18.01.2017

BT-Drs. 18/10902

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
  • 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie
  • 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
  • 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
  • 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
  • 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
  • 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 403   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5428
BGBl. I 2017 S. 403 (https://dejure.org/2017,5428)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
  • Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 06.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (6)

  • tagesschau.de

    Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]

  • lto.de

    Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]

  • lto.de

    Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
  • 29.06.2016   BT   Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie
  • 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
  • 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
  • 21.09.2016   BT   Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
  • 17.01.2017   BT   Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
  • 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
  • 10.02.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
  • 10.03.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
  • 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
  • 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
  • 05.06.2018   BT   Anhörung zum Umgang mit Cannabis
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 11 KR 442/18

    Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der

    Ihr kann nur entnommen werden, dass der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein soll (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S. 2 und S. 23).

    Dabei verweist schon die Gesetzesbegründung darauf, dass ein Versicherter nicht langjährig schwere Nebenwirkungen ertragen muss, bevor die Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels genehmigt werden kann (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S 24).

    Mit der Einfügung des Buchst. b) im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann von fehlenden Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks. 18/10902 S. 19 und Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S. 24).

    Erforderlich ist insoweit eine Beurteilung des behandelnden Arztes unter Auseinandersetzung mit den individuellen Verhältnissen des Versicherten unter Abwägung der bisherigen Therapieversuche, konkret zu erwartenden Nebenwirkungen der Standardtherapie und Nebenwirkungen der Cannabinoidtherapie (BT-Drucks. 18/10902 S. 19; BT-Drucks. 18/8965 S. 24; vgl. auch hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18 ER-B -).

    Der Ausschuss für Gesundheit formuliert (BT-Drucks. 18/10902 S. 20): "Die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen soll durch den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach Satz 1 verbessert werden.

    Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

    Der Gesetzgeber sei in der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass diese Personen künftig Cannabis verschrieben erhalten würden (Hinweis auf BT-Drs 18/8965, S 24).

    Der Gesetzgeber habe explizit "die Erstattung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglichen" wollen, "obwohl nicht das Evidenzlevel vorliegt, das üblicherweise für die Erstattung der GKV verlangt wird! (vgl. BT-Drs. 18/8965, S. 25)".

    Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14, 23).

    Cannabisarzneimittel als Therapiealternative sollen aber erst dann zur Anwendung kommen, "wenn die durch Studien belegten schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten auch unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten werden, ausgeschöpft" worden sind; dabei sind von der Ärztin oder dem Arzt auch die Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln zu berücksichtigen (BT-Drs 18/8965, S 24).

    Deutlich angelehnt hat sich der Gesetzgeber, wie auch anhand der Gesetzesbegründung deutlich wird, an den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB V (BT-Drs 18/8965, S 24), der ebenfalls nur besondere Ausnahmefälle zum Gegenstand hat.

  • BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

    Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen

    Eine Ähnlichkeit der Normstruktur wird dagegen schon aus dem Wortlaut beider Vorschriften und im Übrigen auch aus den Materialien deutlich (vgl. BTDrucks 18/8965, S. 24), so dass eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1a SGB V bei der Auslegung des jüngst neu in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch eingefügten § 31 Abs. 6 SGB V nicht als willkürlich erscheint.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit

    Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.

    Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

    Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14 und 23).

  • LSG Hamburg, 02.04.2019 - L 1 KR 16/19
    Mit der Einfügung des lit. b) im Gesetzgebungsverfahren sollte nämlich ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S. 19).

    Der Ausschuss für Gesundheit formuliert (BT-Drucks. 18/10902 S. 20): "Die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen soll durch den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach Satz 1 verbessert werden.

    Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19).".

    Der Gesetzgeber wollte hier erkennbar im Vergleich zu den sonstigen Leistungsvoraussetzungen im SGB V dem Vertragsarzt einen weiten Verordnungsspielraum geben, nicht zuletzt um Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen, um so eine Grundlage für die Entscheidung über die dauerhafte Aufnahme in die Versorgung zu schaffen (BT-Drucksache 18/8965, S. 24).

  • LSG Bayern, 29.04.2019 - L 20 KR 67/19

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Auch der Gesetzesbegründung ist nur zu entnehmen, dass der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein soll (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/8965, S. 2 und S. 23).

    Dies soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drucks. 18/10902, S. 20).

    Unter Berücksichtigung der bisher zu § 31 Abs. 6 SGB V veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur ist aus Sicht des Senats in rechtlicher Hinsicht das Spannungsverhältnis zwischen der Therapiehoheit des Vertragsarztes (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 20) einerseits und andererseits der Genehmigung durch die Krankenkasse, die "nur in begründeten Ausnahmefällen" versagt werden darf, und einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung noch nicht hinreichend geklärt, vgl. z.B.:.

    - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017, L 11 KR 3414/17 ER-B: "Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drucks. 18/10902, S. 20).

    Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19).".

    Nach der Gesetzesbegründung zu § 31 Abs. 6 SGB VI soll jedoch das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit möglichst ausgeschlossen werden (vgl. BT-Drucks. 18/8965, S. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

    Krankenversicherung

    Bei der hier streitigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V i.d.F. vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BtmG und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20.01.1998, i.d.F. von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S. 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten -

    Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/8965 S 24) gehe hervor, dass dem behandelnden Arzt die Einschätzung der in Frage kommenden Behandlungsmöglichkeit zufalle.

    Mit der Einfügung des Buchst b im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S 19).

    Damit wird nach der Gesetzesbegründung auch der Therapiehoheit des Vertragsarztes Rechnung getragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

    Im Hinblick auf die gesetzliche Einführung des Anspruchs in Kenntnis des Fehlens eines hinreichenden Evidenzlevels für die Wirksamkeit der Therapie mit Cannabisprodukten (vgl BT-Drs 18/8965 S 24), müssen als Indizien für eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf auch wissenschaftliche Unterlagen mit geringer Evidenz berücksichtigt werden.

  • VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

    Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur

    Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

    Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

    Dies sei nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nunmehr ausgeschlossen (BT-Drs. 18/8965, S. 13).

    Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) - BtMG 2017.

    Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

  • LSG Hessen, 27.11.2017 - L 8 KR 396/17

    Das Fertigmedikament Sativex basiert im Wesentlichen auf einem Cannabisextrakt

    Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

    Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

    Damit bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, Sativex ausdrücklich in den Wortlaut des § 31 Abs. 6 S.1 SGB V aufzunehmen, so dass mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts auch das in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel Sativex der Regelung unterfällt (so ausdrücklich BTDrs. 18/8965 S. 23).

  • LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15

    Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die

  • SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17

    Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

  • VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15

    Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen

  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

    Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten

  • LSG Hessen, 28.09.2017 - L 8 KR 288/17

    Krankenversicherung

  • SG Marburg, 22.03.2018 - S 14 KR 38/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

    Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen

  • SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
  • LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18

    Versorgung mit Cannabis-Blüten

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

  • VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

    Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

  • LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht;

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18

    Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - L 5 KR 71/19

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18

    Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

    Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - L 5 KR 222/18

    Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche

  • VG München, 20.06.2018 - M 7 K 16.4146

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen

  • LSG Hessen, 09.10.2017 - L 1 KR 338/17
  • SG Aachen, 03.04.2019 - S 1 KR 373/18
  • SG Fulda, 15.09.2017 - S 11 KR 106/17

    1. § 31 Abs. 6 SGB V ermöglicht eine indikationsübergreifende Verwendung von

  • BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
  • VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17

    Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

  • SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
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