12.06.1974

BT-Drs 7/2260

Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 1481   

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https://dejure.org/1974,4705
BGBl. I 1974 S. 1481 (https://dejure.org/1974,4705)
BGBl. I 1974 S. 1481 (https://dejure.org/1974,4705)
BGBl. I 1974 S. 1481 (https://dejure.org/1974,4705)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 19.07.1974, Seite 1481
  • Gesetz über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
  • vom 17.07.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft -

    Zur Einführung dieser neuen Lohnersatzleistung am 1.1.1999 sah sich der Gesetzgeber veranlasst, weil er die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Arbeitsentgelt im Fall des Konkurses ihres Arbeitgebers sogar bei ausreichender Konkursmasse als ungenügend gesichert ansah (BT-Drucks 7/1750 S 1) .

    Bei der umlagefinanzierten Aufbringung der Mittel für das Kaug sollten die Lohnsummen von "konkursunfähigen" Betrieben unberücksichtigt bleiben, "da sie nicht zahlungsunfähig werden können und ihre Arbeitnehmer deshalb durch die Konkursausfallversicherung nicht geschützt zu werden brauchen" (BT-Drucks 7/1750 S 15 ) .

    Für eine gleichmäßige und gerechte Umlage der Mittel schien es dem Gesetzgeber aber nur notwendig, all diejenigen Arbeitgeber zur Umlage heranzuziehen, "bei denen der Konkurs nicht rechtlich ausgeschlossen ist" (vgl zu allem BT-Drucks 7/2260 S 3 [zu 2.]) .

    Zur Abgrenzung des mangels Konkursfähigkeit nicht umlagepflichtigen Kreises von Arbeitgebern wählte der Gesetzgeber in § 186c Abs. 2 S 2 Alt 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) idF durch das Gesetz über Konkursausfallgeld - Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - vom 17.7.1974 (BGBl I 1481) die Formulierung "Unberücksichtigt bleiben die Lohnsummen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen der Konkurs nicht zulässig ist".

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    Im Gegensatz zum Betriebsrentengesetz enthielt das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) ausdrücklich Bestimmungen, die den Anspruch auf rückständige Bezüge bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zeitlich begrenzt sicherten.
  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Das Gesetz über das Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I, 1481) erwähnt den Sozialplan und Interessenausgleich mit keinem Wort.

    § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO ist durch das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I, 1481) eingefügt worden, ebenso wie § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO neu gefaßt worden ist.

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