22.04.2015

Bundestag - Drucksache 18/4708

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1114   

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https://dejure.org/2015,51406
BGBl. I 2015 S. 1114 (https://dejure.org/2015,51406)
BGBl. I 2015 S. 1114 (https://dejure.org/2015,51406)
BGBl. I 2015 S. 1114 (https://dejure.org/2015,51406)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 09.07.2015, Seite 1114
  • Kleinanlegerschutzgesetz
  • vom 03.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • rosepartner.de

    Crowdfunding - Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten

Literatur

  • duslaw.de

    Gesetzliche Klarstellung: Legitimationsaktionär bei Namensaktien nicht meldepflichtig

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 09.11.2014 BReg Verbraucherfinanzen - Mehr Schutz für Kleinanleger
  • 06.02.2015   BR   Verbesserter Schutz für Kleinanleger - Verbesserter Kleinanlegerschutz
  • 13.02.2015   BT   Kleinanleger werden besser geschützt
  • 16.02.2015   BT   Kleinanlegerschutzgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 27.02.2015   BT   Bundestag will besseren Kleinanlegerschutz
  • 04.03.2015   BT   Anhörung zum Kleinanlegerschutz
  • 10.03.2015   BT   Anhörung zum Kleinanlegerschutz
  • 16.03.2015   BT   Crowdfunding bleibt umstritten
  • 16.03.2015   BT   Schwarmfinanzierung unter Experten umstritten
  • 15.04.2015   BT   Kleinanlegerschutzgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.04.2015   BT   Kleinanleger sollen besser geschützt werden
  • 22.04.2015   BT   Anlegerschutzgesetz mit Änderungen
  • 23.04.2015   BT   Besserer Anlegerschutz bei riskanten Geldanlagen
  • 23.04.2015   BT   Besseren Schutz von Kleinanlegern beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
  • 12.06.2015   BR   Kleinanlegerschutzgesetz - Länder billigen Gesetz zum verbesserten Schutz für Sparer
  • 12.06.2015   BR   Kleinanlegerschutzgesetz - Länder billigen Gesetz zum verbesserten Schutz für Sparer
  • 19.10.2015 BReg Verbraucherfinanzen - Mehr Schutz für Kleinanleger

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Ausweitung des Anlegerschutzes durch das Kleinanlegerschutzgesetz" von RA Dipl.-Finw. Sven Wobbe, original erschienen in: Wpg 2015, 1069 - 1075.

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Die Verjährungsregelungen des BGB sind damit auf alle Ansprüche nach §§ 37b Abs. 1 und 37c Abs. 1 WpHG anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Änderung bestehen und noch nicht verjährt sind.“ (BT-Drs. 18/4708, S. 68).
  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz (BGBl. I 2015, 1114) hob der Gesetzgeber die Sonderverjährung auf.

    Die Verjährungsregelungen des BGB sind damit auf alle Ansprüche nach §§ 37b Abs. 1 und 37c Abs. 1 WpHG anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Änderung bestehen und noch nicht verjährt sind." (BT-Drs. 18/4708, S. 68).

  • OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

    Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern

    Mit dem Gesetz sollte sich der Anleger nach der Gesetzesbegründung künftig vor dem Erwerb risikobehafteter Vermögensanlagen besser und wirksamer informieren können und die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler solcher Anlagen sollten verschärft werden (BT-Drucks. 18/3994, S. 28).
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