13.05.2015

Bundestag - Drucksache 18/4897

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1610   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.10.2015, Seite 1610
  • Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
  • vom 02.10.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 18.03.2015 BReg Kabinett beschließt Reform - Das Wohngeld steigt
  • 08.05.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Länder fordern kontinuierliche Anpassung des Wohngelds
  • 12.05.2015   BT   Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 18.05.2015   BT   Regierung will Wohngeld erhöhen
  • 01.06.2015   BT   Wohngeldreform auf dem Prüfstand
  • 10.06.2015   BT   Breite Zustimmung für Wohngeldreform
  • 10.06.2015   BT   Positives Echo auf die geplante Wohngeldreform
  • 17.06.2015   BT   Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
  • 24.06.2015   BT   Wohngeldrecht und Wohnraumförderung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.06.2015   BT   Bundestag stimmt über Wohngelderhöhung ab
  • 02.07.2015   BT   Bundestag stimmt Wohngelderhöhung zu
  • 03.07.2015   BT   Wohngeld erhöht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
  • 25.09.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
  • 25.09.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betrugen 879 EUR monatlich.
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betrugen 879 EUR monatlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Die spätere Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt Köln, d.h. nach dem Jahr 2013, die dazu geführt hat, dass die Stadt Köln seit dem 01.01.2016 in die Mietstufe VI der WoGV eingestuft worden ist (siehe Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) und das Gebiet der Beigeladenen seit dem 01.07.2015 der sog. "Mietpreisbremse" des § 556d BGB unterliegt (Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2015, GV NRW 481), ist für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Anmietung einer Wohnung innerhalb der abstrakten Angemessenheitsgrenzen von 424, 00 EUR in den Jahren 2011 bis 2013 unerheblich.

    Damit beträgt der Höchstbetrag für einen Einpersonenhaushalt in der Stadt Köln ab dem 01.01.2016 nach § 12 WoGG (i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) 522, 00 EUR.

    Denn die Anhebung der Höchstsätze des § 12 WoGG zum 01.01.2016 dient ebenso wie die Anhebung der Werte zum 01.01.2009 vorrangig dazu, entsprechend dem Zweck des WoGG die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger zu verringern, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl. dazu BT-Drs. 18/4897 S. 65, 66, 68, 69).

    Auch die von Mietstufe I bis zur Mietstufe VI steigende prozentuale Erhöhung der Höchstbeträge (von 7% bis zu 27 %), mit der der Gesetzgeber auf die zunehmende regionale Mietenspreizung in der Bundesrepublik reagiert hat, wobei in Regionen mit höherem Mietniveau die Mieten überdurchschnittlich angestiegen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 66, 67, 84), dient dazu, dass einkommensschwache Haushalte sich entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten oder Verhältnissen am Wohnungsmarkt mit Wohngeld eine angemessene Wohnung leisten können und nicht nur wegen der Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 67).

    In der Mietstufe VI sind seit dem 01.01.2016 85 Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Landkreise mit Gemeinden unter 10.000 Einwohner anstelle von bisher 58 erfasst (BT-Drs. 18/4897 S. 68).

    Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Höchstwerte des § 12 WoGG nicht nur die seit 2009 eingetretene Erhöhung der Bruttokaltmieten, sondern auch den Anstieg der Bruttowarmmiete mitberücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 65) lässt im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte Recht eines Leistungsberechtigten im Rahmen der existenzsichernden Leistungen auf Sicherung eines Wohnraums nicht die Erforderlichkeit eines Zuschlags entfallen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

    SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete

    Der Wert für einen Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet der Beigeladenen ab dem 01.01.2016 nach § 12 WoGG (i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) beträgt 522, 00 EUR.

    Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Höchstwerte des § 12 WoGG nicht nur die seit 2009 eingetretene Erhöhung der Bruttokaltmieten, sondern auch den Anstieg der Bruttowarmmiete berücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 65) lässt im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte Recht eines Leistungsberechtigten auf Sicherung angemessenen Wohnraums nicht die Erforderlichkeit eines Zuschlags entfallen.

    Die Umgruppierung der Beigeladenen in die Mietstufe VI beruht auf dem zum Stichtag 31.12.2012 festgestellten Mietniveau (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 67) und spiegelt lediglich den angespannten Wohnungsmarkt im Gebiet der Beigeladenen wider, der wiederum seit dem 01.07.2015 die Anwendung der sog. "Mietpreisbremse" des § 556d BGB zur Folge hatte; ein Rückschluss aus der Rechtsfolge auf die tatsächliche Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes scheidet aus.

    Denn die Anhebung der Höchstbeträge des § 12 WoGG zum 01.01.2016 dient ebenso wie die Anhebung der Werte zum 01.01.2009 vorrangig dazu, entsprechend dem Zweck des WoGG die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger zu verringern, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl. dazu BT-Drs. 18/4897 S. 65, 66, 68, 69).

    Zwar soll auch die von Mietstufe I bis zur Mietstufe VI ansteigende prozentuale Erhöhung der Höchstbeträge (von 7% bis zu 27 %) es einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, mit Wohngeld eine angemessene Wohnung zu erhalten und nicht nur wegen der Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein (BT-Drs. 18/4897 S. 67).

    Mit ihr hat der Gesetzgeber auf die zunehmende regionale Mietenspreizung in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem überdurchschnittlichem Anstieg in Regionen mit höherem Mietniveau reagiert (BT-Drs. 18/4897 S. 66, 67, 84; Wohngeld- und Mietenbericht 2014, BT-Drs. 18/654 S. 27 f.).

    In der Mietstufe VI sind - anstelle von bislang 58 Kommunen - seit dem 01.01.2016 85 Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Landkreise mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern erfasst (BT-Drs. 18/4897 S. 68).

  • VG Berlin, 27.09.2016 - 21 K 111.16

    Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

    Damit hat der Gesetzgeber des Wohngeldgesetzes ab einem Betreuungsumfang von 1/3 eine Schwelle angenommen, ab der die Betreuung einen solchen (wesentlichen) Umfang erreicht hat, der die Zurechnung zu den Haushalten beider (getrennt lebender) Elternteile und damit die Sicherstellung des für die Betreuung notwendigen Wohnraumes rechtfertigt (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/4897, S. 82 und BT-Drs. 16/6543, S. 91).
  • VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16

    Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind;

    Damit hat der Gesetzgeber des Wohngeldgesetzes ab einem Betreuungsumfang von 1/3 eine Schwelle angenommen, ab der die Betreuung einen solchen (wesentlichen) Umfang erreicht hat, der die Zurechnung zu den Haushalten beider (getrennt lebender) Elternteile und damit die Sicherstellung des für die Betreuung notwendigen Wohnraumes rechtfertigt (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/4897, S. 82 und BT-Drs. 16/6543, S. 91).
  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim

    Auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist die durch das Gesetz vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) vorgenommene Änderung des § 5 des Wohngeldgesetzes, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (WoGG 2016).
  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Alimentation, Amtsangemessenheit, Berechnung, Besoldungsentwicklung,

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betragen unter Zugrundelegung der höchsten im Saarland geltenden Mietstufe III 656.- EUR monatlich, mithin im Jahr 7.872.- EUR.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutzunzulässige

    Bestimmt sich die Angemessenheit der Unterkunft infolge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts nach der Tabelle des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes - WoGRefG - vom 02.10.2015, BGBl I, S. 1610) ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 v.H. zu addieren (Anschluss an LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2016 - L 9 AS 310/16 B ER, Beschluss vom 24. November 2016 - L 9 AS 941/16 B ER).
  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 163/16

    Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des

    Die neue Regelung in § 8 WoGG ist allerdings erst zum 01.01.2016 durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.10.2015 (BGBl I 1610) eingeführt worden.
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17

    Wohngeld (WoGG 2013); Verkürzung des Bewilligungszeitraums (§ 25 Abs. 1 S. 2 WoGG

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

    Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

  • VG Lüneburg, 23.01.2018 - 4 A 93/16

    Wohngeld; Gemeinsames Bewohnen mit Eltern unter einem Dach ohne

  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17

    Wohngeld, Haushaltsmitglied - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 5

  • VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1653

    Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen

  • VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

    Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)

  • VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
  • VG Bayreuth, 24.01.2018 - B 4 K 16.918

    Keine Wohngeldbewilligung aufgrund von erhaltener Abfindung, die innerhalb von

  • VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

    Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung;

  • VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16
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