• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
• Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
• vom 21.12.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

Literatur (3)

• anwaltverein.de

  Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)

• anwaltverein.de

  Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

• anwaltverein.de

  Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
• 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten

 
• 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
• 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
• 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
• 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
• 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte

Wird zitiert von ... (100)

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …

  Zwar sind diese Vorschriften erst mit Wirkung ab 1.1.2016 durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) eingeführt worden.

  Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 43a Abs. 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278; § 46 Abs. 3 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.

• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

  Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …

  (2) Auch den Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 7 BRAO hätte unterscheiden wollen (…vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 c).

  (1) Bis zum Inkrafttreten des bereits erwähnten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausübte (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 a).

 
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …

  (bbb) Die Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) bekräftigen die Auslegung, dass nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers anwaltlich tätig ist, wer - wie hier die Klägerin - von diesem als externer Datenschutzbeauftragter bei dessen Kunden eingesetzt wird.
• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R

  Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen

  Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) ließ die Rechtsanwaltskammer München die Klägerin ab dem 13.8.2016 als Syndikusrechtsanwältin zu.

  Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwältin sind die Übergangsvorschriften in § 231 Abs. 4b SGB VI (eingeführt durch Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) .

  Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) war eine Reaktion auf die Urteile des Senats vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) , wonach eine Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsfeld zugeordnet werden konnte.

• LSG Hessen, 14.02.2019 - L 1 KR 617/18

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …

  Die Wortlautauslegung werde durch die Gesetzesbegründung bestätigt, nach welcher § 231 Abs. 4c SGB VI gerade nicht für § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI gelten solle (BT-Drs. 18/6915, Seite 27).

  Dies folge aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201 S. 46), wonach für eine rückwirkende Befreiung Voraussetzung sei, dass während der Beschäftigungen zumindest eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (nicht unbedingt auch eine einkommensbezogene Beitragszahlung an das Versorgungswerk) bestanden habe.

  Dies folge aus der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5201).

  § 231 Abs. 4a-c SGB VI ist mit Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl I S. 2517) aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 3714 R und B 5 RE 9/14 R) eingefügt worden (BT-Drs. 18/5201 und 18/6915).

  Damit wird eine über § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB VI hinausgehende (rückwirkende) Befreiung von der Versicherungspflicht bei einer Beschäftigung als Syndikusanwalt ermöglicht (BT-Drs. 18/5201 S. 46).

  Denn mit der Formulierung "Voraussetzung ist in allen Fällen, dass (...) zumindest eine Pflichtmitgliedschaft (...) gegeben war" (BT-Drs. 18/5201 S. 46) können alle Fälle einer rückwirkenden Befreiung gemeint sein oder nur die Fälle einer Befreiung für eine vorangegangene Beschäftigung (so auch SG München…, Urteil vom 1. Februar 2018, S 31 R 1310/17, juris Rn. 24).

  Die Fiktion gemäß § 231 Abs. 4c Satz 1 SGB V bewirkt, dass auch Syndikusanwälte vom Befreiungsrecht Gebrauch machen können, die angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Zulassung zurückgegeben haben, bei der Zulassung nach neuem Recht gemäß der Satzung des zuständigen Versorgungswerkes jedoch aufgrund ihres Lebensalters (die Satzungen sehen in der Regel eine Altersgrenze von 45 Jahren vor) nicht mehr zur dortigen Pflichtversicherung berechtigt waren (…Segebrecht, in: Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl., § 231 Rn. 17; BT-Drs. 18/6915 S. 26;… Krasney, jurisPR-SozR 5/2016 Anm. 1, IV, 3., b).

  Ausgenommen von der Fiktion sind nach Satz 3 bloße auf dem Ortswechsel beruhende "Kammerwechsel", da in diesen Fällen der Verzicht auf die Zulassung nicht auf den Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 2014 beruht (…Fichte in: Hauck/Haines, SGB VI, K § 231 Rn. 52; BT-Drs. 18/6915 S. 27).

• LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17

  Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche …

  Mit Wirkung vom 01. Januar 2016 änderte das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, S. 2517) das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte und ermöglichte es ihnen, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien zu lassen.

  Der Begriff der fachlich unabhängigen Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 18/5201; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss], BT-Drucks. 18/6915) dahin zu verstehen, dass der Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Abs. 3 BRAO fachlich weisungsfrei und in eigener Verantwortung handelt und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen ist und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen.

  Aus der Regelung ergibt sich, dass die Arbeitnehmereigenschaft und die Eingliederung in eine von einem Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts stehen, wenn tatsächlich und arbeitsvertraglich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewährleistet ist (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

  Dagegen schließen Vorgaben durch (nicht-anwaltliche) Vorgesetzte eine fachliche Unabhängigkeit aus (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

  § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO sieht insoweit vor, dass die fachliche Unabhängigkeit vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten ist, d. h. die Unabhängigkeit muss sowohl Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

  Der Syndikusrechtsanwalt ist aufgrund arbeitsrechtsvertraglicher Nebenpflichten jedoch verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Ablehnung des Auftrags unverzüglich zu informieren (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

  Der Umfang des Weisungsrechts kann hinsichtlich des Arbeitsorts, der Arbeitszeit und der Art bzw. dem Inhalt der zu leistenden Arbeit unterschiedlich stark ausgeprägt sein (BT-Drucks. 18/5201, S. 29, 30).

  Dies steht der Möglichkeit des niedergelassenen Rechtsanwalts gleich, seinem Mandanten in solchen Fällen eines unüberbrückbaren Dissenses einen Anwaltswechsel nahezulegen (BT-Drucks. 18/6915, S. 22).

• BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per …

  Die zum 01.01.2022 in Kraft getretene und in allen durch die FGO eröffneten Verfahren geltende Vorschrift verpflichtet u.a. Rechtsanwälte, welche nach § 31a BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2517) ein beA unterhalten müssen, (vorbereitende und) bestimmende Schriftsätze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu übermitteln (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 52d FGO Rz 10 und Rz 26).
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, 2517) - Syndikusanwälte-Neuordnungsgesetz - wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 unter anderem die BRAO und das SGB VI geändert.

  (so Bundestag-Drucksache 18/5201 S. 26 und 27).

  Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist bei der Befreiungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu beachten und bindet den Träger der Rentenversicherung (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 32).

  Damit wird in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Eingliederung in eine von einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts steht, soweit arbeitsvertraglich und tatsächlich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewahrt ist (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 18).

  Die Vertretungsbefugnis eines Syndikusrechtsanwalts, der neben seiner beruflichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt eine weitere Berufstätigkeit als Rechtsanwalt nach § 46 Abs. 1 BRAO oder nach § 4 BRAO ausübt, wird von dem Vertretungsverbot in § 46c Abs. 2 BRAO nicht berührt (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 21).

  Aus dem Arbeitsvertrag eines Syndikusrechtsanwalts hat sich zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Direktionsrechts des Arbeitgebers gelten würde (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 29).

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

  Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1 …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

  Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für …
• SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17

  Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
• BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

  Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

  Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
• BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

  Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als …
• BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt
• SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 48/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des …
• BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18

  Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter …
• BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17

  Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der …
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im …
• SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
• BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

  Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 22/16

  Syndikusrechtsanwalt, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, fachlich unabhängige …
• BGH, 03.02.2020 - AnwZ (Brfg) 71/18

  Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf …
• AGH Hessen, 08.05.2017 - 1 AGH 14/16

  Fehlen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt bei vornehmlich …
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 38/17

  Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit …
• BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BGH, 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

  Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 97/16

  Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Hauptsachbearbeiterin, Datenschutzbeauftragte
• SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17

  Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den …
• BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei …
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bei übereinstimmender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18

  Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - L 22 R 171/17

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …
• BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur …
• SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

  Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
• BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19

  Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

  Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
• BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

  Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern …
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16

  Versagung der beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 42/18

  Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des …
• VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15

  Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Pflichtmitglieder um die Rechtsanwälte, die …
• BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18

  Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
• LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16

  Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3023/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 9/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 24.06.2021 - B 5 RE 6/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als …
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 6 R 87/16

  Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, …
• AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erlöschen bei ruhendem Arbeitsverhältnis des …
• AGH Niedersachsen, 19.06.2017 - AGH 14/16

  Zulassung eines angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 1/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent …
• SG Darmstadt, 25.06.2018 - S 6 R 295/17
• SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17

  Höhe der der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für …
• BSG, 04.04.2022 - B 12 R 27/21 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17

  Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 3/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 5/21 B v. 22.06.2021
• SG Münster, 30.10.2018 - S 14 R 450/18

  Rückwirkende Befreiung eines Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalt) von der …
• LSG Bayern, 04.10.2018 - L 6 R 87/16

  Versicherungspflicht
• AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21

  Zulassung als Syndikusanwalt für die ausgeübte Tätigkeit; Befreiung von der …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 4/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 26.03.2020 - B 5 RE 12/19 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht; Anspruch auf Befreiung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 2 R 97/20

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …
• SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17

  Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 5/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 17/19 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17

  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind …
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• SG Berlin, 09.01.2017 - S 32 R 3964/14

  Befreiung eines Steuerberaters von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2022 - L 2/12 R 125/20

  Das 2016 für Syndikusrechtsanwälte befristet eingeführte Gestaltungsrecht des § …
• SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18

  Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die …
• FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 - 4 K 788/23

  Klage einer Körperschaft auf Kindergeld - Bestimmung des örtlich zuständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1033/15
• AGH Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 1 AGH 77/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 9 R 924/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 2 R 196/20
• AGH Bayern, 23.04.2018 - BayAGH I - 5 - 8/17