• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 04.09.1965, Seite 1005
• Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
• vom 31.08.1965

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (8)

• BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13

  Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …

  Sinn und Zweck des zur Auslandsbesoldung gehörenden Mietzuschusses (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 56.09 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.) ist es, die durch die teilweise sehr hohe Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen des Beamten auszugleichen; der im Ausland Dienst leistende und deshalb auch dort wohnende Beamte soll nur eine dem im Inland Dienst leistenden und wohnenden Beamten vergleichbare Mietbelastung selbst zu tragen haben (BVerwG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 C 5.78 - Buchholz 235 § 57 BBesG 1975 Nr. 1 S. 5 und vom 25. September 1987 - 6 C 26.85 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 3 S. 2; BT-Drs. 4/1337 S. 3 ; BT-Drs. 11/6543 S. 9 ).
• BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13

  Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …

  Sinn und Zweck des zur Auslandsbesoldung gehörenden Mietzuschusses (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 56.09 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.) ist es, die durch die teilweise sehr hohe Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen des Beamten auszugleichen; der im Ausland Dienst leistende und deshalb auch dort wohnende Beamte soll nur eine dem im Inland Dienst leistenden und wohnenden Beamten vergleichbare Mietbelastung selbst zu tragen haben (BVerwG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 C 5.78 - Buchholz 235 § 57 BBesG 1975 Nr. 1 S. 5 und vom 25. September 1987 - 6 C 26.85 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 3 S. 2; BT-Drs. 4/1337 S. 3 ; BT-Drs. 11/6543 S. 9 ).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 12.72

  Rechtmäßigkeit der Einforderung eines Schulbeitrages für jedes Kind an vom …

  Zu diesen erhöhten Aufwendungen gehören auch die Ausbildungskosten und damit die Kosten eines Schulbesuchs (BTDrucks. IV/625 [S. 18 f.]).

 
• BAG, 21.05.1987 - 6 AZR 138/84

  Mietzinszuschüsse für Auslandsangestellte - Mietzuschuss bei Eigentum an den …

  Insbesondere gibt auch der schriftliche Bericht des Ausschusses für Inneres (BT-Drucks. IV/1337 A III) hierfür nichts her, wonach der Ausschuß die Auffassung vertreten hat, daß die Auslandsbeamten, die die von ihnen benutzte Wohnung gekauft haben, wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden sollen als die Beamten, die ihre Wohnung gemietet haben, und deshalb die neue Regelung diese Fälle mitumfassen solle.
• BVerwG, 13.08.1968 - II C 73.67

  Veränderung der Besoldung bei Gesetzesänderung - Überprüfung der Festsetzung des …

  Welche Absicht die Bundesregierung mit dieser Vorschrift verfolgte, als sie im August 1962 den Gesetzesentwurf vorlegte, der als § 3 Abs. 1 schon den jetzigen Art. 1 § 3 Abs. 1 II. BBÄndG enthielt, ergibt sich aus der amtlichen Begründung in der Bundestags-Drucksache IV/625 vom 30. August 1962.
• BVerwG, 17.04.1973 - II C 11.73

  Kostenverteilung nach Eintritt einer Gesetzesänderung als erledigendes Ereignis - …

  Im August 1965 beantragte der Kläger zum Zwecke der Gewährung einer Verpflichtungsprämie, seine Dienstzeit als Soldat auf Zeit nach dem durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1005) eingefügten § 47 b neu festzusetzen.
• BVerwG, 30.04.1971 - VI C 4.68

  Berücksichtigung von Tätigkeiten bei Besatzungstreitkräften und …

  So hieß es in der Amtlichen Begründung zur Regierungsvorlage (BT-Drucks. IV/625 S. 15) in Hinblick auf jene Forschungseinrichtungen:.
• BAG, 15.07.1965 - 2 AZR 156/64

  Bundesbeamte - Weihnachtszuwendungen - Dienstordnungsangestellter - …

  Der Kläger will nun aus den Materialien dieses Gesetzes etwas für seine Ansicht horleiton, daß die im Dezember 1961 den Bundesbeamten zusätzlich gezahlten Beträge keine Weihnachtsgratifikation seien» Er verweist auf die Begründung des Rogierungsentwurfs zu der genannten Vorschrift mit folgendem Wortlaut (Bundestags-Drucksachen IV/625, S» 23, unter IV): 91 Die Beträge sind aufgrund des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 13« Dezember 1961 - II B 1 - 221 122 - 130/61 - entsprechend dem zugrunde liegenden Beschluß der Bundesregierung als Vorschüsse auf die laufenden Bezüge mit dem Vorbehalt der Rückzahlung gezahlt worden .