19.03.1974

Bundestag - Drucksache 7/1828

Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Verkehr

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 1401   

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https://dejure.org/1974,4703
BGBl. I 1974 S. 1401 (https://dejure.org/1974,4703)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 06.07.1974, Seite 1401
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG)
  • vom 04.07.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Denn während des Revisionsverfahrens ist einerseits das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImSchG - mit einschlägigen Vorschriften für den Bau und die Planung von Straßen in Kraft getreten (§§ 41 bis 50); zum anderen ist das Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, das bei Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) galt, durch das Zweite Änderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) geändert worden, und zwar gerade auch in seinen hier maßgebenden Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 4. Keine dieser beiden gesetzlichen Neuregelungen findet jedoch auf die Beurteilung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses Anwendung.
  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht

    Es galt aber bereits die Vorgängerregelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401, nachfolgend FStrG 1974), die dem späteren § 75 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwVfG entsprechen (mit dem vernachlässigbaren Unterschied, dass die straßenrechtliche Vorschrift von nicht "vorhersehbaren" und die spätere Vorschrift von nicht "voraussehbaren" Wirkungen spricht) und die erst durch das 3. Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221 ) aufgehoben wurden.
  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 9.05

    Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten;

    Das Verbot, Anlagen der Außenwerbung an Brücken über Bundesfernstraßen anzubringen, wurde erst durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401) angefügt.
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