• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 22.07.2016, Seite 1679
• Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
• vom 18.07.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-71245
  Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Meldungen (3)

• wolterskluwer-online.de

  Steuererklärung elektronisch erledigen

• wolterskluwer-online.de

  Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren

• haufe.de

  Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2020.1

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

• 29.01.2016   BR   Elektronisches Besteuerungsverfahren - Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung
• 18.02.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
• 19.02.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)

 
• 16.03.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
• 06.04.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
• 13.04.2016   BT   Experten gegen neue Prüfungsgrundsätze
• 14.04.2016   BT   Sachverständige gegen Prüfungsgrundsatz
• 03.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
• 04.05.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 11.05.2016   BT   Längere Frist für die Steuererklärung
• 12.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird automatisiert
• 12.05.2016   BT   Mehr Barrierefreiheit in Einrichtungen des Bundes
• 13.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren vereinfacht (in: Bundestagsbeschlüsse am 12. und 13. Mai)
• 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
• 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
• 17.06.2016 BReg Moderneres Besteuerungsverfahren - Steuererklärung bald ohne Papierkram
• 08.12.2016   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes (= § 154 Absatz 2 Satz 1 AO, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

Wird zitiert von ... (53)

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Ein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat, folgt im Übrigen aus der --nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden-- Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679).
• BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21

  Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum …

  Ob seit der Einfügung des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) zum 01.01.2017 aus Gründen der Gleichbehandlung bei allen Steuerpflichtigen die Zuordnungsfrist erst zu dem in ihm genannten Zeitpunkt abläuft (a.A. Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE: 31. Juli des Folgejahres), bedarf im Streitfall, der das Streitjahr 2014 betrifft, noch keiner Entscheidung.
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …

  Die Notwendigkeit zur Erreichung dieses Ziels insbesondere mittels der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens wird zudem durch den dritten vom Gesetzgeber genannten Zweck des § 22a Abs. 5 EStG aufgezeigt, nämlich die Grundlagen für eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zu schaffen (vgl. dazu auch § 150 Abs. 7 Satz 2 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl I 2016, 1679).

 
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  Die in § 357 Abs. 1 Satz 3 AO in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung noch erwähnte Zulässigkeit der Einspruchseinlegung durch Telegramm wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben (vgl. zum betreffenden Gesetzentwurf BTDrucks 18/7457, S. 91 zu Nr. 45, wonach Telegramme in der Verwaltungspraxis ihre praktische Bedeutung verloren haben dürften und daher auf die bisherige ohnehin lediglich klarstellende Aussage, dass auch eine Einspruchseinlegung durch Telegramm zulässig sei, verzichtet werden könne).
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

  Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO bei Bekanntgabe eines …

  Hierzu verwies er auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Ergänzung in § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (Gesetz vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).

  Das ergibt sich aus § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (in der Fassung von Art. 1 Nr. 33 Buchstabe b des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).

  § 171 Abs. 10 Satz 3 AO stammt - wie bereits erwähnt - aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679, das gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 Satz 1 am 1.1.2017 in Kraft getreten ist.

  Die Regelung wurde insoweit "im Interesse der Rechtsklarheit präzisiert" (Bundestags-Drucksache 18/7457, S. 86).

  Auf Art. 97 § 1 Abs. 10 betreffend das Gesetz vom 18.7.2014 folgt sogleich der bereits erwähnte Art. 97 § 1 Abs. 11 über das Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl. I S. 1679), durch das die Regelung aus § 171 Abs. 10 Satz 2 AO gleichsam in den Satz 3 verschoben wurde.

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17

  Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der …

  Nach den Neuregelungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014 (…BStBl. I 2015, S. 58) sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) kommt eine Gewährung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Einkommensteuergesetz [EStG]) oder einer anderen steuerrechtlichen Vergünstigung für behinderte Menschen rückwirkend nur noch eingeschränkt in Betracht.
• BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

  Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / …

  Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) wurde § 3 Abs. 4 AO lediglich aus Gründen der Verständlichkeit durch eine Aufzählung klarer strukturiert (vgl. BTDrucks 18/7457, S. 59) und der Verweis auf Kosten nach § 89 AO in § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO übernommen.
• FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

  Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in …

  Die durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 eingeführte Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO, die eine Bescheidänderung bei unzutreffender Berücksichtigung von nach § 93c AO mitgeteilten Daten ermöglicht, ist gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 anwendbar und gilt für das Streitjahr folglich nicht.
• SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …

  So kann der Familienversicherte schon die Fristen zur Steuererklärung gemäß § 149 Abs. 1, 3 Abgabenordnung (AO) - die mit Wirkung zum Steuerjahr 2018 (durch BestVModG v. 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 [1694]) verlängert worden sind - ausschöpfen und durch eine ggfs. weiterhin erforderliche Mitwirkung weiter in die Länge ziehen, soweit er weiß, dass das Einkommen des Veranlagungsjahres nunmehr die Einkommensgrenzen für die Familienversicherung übersteigen wird, während er im umgekehrten Fall seine Steuererklärung möglichst frühzeitig und vollständig einreichen wird.
• BFH, 16.01.2019 - X R 30/17

  Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und …

  Er weist insoweit auf den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Steuermodernisierungsgesetz) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679) geschaffenen § 239 Abs. 3 AO hin, der ausdrücklich in bestimmten Fällen die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Zinsfestsetzungen regelt.
• BFH, 16.12.2020 - X R 31/19

  Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
• BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

  Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - …
• BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - A 8 K 4171/20

  Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5; Gewährung von …
• BFH, 27.08.2021 - VIII B 36/21

  Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der …
• FG Baden-Württemberg, 05.01.2021 - 10 K 1662/20

  Anwendungsbereich des § 175b AO - Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei …
• FG Münster, 09.03.2021 - 1 K 2809/19

  Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 249/19

  Verletzung des Steuergeheimnisses (Entstehen und Reichweite der …
• BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 1.15

  Assekuranzmakler; Aufgaben; Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Ausnahmezulassung; …
• FG Niedersachsen, 16.05.2023 - 9 K 90/22

  Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; …
• BFH, 19.01.2022 - X R 32/20

  Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § …
• BFH, 24.11.2021 - I R 6/21

  Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15

  Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
• BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16

  Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
• FG München, 23.01.2018 - 12 K 3389/14

  Gewerbesteuermessbetrag, Rückwirkendes Ereignis, Gesonderte Feststellung, …
• FG Hessen, 15.08.2018 - 10 K 1096/16

  § 10a EStG, § 10 EStG, § 91 EStG
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2017 - 2 K 146/16

  Ermessensgerechte Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß der Regelung des § …
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2898/21

  Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China - Wohnsitzbestimmung - Anwendung der neuen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 19 AS 931/19
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014

  Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886

  Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
• FG Niedersachsen, 13.10.2022 - 2 K 123/22

  Änderung eines Steuerbescheids; eDaten; elektronische Datenübermittlung; …
• FG Hamburg, 01.10.2020 - 6 K 188/18

  Abgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG
• FG Niedersachsen, 27.04.2017 - 14 K 15/17

  § 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15

  Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen
• FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19

  Geschäftsführerhaftung: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Bindungswirkung …
• FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage
• FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 - 4 K 394/21

  Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. …
• FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 886/21

  Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
• FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 887/21

  Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 11 C 18.845

  Meldung fehlenden Versicherungsschutzes durch den Versicherer
• VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15

  Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19

  Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der …
• FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 380/18

  Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern
• BFH - V R 13/23 (anhängig)

  Verspätungszuschlag, Beendigung, Umsatzsteuervoranmeldung, Ermessensausübung
• FG Münster, 07.09.2023 - 5 K 2915/22

  Verfahrensrecht - Zur Bekanntgabe eines Haftungsbescheides, wenn sich die dem …
• OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
• FG Münster, 08.02.2023 - 6 K 1330/20

  Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 K 12271/19

  Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 1 K 2600/17
• FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 379/18

  Festsetzungsverjährung für die Stromsteuerentlastung: Überschreitung der …