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10.06.2016

Bundestag - Drucksache 18/8767

Unterrichtung, Urheber: Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 26.04.2016   BT   Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
  • 06.06.2016   BT   Regierung offen für "Nein heißt Nein"
  • 06.07.2016   BT   »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2460   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38088
BGBl. I 2016 S. 2460 (https://dejure.org/2016,38088)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2460
  • Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    18-73418
    ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Meldungen (4)

Literatur (10)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Ein Durchbruch (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; FAZ, 21.07.2016)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Erziehung durch Strafe (RiLG Dr. Markus Löffelmann; FAZ, 20.07.2016)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: "Starke Frauen werden nicht geschützt" [06.08.2016]

  • zis-online.com PDF

    Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2017, 157)

  • kripoz.de

    Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die vorgenommenen Änderungen (Dr. iur. Konstantina Papathanasiou, LL.M.; KriPoZ 2/2016)

  • kripoz.de

    Das neue Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform (J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform - Kommentar zum Beitrag von J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Integrität des Sports - Konkretisierung eines Begriffs - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Carsten Momsen (Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; KriPoZ 1/2018)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: Volk in Angst (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 10. Mai 2016)

  • kripoz.de

    Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB - ein kritischer Blick (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 18.04.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • 20.04.2016   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.04.2016   BT   Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
  • 28.04.2016   BT   Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht
  • 01.06.2016   BT   Experten befürworten "Nein-heißt-Nein"-Lösung
  • 06.06.2016   BT   Regierung offen für "Nein heißt Nein"
  • 27.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über "Nein heißt Nein"
  • 29.06.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2016   BT   Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
  • 06.07.2016   BT   »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht
  • 07.07.2016   BT   Sexualstrafrecht reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. Juli)
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise' im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16

    Sexuelle Nötigung (Erheblichkeit der sexuellen Handlung: erforderliche

    b) Die Gesetzesänderungen durch das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geben keinen Anlass zu einer für den Angeklagten günstigeren Bewertung als milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB.

    Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BT-Drucks. 18/9097 S. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Maßgeblich in rechtlicher Hinsicht ist deshalb das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) geänderte Asylgesetz.
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Gesetzgebung
   18-C097   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,107082
18-C097 (https://dejure.org/9999,107082)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    18-72664
    ... Strafrechtsänderungsgesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)

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Gesetzgebung
   18-C076   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,107104
18-C076 (https://dejure.org/9999,107104)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    18-67910
    ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

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