37/18

    Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und

  • OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

    Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung

  • OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 53 Ss 14/19

    Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten in einem neu anberaumten

  • OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 31/18

    Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls nur bei Einhaltung

  • OLG München, 06.12.2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16

    Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer

  • OLG Brandenburg, 26.07.2019 - 1 Ss 50/19
  • OLG Köln, 27.12.2017 - 1 RVs 304/17

    Verpflichtung zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe in der Berufungsverhandlung

  • OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 1 Ws 674/16

    Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in

  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

    Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

  • OLG Hamburg, 23.01.2018 - 2 Rev 2/18

    Lauf der Revisionseinlegungs- und -begründungsfrist bei mangelnder Zustellung des

  • OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ws 674/16

    Versäumen der Berufungshauptverhandlung: Berufungsverwerfung bei Abwesenheit des

  • OLG Jena, 28.07.2016 - 1 Ss 42/16

    Notwendiger Inhalt einer Revisionsrüge der Verletzung des § 329 StPO durch

  • OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 1 Ss 17/19
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