16.09.2020
Bundestag - Drucksache 19/22634
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2020 S. 2187 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 22.10.2020, Seite 2187
- Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
- vom 16.10.2020
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
- bundestag.de
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
Meldungen (6)
- beck-blog
WEMoG im BGBl. veröffentlicht
- beck-blog
Die WEG-Reform - Beispiele für wesentliche Änderungen
- beck-blog
WEMoG und § 556 III 3 BGB: Ist Eile geboten?
- beck-blog
WEMoG: Die neue Beklagte
- anwalt.de
WEG-Reform ab 01. Dezember 2020
- tagesspiegel.de
Was sich mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz ändern würde [02.10.2019]
Wird zitiert von ... (52)
- BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20
Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen …
Denn die für die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Vertrags mit ihm erforderliche Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 324/17, ZfIR 2019, 681 Rn. 8 und für Beschlüsse ab dem 1. Dezember 2020: § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 WEG in der seitdem geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Oktober 2020, BGBl. I S. 2187 - fortan WEG nF). - BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
Allerdings ist nach Erlass des Berufungsurteils die Ausübungsbefugnis durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, in § 9a Abs. 2 WEG neu geregelt worden. - BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
aa) Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020 S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, ist die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft in § 9a Abs. 2 WEG neu geregelt worden.
- LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22
Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, ungeachtet der Vorschrift des § 9a II WEG, die aufgrund des WEMoG (Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) seit 01.12.2020 gilt, für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren über diesen Zeitpunkt hinaus in entsprechender Anwendung des § 48 V ZPO fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der GdWE zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2022, Az: V ZR 106/21, juris Rn 21), kommt es hierauf im streitgegenständlichen Fall nicht an.1.2.1 Maßgeblich für die Entscheidung sind die durch das WEMoG (Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) geänderten Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes.
- BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
In § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I 2002 S. 42, berichtigt S. 2909 und BGBl. I 2003 S. 738) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) , heißt es:. - BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
Zwar ist eine auf Beschlussersetzung gerichtete Klage eines Wohnungseigentümers gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG in der Fassung des am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl I 2020 S. 2187) gegen die GdWE zu richten. - BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19
Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …
Die Prozessführungsbefugnis und die Anspruchsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sind nämlich durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020 S. 2187) mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 neu geregelt worden. - BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21
Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …
Zwar übt nach dieser Vorschrift, die aufgrund des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) ab dem 1. Dezember 2020 gilt, die GdWE die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte aus. - BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19
Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den …
Zugrunde zu legen ist das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zu dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) am 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (fortan WEG aF). - BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
cc) Aus der Entstehungsgeschichte des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl I S. 2187 - WEMoG) lässt sich nicht entnehmen, dass der Ausschluss des klagenden Wohnungseigentümers in Beschlussklageverfahren zu einer Unmöglichkeit der Selbstvertretung der verwalterlosen GdWE durch die übrigen Wohnungseigentümer führen und deswegen der Fortgang des Verfahrens die Bestellung eines Prozesspflegers voraussetzen sollte. - BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …
- BGH, 09.02.2024 - V ZR 33/23
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur …
- AG Ludwigshafen, 16.03.2021 - 2p C 37/21
Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!
- LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21
Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung
- BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22
Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach …
- LG München I, 18.05.2022 - 1 S 2338/22
Teilanfechtung des Abrechnungsbeschlusses?
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22
Wohnungseigentümer beleidigt Wohnungseigentümer: WEG-Sache?
- LG München I, 13.07.2022 - 1 S 2338/22
Anfechtungsklage gegen wen? Gasheizung statt Ölheizung noch möglich?
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
- LG Berlin, 31.01.2023 - 55 S 28/22
WEG: Anfechtung eines Sonderumlagebeschlusses
- VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
- LG Berlin, 30.08.2022 - 55 S 7/22
Beschlussklage: Inhaltliche Gestaltung von Wirtschaftsplanbeschlüssen nach der …
- BGH, 24.02.2022 - V ZB 59/21
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund …
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
- AG Hamburg-St. Georg, 09.07.2021 - 980b C 36/20
Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?
- LG München I, 21.03.2022 - 1 S 3709/21
Kein "Nachteil" iSv § 20 WEG bei möglichen Folgekosten einer baulichen …
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
- BVerwG, 23.04.2021 - 8 AV 1.21
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
- LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20
Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform
- VG Berlin, 23.11.2023 - 19 L 225.23
Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Geldendmachung öffentlich-rechtlicher …
- LG Berlin I, 18.10.2022 - 55 S 160/21
Zu den Grenzen der Auferlegung neuer Kosten auf einzelne Wohnungseigentümer; § 16 …
- AG Hamburg-St. Georg, 13.05.2022 - 980a C 38/21
Keine Beschlusskompetenz für generelle Veränderung des allgemeinen …
- AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 4/21
Angebot muss alle (geplanten) Maßnahmen umfassen
- LG Berlin, 07.02.2023 - 55 S 56/22
WEG: Vermehrung der Stimmrechte bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts im Falle …
- AG Wuppertal, 03.12.2021 - 95b C 122/20
Eine gekorene Ausübungsbefugnis gibt es nicht mehr!
- AG Schwarzenbek, 02.11.2021 - 2 C 54/19
Stimmrechtsverbot bezüglich Abberufung von WEG-Verwalter bei …
- VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 09.03.2023 - 2 C 567/22
Verteilung der Prozesskosten eines Anfechtungsverfahrens in der Jahresabrechnung
- LG Dresden, 25.11.2022 - 2 S 98/22
Neu entstandene WEG haftet nicht für eine davor untergegangene WEG
- OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20
- VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
- AG Hamburg-St. Georg, 26.08.2022 - 980b C 19/22
Genehmigung zur Aufstellung einer Ladestation
- LG München I, 18.11.2021 - 1 S 7900/21
Frage um Inbetriebnahme eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Schwimmbad
- VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19
Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
- LG Berlin, 18.10.2022 - 55 S 160/21
Kostenauferlegung bei erstmaliger Errichtung zweier WE-Einheiten
- LG Dessau-Roßlau, 08.12.2022 - 5 S 91/22
WEG: Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters mit der …
- AG Karlsruhe, 23.08.2022 - 6 C 1041/22
Stellplätze auch nach Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Gemeinschaftseigentum
- AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 27/20
Übereinstimmende Erledigungserklärung
- AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20
Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer