03.02.2016

Bundestag - Drucksache 18/7457

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1679   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 22.07.2016, Seite 1679
  • Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • vom 18.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • Jurion

    Steuererklärung elektronisch erledigen

  • Jurion

    Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren

  • wittich-hamburg.de

    Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Was sich bei der Abgabe der Steuererklärung ändert

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 29.01.2016   BR   Elektronisches Besteuerungsverfahren - Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung
  • 18.02.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
  • 19.02.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.03.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
  • 06.04.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
  • 13.04.2016   BT   Experten gegen neue Prüfungsgrundsätze
  • 14.04.2016   BT   Sachverständige gegen Prüfungsgrundsatz
  • 03.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
  • 04.05.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 11.05.2016   BT   Längere Frist für die Steuererklärung
  • 12.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird automatisiert
  • 12.05.2016   BT   Mehr Barrierefreiheit in Einrichtungen des Bundes
  • 13.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren vereinfacht (in: Bundestagsbeschlüsse am 12. und 13. Mai)
  • 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
  • 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
  • 17.06.2016 BReg Moderneres Besteuerungsverfahren - Steuererklärung bald ohne Papierkram
  • 08.12.2016   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes (= § 154 Absatz 2 Satz 1 AO, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

Sonstiges (4)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" von Referent im BMF Michael Baum, original erschienen in: NWB 2016, 2778 - 2785.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Teil 1: Untersuchungsgrundsatz, Risikomanagement, Steuererklärungen und "vollautomatische" Bescheide" von Referent im BMF Michael Baum, original erschienen in: NWB 2016, 2636 - 2645.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" von Professor Dr. Peter Zaumseil, original erschienen in: NJW 2016, 2769 - 2832.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundestag verabschiedet" von Michael Baum, original erschienen in: NWB 2016, 1563 - 1567.




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18  

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Ein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat, folgt im Übrigen aus der --nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden-- Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18  

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    Vielmehr ist die Neuregelung in § 171 Abs. 10 Satz 2 AO für die zahlreichen Konstellationen gedacht, in denen der Folgebescheid von der Finanzbehörde und der Grundlagenbescheid von einer anderen Behörde erlassen wird und der Grundlagenbescheid der Finanzbehörde nicht bekannt zu geben ist (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.12.2015, BR-Drucks. 631/15, S. 104 f.).
  • FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18  

    Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in

    Die durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 eingeführte Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO, die eine Bescheidänderung bei unzutreffender Berücksichtigung von nach § 93c AO mitgeteilten Daten ermöglicht, ist gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 anwendbar und gilt für das Streitjahr folglich nicht.
  • BFH, 18.01.2017 - II R 33/16  

    Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht -

    e) Die weite Auslegung des § 80 Abs. 5 AO entspricht jedenfalls für den Fall einer nicht eingeschränkten Vollmacht der durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679) getroffenen, nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Neuregelung der Zurückweisung von Bevollmächtigten, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein.
  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17  
    So kann der Familienversicherte schon die Fristen zur Steuererklärung gemäß § 149 Abs. 1, 3 Abgabenordnung (AO) - die mit Wirkung zum Steuerjahr 2018 (durch BestVModG v. 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 [1694]) verlängert worden sind - ausschöpfen und durch eine ggfs. weiterhin erforderliche Mitwirkung weiter in die Länge ziehen, soweit er weiß, dass das Einkommen des Veranlagungsjahres nunmehr die Einkommensgrenzen für die Familienversicherung übersteigen wird, während er im umgekehrten Fall seine Steuererklärung möglichst frühzeitig und vollständig einreichen wird.
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Die in § 357 Abs. 1 Satz 3 AO in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung noch erwähnte Zulässigkeit der Einspruchseinlegung durch Telegramm wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben (vgl. zum betreffenden Gesetzentwurf BTDrucks 18/7457, S. 91 zu Nr. 45, wonach Telegramme in der Verwaltungspraxis ihre praktische Bedeutung verloren haben dürften und daher auf die bisherige ohnehin lediglich klarstellende Aussage, dass auch eine Einspruchseinlegung durch Telegramm zulässig sei, verzichtet werden könne).
  • BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16  

    Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte

    Die Aufklärungspflicht der Finanzbehörden wird darüber hinaus von der Zumutbarkeit begrenzt (BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1973 1 BvL 9-10/71, BVerfGE 35, 283, unter B.II.2., m.w.N.) sowie dem Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand und dem steuerlichen Erfolg (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 35, 283, unter B.II.2., m.w.N.; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, BTDrucks 18/7457, S. 68 betreffend die spätere Änderung des § 88 AO).
  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 1.15  

    Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, weil diesem kein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) zusteht.
  • VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15  

    Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem

    Dass diese Form der Bekanntgabe der Verwaltung nach dem geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz verwehrt ist, wird auch dadurch bestätigt, dass für den Bereich der Finanzverwaltung, für die die im Wesentlichen inhaltsgleiche Abgabenordnung gilt, durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. I, S. 1679) mit Wirkung ab dem 01.01.2017 gemäß der neuen Vorschrift des § 122a AO ("Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf") genau diese Möglichkeit der Bekanntgabe neu geschaffen wird.
  • FG München, 23.01.2018 - 12 K 3389/14  

    Gewerbesteuermessbetrag, Rückwirkendes Ereignis, Gesonderte Feststellung,

    Aus § 239 Abs. 3 Nr. 1 AO (BGBl I 2016, 1679) kann erst ab dem 1.1.2017 ein Anspruch auf eine gesonderte Feststellung eines rückwirkenden Ereignisses beim Gewerbesteuermessbetrag abgeleitet werden.

    b) Aus § 239 Abs. 3 Nr. 1 AO (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl I 2016, 1679) kann der Kläger keinen Anspruch auf eine gesonderte Feststellung eines rückwirkenden Ereignisses ableiten.

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886  

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge,

  • VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15  

    Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen

  • FG Niedersachsen, 27.04.2017 - 14 K 15/17  

    § 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr

  • VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15  

    Soweit ein Erlass des Bundesministeriums der Finanzen Vorgaben für die

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 11 C 18.845  

    Meldung fehlenden Versicherungsschutzes durch den Versicherer

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