Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

11.11.2015

Bundestag - Drucksache 18/6667

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2531   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,51218
BGBl. I 2015 S. 2531 (https://dejure.org/2015,51218)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2531
  • Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 09.09.2015   BT   Automatischer Austausch von Kontodaten
  • 16.09.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Regierung akzeptiert Änderungswunsch
  • 28.10.2015   BT   Anhörung zur Kapitalbesteuerung
  • 02.11.2015   BT   Banken für Beibehaltung der Abgeltungsteuer
  • 06.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.11.2015   BT   Finanzdatenaustausch Thema im Bundestag
  • 12.11.2015   BT   Informationsaustausch über Konten beschlossen
  • 13.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
  • 18.12.2015   BR   Internationaler Datenaustausch - Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
  • 18.12.2015   BR   Internationaler Datenaustausch - Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
  • 18.12.2015 BReg Weltweiter Informationsaustausch - Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 266/17

    (Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus

    Zur Begründung führte sie aus, dass der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgang nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) eingefügten Bestimmung des § 100a Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) von der Grunderwerbsteuer befreit wäre.

    Der Gesetzgeber habe von einer Ausweitung der Befreiung nach § 100a KAGB auf alle seinerzeit noch offenen Fälle abgesehen (vgl. BT-Drs. 18/6667) und etwaige damit verbundene Härten bewusst in Kauf genommen.

    (2) Nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) eingeführten Bestimmung des § 100a Abs. 1 Satz 1 KAGB werden Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 GrEStG, die sich aus dem Übergang eines Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 KAGB ergeben, - unter weiteren, in Satz 3 der Vorschrift geregelten Voraussetzungen - von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie fristgerecht und vollständig i. S. der §§ 18 bis 20 GrEStG angezeigt werden.

    Durch die Einführung des § 100a KAGB sollte erreicht werden, dass zumindest für inländische Grundstücke die Grunderwerbsteuer nur einmal anfällt, um eine weitere Belastung der Anleger zu vermeiden (BT-Drs. 18/6667, S. 23).

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Gesetzgebung
   BGBl. II 2015 S. 1630   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,51594
BGBl. II 2015 S. 1630 (https://dejure.org/2015,51594)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 35, ausgegeben am 29.12.2015, Seite 1630
  • Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 10.09.2015   BT   Vereinbarung zum Informationsaustausch
  • 16.09.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Bundesrat: Prüfung der Abgeltungsteuer
  • 06.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.11.2015   BT   Finanzdatenaustausch Thema im Bundestag
  • 11.11.2015   BT   Finanzdatenaustausch beschlossen
  • 12.11.2015   BT   Informationsaustausch über Konten beschlossen
  • 13.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
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