21.10.2015

Bundestag - Drucksache 18/6446

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1254   

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https://dejure.org/2016,12870
BGBl. I 2016 S. 1254 (https://dejure.org/2016,12870)
BGBl. I 2016 S. 1254 (https://dejure.org/2016,12870)
BGBl. I 2016 S. 1254 (https://dejure.org/2016,12870)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 03.06.2016, Seite 1254
  • Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  • vom 30.05.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

  • cmshs-bloggt.de

    Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

  • wolterskluwer-online.de

    Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist in Kraft getreten

  • goerg.de

    Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a, b StGB) vom Bundestag verabschiedet

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • medizinrecht-blog.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Literatur (6)

  • kripoz.de

    Eine neue Ära im Gesundheitswesen - Was bringen die §§ 299a, 299b StGB? (Dr. Matthias Dann; KriPoZ 3/2016)

  • zis-online.com PDF

    Akteure und Probleme der Gesetzesimplementation im Strafrecht Das Beispiel der Korruptionsstraftatbestände für das Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) (Dr. Thomas Schröder; ZIS 2019, 71-93)

  • zeit.de

    Bestechung: Nieder mit der Ärzte-Korruption! (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 4. August 2015)

  • zis-online.com PDF

    Strafrecht, Compliance, Pharmamarketing - Kriminologische Beobachtungen anlässlich des Entwurfs zu §§ 299a ff. StGB n.F. (Prof. Dr. Ralf Kölbel; ZIS 2016, 452)

  • recht-politik.de

    Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen [25.09.2014]

  • stv-online.de PDF

    »Erfüllungsaufwand für die Regelungsadressaten: Keiner« - Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Prof. Dr. Michael Lindemann; StV 2/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 25.09.2015   BR   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - Ergänzung des Strafrechts
  • 02.11.2015   BT   Korruption im Gesundheitswesen
  • 06.11.2015   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 03.12.2015   BT   Korruption im Gesundheitswesen
  • 03.12.2015   BT   Experten befürworten Gesetz gegen Korruption
  • 05.04.2016   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 11.04.2016   BT   Korrupte Mediziner sollen künftig bestraft werden
  • 13.04.2016   BT   Korruptionsbekämpfung in der Medizin
  • 13.04.2016   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Bundestagsbeschlüsse am 14. und 15. April)
  • 14.04.2016   BT   In Medizinberufen wird Korruption jetzt strafbar
  • 13.05.2016   BR   Korruption im Gesundheitswesen - Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar
  • 13.05.2016   BR   Korruption im Gesundheitswesen - Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Demzufolge ist die Frage, ob ein Kläger gemäß Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG seinen Entschädigungsanspruch auf den nach § 173 Satz 2 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254), stützen kann, eine solche der Begründetheit (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 21).
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