06.07.2016

Bundestag - Drucksache 18/9097

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2460   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2460
  • Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

  • Jurion

    Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"

  • Jurion

    Bundesregierung offen für "Nein heißt Nein"

  • Jurion

    Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

  • Jurion

    Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 18.04.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • 20.04.2016   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.04.2016   BT   Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
  • 28.04.2016   BT   Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht
  • 01.06.2016   BT   Experten befürworten "Nein-heißt-Nein"-Lösung
  • 06.06.2016   BT   Regierung offen für "Nein heißt Nein"
  • 27.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über "Nein heißt Nein"
  • 29.06.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2016   BT   Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
  • 06.07.2016   BT   »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht
  • 07.07.2016   BT   Sexualstrafrecht reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. Juli)
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (12)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Ein Durchbruch (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; FAZ, 21.07.2016)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Erziehung durch Strafe (RiLG Dr. Markus Löffelmann; FAZ, 20.07.2016)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: "Starke Frauen werden nicht geschützt" [06.08.2016]

  • zis-online.com PDF

    Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2017, 157)

  • kripoz.de

    Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die vorgenommenen Änderungen (Dr. iur. Konstantina Papathanasiou, LL.M.; KriPoZ 2/2016)

  • kripoz.de

    Das neue Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform (J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform - Kommentar zum Beitrag von J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Integrität des Sports - Konkretisierung eines Begriffs - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Carsten Momsen (Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; KriPoZ 1/2018)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: Volk in Angst (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 10. Mai 2016)

  • recht-politik.de

    Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung [06.04.2016]

  • recht-politik.de

    Reform des Sexualstrafrechts [11.07.2016]

  • kripoz.de

    Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB - ein kritischer Blick (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2016)




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Wird zitiert von ... (70)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17  

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Maßgeblich in rechtlicher Hinsicht ist deshalb das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) geänderte Asylgesetz.
  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Maßgeblich ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), soweit nicht späteren Änderungen zulässigerweise Rückwirkung auf den maßgeblichen Zeitpunkt zukommt.
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16  

    Sexuelle Nötigung (Erheblichkeit der sexuellen Handlung: erforderliche

    b) Die Gesetzesänderungen durch das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geben keinen Anlass zu einer für den Angeklagten günstigeren Bewertung als milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB.

    Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BT-Drucks. 18/9097 S. 30).

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17  
    25 a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise" im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).

    30 bb) Weiter spricht für die Übertragung der zu § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den Straftatbestand der sexuellen Belästigung das Anliegen des Gesetzgebers, mit § 184i StGB solche Handlungen zu pönalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästigend wirken (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30).

    31 cc) Einer solchen Auslegung steht nicht die weitere Gesetzesbegründung zu § 184i Abs. 1 StGB entgegen, wonach eine Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei; dies liege nahe, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berühre oder Handlungen vornehme, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetze (BT-Drucks. 18/9097, S. 30).

    Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 1; NK-StGB/Frommel, 5. Aufl., § 184i Rn. 2; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 2).

    Verlangte man für die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Tätermotivation, würde dies den Tatbestand der sexuellen Belästigung in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 29 f.: u.a. flüchtiger Griff in den Schritt, "Begrapschen des Gesäßes") häufig keine eigentliche sexuelle Motivation des Täters - insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns - feststellbar sein wird.

    Hierdurch ergibt sich bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Bezug zum Geschlechtlichen (vgl. für Berührungen im Bereich der primären Geschlechtsorgane im Ergebnis übereinstimmend: BT-Drucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 4; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20).

    Angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift muss es sich vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung" handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 6; BeckOK-StGB/Ziegler, aaO, § 184i Rn. 8).

    Angesichts der tatbestandlichen Reichweite von § 184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berührung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belästigend zu wirken (in diese Richtung weist auch die Gesetzesbegründung, wonach bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten "nicht ohne Weiteres dazu geeignet seien, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen", BT-Drucks. 18/9097, S. 30).

    Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 184i StGB "vergleichbare Schutzrichtung aufweisen" (BT-Drucks. 18/9097, S. 30).

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 18. Februar 2013 gerichteten Anfechtungsklage richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16  

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 27. Februar 2014 gerichteten Anfechtungsklage richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
  • BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17  

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen

    a) Die Verurteilungen wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 und 2 StGB in der bis 9. November 2016 geltenden Fassung bzw. Beihilfe hierzu können bestehen bleiben, weil ausgeschlossen werden kann, dass die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460) - umgestaltete Vorschrift des § 177 StGB nF bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als milderes Recht Anwendung findet (§ 2 Abs. 3 StGB).
  • BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16  

    Sexueller Übergriff (Anwendbarkeit auf Taten, die nach altem Recht einen

    Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9. November 2016 geltenden Fassung kann nicht bestehen bleiben, weil im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460) umgestaltete Vorschrift des § 177 StGB nF bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB als milderes Recht Anwendung findet.

    Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460) hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 179 StGB aF aufgehoben und mit dem neu gefassten § 177 StGB nF eine einheitliche Strafnorm zur Erfassung sexueller Übergriffe auf Menschen mit und ohne Behinderung geschaffen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 18/9097, S. 2, 21).

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 574/16  

    Begriffsbestimmungen (Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Auslegung des

    Die Gesetzesänderungen durch das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geben keinen Anlass zu einer für den Angeklagten günstigeren Bewertung als milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB.

    Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BTDrucks. 18/9097 S. 29).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16  

    Entziehung Minderjähriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeinträchtigung des

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17  
  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17  

    Vergewaltigung (Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des

  • VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16  

    Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht,

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung

  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17  

    Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger

  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17  

    Künftige Schäden - und die Feststellung einer Ersatzpflicht

  • BGH, 22.03.2017 - 3 StR 475/16  

    Bei Faustschlägen in der Hand gehaltenes Feuerzeug als gefährliches Werkzeug

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15  

    Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  • BGH, 16.05.2017 - 3 StR 43/17  

    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Vollzug des Beischlafs;

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16  

    Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  • VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16  

    Klage nach vollzogener Abschiebung - Bulgarien bietet keinen ausreichenden

  • VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16  

    Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16  
  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15  

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186  

    Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte

  • BGH, 04.04.2017 - 3 StR 524/16  

    Rechtsfehlerhafte Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der sexuellen Nötigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15  

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16  

    Subsidiärer Schutz; Flüchtlingsanerkennung; Aufstockung; Ablauf der

  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 170/18  
  • BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17  

    Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage");

  • BGH, 09.01.2018 - 3 StR 587/17  

    Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel;

  • VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16  

    Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

  • VG Düsseldorf, 10.04.2017 - 22 L 668/17  

    Dublin III-VO; Rumänien; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Haft;

  • VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 22 L 3414/16  

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Abschiebungsverbot; Tuberkulose; Bulgarien;

  • VG Düsseldorf, 16.11.2016 - 22 L 3599/16  

    Dublin; Italien; Familie; Kind; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis

  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 593/16  

    Prüfung eines Zweitantrags nur, wenn im Erstverfahren im Dublin-Mitgliedstaat

  • VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16  

    In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote

  • BGH, 24.07.2017 - 2 StR 331/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16  

    Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat;

  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 20 ZB 17.30282  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens und Darlegung

  • VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673  

    Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen fehlender Grundsatzbedeutung

  • VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16  

    Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft

  • VG Düsseldorf, 02.06.2017 - 22 L 1290/17  

    Rumänien; Flüchtlingsanerkennung; Ausreisefrist; Antragsteller;

  • VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15  

    Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris:

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17  
  • VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 92/16  

    Anerkannter Schutzstatus, Abschiebungsschutz Italien, Prinzip der normativen

  • VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 22 L 523/17  

    Ersuchensfrist

  • VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16  

    Ungarn; systemische Mängel; Asyl

  • VG Augsburg, 25.04.2017 - Au 7 K 17.30260  

    Abschiebungsanordnung nach Nigeria

  • VG Düsseldorf, 13.04.2017 - 12 L 1310/17  

    Einstellung des Verfahrens, unzureichende Belehrung, Sprache

  • VG Düsseldorf, 11.04.2017 - 22 L 1196/17  

    Subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Lettland

  • VG Düsseldorf, 07.04.2017 - 22 L 670/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; Ernstliche Zweifel

  • VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16  

    Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15  

    Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens;

  • VG Aachen, 10.07.2017 - 4 K 113/16  
  • VG Potsdam, 02.05.2017 - 6 K 1693/17  

    Dublin-Verfahren Polen (Indien)

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16  

    Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens;

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 203.16  

    Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 463.16  

    Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens;

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 314.16  

    Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel

  • VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 325.16  

    Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel

  • VG Würzburg, 09.12.2016 - W 3 K 16.30731  

    Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  • VG Köln, 13.07.2017 - 14 L 1156/17  
  • VG Köln, 27.03.2017 - 14 L 843/17  
  • VG Köln, 06.03.2017 - 14 L 36/17  
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