05.09.2016

Bundestag - Drucksache 18/9526

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1298   

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https://dejure.org/2017,17252
BGBl. I 2017 S. 1298 (https://dejure.org/2017,17252)
BGBl. I 2017 S. 1298 (https://dejure.org/2017,17252)
BGBl. I 2017 S. 1298 (https://dejure.org/2017,17252)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.06.2017, Seite 1298
  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  • vom 29.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • rechtstipp24.de

    Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO weggefallen

  • jurop.org

    Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Überblick über die jüngsten Neuerungen

  • rotthege.com

    Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen

  • jurop.org

    Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Literatur (5)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

  • jurop.org

    Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen - Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

  • jurop.org

    Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

  • jurop.org

    Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.09.2016   BT   Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 07.10.2016   BT   Verlängerung von Entscheidungsfristen
  • 03.11.2016   BT   EU-Vertragsverletzung im Umweltbereich
  • 03.11.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 30.11.2016   BT   Beratungsbedarf beim Rechtsbehelfsgesetz
  • 18.04.2017   BT   Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden sollen erweitert werden
  • 26.04.2017   BT   Rechtsbehelfsgesetz auf den Weg gebracht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (133)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

    § 4a Abs. 3 UmwRG a. F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298, ber. BGBl. I 2018 S. 471) mit Geltung ab dem 2. Juni 2017 aufgehoben worden.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Der Gesetzgeber habe jene Spruchpraxis des Compliance Committee zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK anerkannt, indem er sie in der Gesetzesbegründung wörtlich wiedergegeben habe (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

    Vor Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) leitete das Bundesverwaltungsgericht das Klagerecht eines anerkannten Umweltverbandes bei Luftreinhalteplänen daraus ab, dass die Rechtsgrundlage des § 47 Abs. 1 BImSchG über die Aufstellung von Luftreinhalteplänen bei der gebotenen Auslegung anhand unionsrechtlicher Vorgaben einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO gewähre.
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